Nach dem Medikamentenskandal in Brandenburg gibt Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) auf. Sie trete von ihrem Amt als Ministerin zurück, teilte sie am Dienstag in Potsdam mit. Zuvor war der Bericht einer Expertenkommission zu dem Pharmaskandal an die Landtagsabgeordneten verteilt worden.

Golze begründete ihren Rücktritt mit strukturellen Mängeln in ihrem Verantwortungsbereich. Die Expertenkommission zum Arzneimittelskandal sei zu dem Schluss gekommen, dass es „eine in qualitativer und quantitativer Hinsicht personell unzureichend besetzte Fachaufsicht im Ministerium und eine den Anforderungen nicht entsprechende personelle Besetzung der Aufsichtsbehörde“ gegeben habe.

„Ich komme auf dieser Grundlage zu der Einschätzung, dass es sich nicht nur um Fehler einzelner Mitarbeiter des Landesamtes und des Ministeriums handelte. Es gab darüber hinaus auch strukturelle und organisatorische Mängel, für die letzten Endes die Ministerin die politische Verantwortung zu tragen hat“, sagte Golze. Sie habe deshalb Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Dienstagmorgen ihren sofortigen Rücktritt vom Ministeramt erklärt.
Nachfragen ließ Golze bei ihrem Statement nicht zu. Damit blieb zunächst auch offen, ob sie den Vorsitz der Linkspartei im Land behalten will. 

Hintergrund: Lunapharm-Skandal

Dem Brandenburger Unternehmen Lunapharm wird vorgeworfen, in Griechenland gestohlene und womöglich unsachgemäß gelagerte Krebsmedikamente an Apotheken in mehreren Bundesländern geliefert zu haben. Die Aufsicht schritt zunächst nicht ein. Trotz erster Hinweise bereits im Jahr 2016 wurde der Firma erst nach einem Fernsehbeitrag die komplette Betriebserlaubnis entzogen. Golze hatte erklärt, über den Verdacht nicht informiert worden zu sein.

Opposition forderte schon länger Entlassung von Golze

In die Kritik geriet die Linken-Politikerin auch, weil zwei Mitarbeiter des zuständigen Landesamtes bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angezeigt wurden. Die Justiz konnte dafür aber keine Hinweise finden und lehnte die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Die Opposition hatte ihr daraufhin vorgeworfen, mit einer Verteidigungsstrategie und Bauernopfern gescheitert zu sein.

Mehrfach war die Entlassung von Golze in den vergangenen Wochen gefordert worden. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte erklärt, vor einer Entscheidung erst den Expertenbericht abwarten zu wollen. Vergangene Woche hatte bereits Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) seinen Rückzug aus privaten Gründen angekündigt. Damit muss Woidke nun ein Jahr vor Landtagswahl gleich zwei neue Minister finden.

Brandenburgs Finanzminister und Ex-Linkenchef Christian Görke würdigte den Rücktritt Golzes. „Diana Golze stellt sich mit ihrem Rücktritt der Verantwortung. Dafür zolle ich ihr höchsten Respekt“, erklärte Görke am Dienstag in einer Mitteilung. Zur Zukunft von Golze an der Linken-Parteispitze äußerte sich Görke nicht.

Christoffers: Linke behält Gesundheitsressort

Im künftigen Kabinett in Potsdam wird die Linke nach den Worten von Fraktionschef Ralf Christoffers das Gesundheitsressort behalten. „Ja, selbstverständlich“, sagte Christoffers am Dienstag auf eine entsprechende Frage vor Journalisten. Linken-Co-Chefin Anja Mayer sagte, man werde jetzt in den Gremien beraten, wie es in der Partei weitergehe. Die Partei sei ein Jahr vor der Landtagswahl bereits sehr gut aufgestellt „Alles weitere werden wir zur gegebenen Zeit entscheiden.“ (dpa)