Berlin - Zu aufwendig, zu kompliziert, nicht praxisorientiert – viele Unternehmen, vorrangig kleine und mittelständische, beklagen die Ausschreibung öffentlicher Aufträge in Berlin. Das Berliner Ausschreibungsund Vergabegesetz (BerlAVG) soll daher reformiert werden. Auch, um das Gesetz zu entbürokratisieren. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte dazu im Juni einen ersten Entwurf vorlegt, der danach in die Verbändeanhöhrung ging.

Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen, die einen Auftrag vom Land annehmen, den Mitarbeitern einen Mindestlohn von 11,90 Euro zahlen müssen – allerdings soll das nur für Aufträge ab 10.000 Euro Auftragswert gelten: Dadurch sollen die Verfahren verschlankt werden und auch kleinere Unternehmen, die Mindestlohn nicht zahlen, bestärkt werden, sich auf Aufträge zu bewerben. Bisher liegt die Wertgrenze bei 500 Euro.

Christian Hoßbach, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg, sagte am Dienstag bei einem Fachgespräch der Linken, dass er keinen Grund sehe, an dieser ursprünglichen Wertegrenze etwas verändern. „Das Gesetz muss für alle gelten“, sagte Hoßbach. Man müsse aufpassen, keine „neuen Schlupflöcher“ zu schaffen. Hoßbach sieht in diesem Passus noch „Klärungsbedarf“. Im Herbst soll das Gesetz im Senat beschlossen werden – dann muss es durchs Parlament.

(mre)