Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat die Rechte von jungen Eltern deutlich gestärkt. Es entschied in zwei Eilklagen, dass das Land Berlin Eltern einen angemessenen Betreuungsplatz anbieten muss – und zwar in angemessener Entfernung zu ihrer Wohnung. Damit kassierten die obersten Richter die bisherige Rechtsprechung des Berliner Verwaltungsgerichtes.

Die dortigen Richter hatten bisher alle Klagen von betroffenen Eltern mit einer simplen Begründung abgewiesen: Einzelne Bezirke könnten aufgrund des akuten Erziehermangels einfach nicht genug Plätze anbieten. Tatsächlich ist die Betreuungssituation derzeit extrem angespannt: Der Senat musste gerade erst einräumen, dass aktuell 2500 Kita-Plätze in Berlin fehlen. Und das, obwohl Kinder seit 2013 ab dem ersten Geburtstag ein Recht auf einen Betreuungsplatz haben.

„Dieser gesetzliche Anspruch besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet dazu, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen“, entschieden die Oberverwaltungsrichter am Donnerstag. Eine der Beschwerde-Eilklagen richtete sich gegen den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der angibt, keine Plätze mehr anbieten zu können.

Zulässige Wegstrecke zur Kita

Die zweite Klage zielte gegen den Bezirk Pankow. Weil dort kaum noch Kita-Plätze zur Verfügung stehen, müssen die Eltern laut Google-Maps mindestens 32 Minuten von Pankow zu einer Kita in den Norden nach Reinickendorf fahren, der Vater fährt dann weiter zur Arbeit im südlichen Umland. Einen anderen in Aussicht gestellten Betreuungsplatz in Pankow hatte die Familie dann doch nicht erhalten. Das alles hielten die Richter nun für nicht zulässig. „Der Betreuungsplatz, den der Antragsteller derzeit in Anspruch nimmt, befindet sich nicht in angemessener Nähe zur Wohnung, weil er deutlich über 30 Minuten Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfernt ist und auch nicht auf dem Weg der Eltern zur Arbeit liegt“, entschieden die Oberverwaltungsrichter.

Rechtlich ist nämlich festgelegt, dass der Hinweg zu einer Kita 30 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht überschreiten darf – oder aber die Kita auf dem Weg zur Arbeit liegen sollte. Der Oberverwaltungsrichter gab nach Auskunft von Teilnehmern der nichtöffentlichen Sitzung zu bedenken, dass Berlin in den vergangenen Jahren durch die Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel etwa 26.000 Kita-Plätze beseitigt habe. Das deutet darauf hin, dass Berlin notfalls auch wieder größere Kita-Gruppen zulassen muss.

Anwalt Steve Winkler von der Leipziger Rechtsanwaltskanzlei Steve Winkler & Partner vertrat die Kläger. Er wies in der Sitzung darauf hin, dass sowohl Bundesverfassungsgericht als auch Bundesverwaltungsgericht den bestehenden Rechtsanspruch als einen „unbedingten Gewährleistungsanspruch ohne Kapazitätsvorbehalt“ bewerten. Dem schloss sich nun auch das Oberverwaltungsgericht an. Dem Land Berlin wurde eine Fünf-Wochen-Frist gesetzt, dies alles umzusetzen.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie rät inzwischen den Kitas, Plätze    zeitweise überzubelegen. Dabei hatten in den vergangenen Jahren eine Volksinitiative und engagierte Elternvertreter durchgesetzt, dass ein Erzieher weniger Kinder zu betreuen hat als bisher. Das Verwaltungsgericht hatte zuletzt das Land verpflichtet, Eltern ohne Kita-Platz die Kosten für eine private Betreuung zu erstatten. Wenn das Verwandte machen, sollten das um die 700 Euro monatlich sein,  bei einer privaten Babysitterin gut 1050 Euro.

Online-Petition und Kundgebung

Wie groß die Unruhe unter jungen Berliner Eltern derzeit ist, zeigt der Erfolg einer Online-Petition für mehr Kita-Plätze. Gestartet hat sie eine 36-jährige Mutter aus Friedrichshain, nach gut einer Woche haben schon mehr als 33.000 Unterstützer unterzeichnet. „Es kann nicht sein, dass junge Frauen ihren Job verlieren, weil sie keine Betreuung für ihre Kinder finden“, schreibt die Mutter eines inzwischen sechs Monate alten Sohnes. Bisher hat sie nach eigenen Angaben 100 Kitas angeschrieben, ohne eine Zusage zu erhalten. „Frauen werden so in Teilzeit oder in eine Hausfrauenrolle gedrängt“, schreibt sie.

Bis zum Sommer wird der Druck weiter steigen. Dann wechselt wieder ein Jahrgang Kita-Kinder in die Schule. Am 27. Mai, einem Sonntag, ist in Berlin eine große Demonstration für mehr Kita-Plätze am Brandenburger Tor geplant. Unterstützt wird die Demonstration vom Landeselternausschuss Kita, der GEW und den Kinderläden.