Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat die Rechte von jungen Eltern deutlich gestärkt. Es entschied in zwei Eilklagen, dass das Land Berlin Eltern einen angemessenen Betreuungsplatz anbieten muss – und zwar in angemessener Entfernung zu ihrer Wohnung. Damit kassierten die obersten Richter die bisherige Rechtsprechung des Berliner Verwaltungsgerichtes.

Die dortigen Richter hatten bisher alle Klagen von betroffenen Eltern mit einer simplen Begründung abgewiesen: Einzelne Bezirke könnten aufgrund des akuten Erziehermangels einfach nicht genug Plätze anbieten. Tatsächlich ist die Betreuungssituation derzeit extrem angespannt: Der Senat musste gerade erst einräumen, dass aktuell 2500 Kita-Plätze in Berlin fehlen. Und das, obwohl Kinder seit 2013 ab dem ersten Geburtstag ein Recht auf einen Betreuungsplatz haben.

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