Berlin - Der Staat will es Kriminellen erschweren, ihre illegalen Erlöse in legales Eigentum zu investieren und so zu „waschen“. Deshalb sind Anwälte und Notare seit knapp fünf Monaten verpflichtet, Auffälligkeiten bei Immobilienkäufen zu melden. Der Widerstand von Einzelnen aus der Branche erlitt jetzt einen Rückschlag. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht scheiterte ein Rechtsanwalt und Notar mit einem Eilantrag. Er hatte sich auf seine Verschwiegenheitspflicht berufen. Eine Meldung würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit bedeuten, argumentierte er.

Die 12. Kammer wies den Eilantrag zurück, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Dienstag mitteilte. Die gesetzliche Ermächtigung für die Verordnung im Geldwäschegesetz sei mit der Verschwiegenheitspflicht vereinbar. Das Interesse des Antragstellers auf Wahrung seiner Verschwiegenheitsrechte trete hinter dem im öffentlichen Interesse stehenden Rechtsgut der effektiven Geldwäschebekämpfung zurück, argumentierte das Gericht unter anderem.

Auch wenn die Verschwiegenheitspflicht ein hohes und im rechtsstaatlichen Interesse unverzichtbares Gut sei, stehe außer Zweifel, dass gerade Geldwäscheaktivitäten für das Gemeinwesen wirtschaftlich schädigend seien. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

19-Jähriger ohne legales Einkommen kauft teure Villa

Seit 1. Oktober gilt die vom Bundesfinanzministerium erlassene „Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien“. Nach dieser müssen Anwälte und Notare der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) des Zolls Auffälligkeiten bei Immobilienkäufen melden. Die Bundesnotarkammer und der Deutsche Notarverein begrüßten die neuen Meldepflichten

Unter anderem muss jetzt berichtet werden, wenn ein Beteiligter einer Transaktion in einem von der EU eingestuften Risikostaat ansässig ist, wo nicht genug gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung getan wird. Dazu gehören Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Irak und Tunesien ebenso wie Panama und die Bahamas.

Anwälte und Notare müssen unter anderem auch melden, „wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass der Erwerbsvorgang in einem groben Missverhältnis zu dem legalen Einkommen und Vermögen eines Veräußerers, Erwerbers oder wirtschaftlich Berechtigten steht“.

So war es zum Beispiel bei einer Villa in Neukölln, die ein 19-Jähriger gekauft hatte. Doch nicht etwa der beurkundende Notar wurde stutzig, sondern das Grundbuchamt. Das Landgericht stellte dann ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Immobilie und den Einkünften des Eigentümers fest, der zum Zeitpunkt des Erwerbs über „keinerlei nennenswerte rechtmäßige Einkünfte“ verfügt habe. Die Villa und 76 weitere Immobilien, die dem Clan des damals 19-Jährigen gehörten, wurden im Sommer 2018 von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Diese nimmt an, dass die Häuser und Grundstücke mit Geld aus Straftaten gekauft wurden.

Arbeitsgruppe beim Berliner Landgericht entdeckt zahlreiche Verstöße

So wie im Neuköllner Fall hatten bis zum Erlass der Verordnung Notare an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nur selten Hinweise auf Geldwäsche gemeldet. Nach Angaben der Justizverwaltung kamen im Jahr 2018 von bundesweit 77.252 Hinweisen auf unrechtmäßige Immobilienkäufe nur acht Meldungen von Notaren. Die meisten kamen von Banken.

Im Januar 2020 nahm deshalb bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht eine Arbeitsgruppe zur Geldwäsche ihre Arbeit auf. Die Juristen und Rechtspfleger befassen sich mit Unstimmigkeiten bei Vertragsabschlüssen. „Bis zum 1. Oktober wurden gemäß Geldwäschegesetz 14 meldepflichtige Sachverhalte an die FIU übermittelt“, sagt Justizsprecher Sebastian Brux. Eine Bilanz für 2020 stehe noch aus.

Bei ihren über 60 Überprüfungen von Käufen registrierte die Arbeitsgruppe vor allem Verstöße gegen die Identifizierungspflicht und die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht sowie Verstöße gegen Beurkundungsverbote. „Die Meldungen der Task-Force geben uns recht, dass sich die Berliner Justiz intensiver Kontrollen des Geldwäschegesetzes angenommen hat“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag der Berliner Zeitung. „Der deutsche Immobilienmarkt darf nicht weiter ein Paradies für Geldwäscher sein.“ Besonders Immobiliengeschäfte und Gesellschaftskaufverträge seien anfällig für Geldwäsche.

Anmerkung der Redaktion: Die Bundesnotarkammer legt Wert auf die Feststellung, dass sie die Meldepflichten zur Geldwäschebekämpfung bei Immobilientransaktionen begrüßt hat und es auch keinen Widerstand aus „der Branche“ gebe. Der Artikel wurde entsprechend ergänzt.