Berlin - Falschparker und Raser wissen genau, welche Geldstrafen sie für ihre Vergehen erwarten. Der dazugehörige Bußgeldkatalog listet jeden Verstoß detailliert auf. Doch wer in Berlin seine Zigarettenkippe auf die Straße wirft, den Kot seines Hundes liegenlässt oder die alte Matratze vor der Haustür entsorgt, weiß gar nicht, was ihn das konkret kosten würde, sollte er dabei erwischt werden.

Denn in Berlin gibt es schon seit einigen Jahren keinen gültigen Umwelt-Bußgeldkatalog mehr für diese Verstöße. Die Ordnungsämter in den Bezirken arbeiten lediglich auf der Grundlage „interner Arbeitshilfen“, die außerhalb der Behörde niemand sehen darf. Doch was kostet nun welche Umweltsünde?

Konkrete Summen kann niemand nennen. Im Ordnungsamt Mitte heißt es, die festgesetzten Bußgelder variierten „je nach Schwere und Art des Verstoßes zwischen 50 und 500 Euro“, der Höchstbetrag liege bei 10.000 Euro.

Gegen Vermüllung im Kiez

Im Neuköllner Ordnungsamt pendelt die Höhe eines Bußgeldes für Zigarettenkippen und Hundekot bei 75 bis 100 Euro, bei illegalen Müllablagerungen zwischen 300 und 500 Euro – „abhängig von Art, Umfang, Häufigkeit und Schwere des Verstoßes“, erklärt die Leiterin des Neuköllner Ordnungsamtes, Nicole Gebell.

Diese Praxis ist intransparent und bürgerunfreundlich, und deswegen hat sich die rot-rot-grüne Koalition vorgenommen, mit konkreten Maßnahmen gegen Straßendreck, Sperrmüll und Hundekot in der Hauptstadt vorzugehen. Denn längst ist allen klar: Die Stadt wächst – und damit auch der Müll, den viele achtlos fallen lassen.

Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ heißt das Umweltprojekt, mit dem der Senat die Bezirke finanziell unterstützt. Derzeit arbeiten die Senatsverwaltungen mit den Bezirken und der Berliner Stadtreinigung (BSR) an einer Gesamtstrategie.

„Es sollen illegale Sperrmüllablagerungen und die Vermüllung in den Kiezen reduziert werden“, sagt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) der Berliner Zeitung. „Wir brauchen mehr Sensibilität für das Thema Umweltschutz und einen bewussten Umgang mit der Müllentsorgung bei den Berlinerinnen und den Berlinern und unseren Besuchern.“

Es stehen 8,8 Millionen Euro zur Verfügung

Nach Angaben der BSR werden in Berlin jedes Jahr etwa 24.000 Kubikmeter illegal abgeladener Müll entsorgt, die Kosten liegen bei etwa vier Millionen Euro.

Es gibt eine Reihe konkreter Vorschläge, wie Berlin künftig sauberer werden kann. Fest steht, dass die BSR ab Juni 2018 die Pflege vieler Parks und Grünanlagen übernehmen wird. Bisher waren die Grünflächenämter in den Bezirken zuständig, denen fehlt aber Geld und Personal. 

Nach einer Testphase mit zwölf Parks kommen nun weitere 35 Grünanlagen und Spielplätze hinzu. Im Landeshaushalt stehen dafür 8,8 Millionen Euro zur Verfügung. Bisher waren es 4,4 Millionen Euro.

Geklärt ist jetzt auch, dass in diesem Jahr erstmals 100 „Waste Watcher“ in Berlin unterwegs sein werden. Das sind „Müll-Polizisten“ oder „Müll-Detektive“, die in Uniform und in zivil – und auch noch nach 22 Uhr – Müllsünder suchen und sie bestrafen. Dazu gehören auch Hundebesitzer, die den Kot ihrer Tiere liegenlassen. Jährlich 8,4 Millionen Euro hat der Senat für das Aktionsprogramm, inklusive der Waste Watcher, bereitgestellt.

Vorbild Wien

Die Idee der Waste Watcher stammt aus Wien. Dort hat sich eine Arbeitsgruppe von fünf SPD-Abgeordneten die Sauberkeitskampagne der Stadt angeschaut und daraus ein konkretes Maßnahmepaket für Berlin erarbeitet. „Auch in einer Metropole wie Berlin ist es nicht okay, seinen Müll einfach auf die Straße zu schmeißen“, sagt die SPD-Abgeordnete Clara West, die Mitinitiatorin der Sauberkeitskampagne ist.

„Berlin ist keine Kleinstadt, in der die Fußgängerzone stündlich gebohnert werden muss. Aber es wäre inakzeptabel, es mit einem Achselzucken hinzunehmen, dass etwa Mülleimer ständig überfüllt und kaputt sind, in Parks die Scherben auf der Wiese liegenbleiben oder sich hinter S-Bahnhöfen der Sperrmüll im Gebüsch stapelt“, sagt Clara West.

Mehr Kontrollen und härtere Strafen fordert die Arbeitsgruppe. Über ihre Vorschläge, etwa eine kostenlose Sperrmüllabfuhr in den Kiezen einzuführen und die Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe auszuweiten, wird derzeit in den Fraktionen diskutiert.

Und in den Senatsverwaltungen sind etliche Mitarbeiter derzeit damit beschäftigt, einen neuen Bußgeldkatalog für Berlin zu erarbeiten. Aus der Senatsumweltverwaltung heißt es, das neue Regelwerk soll noch in diesem Jahr erscheinen.