Der Himmel über Berlin ist diesig-grau. Hin und wieder fällt Nieselregen auf die Bürger, die am Sonntag zur Bundestagswahl und zum Tegel-Volksentscheid gehen. Doch Christoph Meyer, unterwegs zum Wahllokal im Gymnasium Steglitz, ist bester Laune.

„Mir geht es gut. Sehr gut sogar“, sagte der Spitzenkandidat der FDP Berlin. „Die Stimmung ist ungebrochen positiv für Tegel.“ Nach den ersten Hochrechnungen am Abend zeigte sich: Meyers Optimismus war berechtigt. Die Tegel-Fans liegen klar vorn. Die FDP kündigte an, dass sie nun „konkrete Forderungen“ stellen wird, wie der rot-rot-grüne Senat in Sachen TXL vorgehen soll.

Als 2012 der neue Hauptstadt-Flughafen öffnen und Tegel schließen sollte, trat kein „Tegel-Retter“ auf den Plan. Doch einige Jahre und diverse BER-Skandale später hat sich die Stimmung geändert. 2015 wagte sich die FDP mit Tegel aus der Versenkung auf das politische Parkett – nun fährt sie den Erfolg ein. Die von ihr entfachte Debatte wird für den Senat immer toxischer.

Auch in Hörweite des BER gab es viele Stimmen für den Weiterbetrieb

Sie trifft den Nerv in einer Stadt, in der sich viele Einheimische unwohl fühlen. Der Wandel, den die Tourismuswerber in aller Welt anpreisen, macht ihnen Angst. Und so geht es nicht mehr nur um Luftverkehr. West-Berliner, für die Tegel Symbol einer großartigen Vergangenheit ist, haben beim Volksentscheid mit Ja votiert.

Besonders groß ist der Vorsprung der Tegel-Fans in Charlottenburg-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. Selbst in Reinickendorf und Spandau, zwei stark mit Fluglärm belasteten Bezirken, haben sie die Mehrheit. Auch in Hörweite des BER, wo viele Menschen ebenfalls mit der Flughafenpolitik hadern, gab es viele Stimmen für den Weiterbetrieb. Zum Teil nach dem Motto: Jedes Flugzeug, das nicht am BER startet, ist ein gutes Flugzeug. In Treptow-Köpenick liegen die Tegel-Fans vorn.

Lediglich für drei der zwölf Bezirke zeichnete sich eine Mehrheit für die Gegner eines Weiterbetriebs ab: in Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und in Lichtenberg.

Der Senat müsse Gespräche mit Brandenburg aufnehmen

„Der Volksentscheid ist eine gemeinsame Leistung vieler Berlinerinnen und Berliner“, hatte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja gesagt. „Wir konnten viele Bürger mobilisieren“, so Christoph Meyer am Sonntag. „Wir haben viel Zustimmung erhalten.“ Er kündigte an, dass die FDP den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) unmittelbar nach dem Volksentscheid in die Pflicht nehmen wird.

„Wir werden konkrete Forderungen stellen. Müller muss die Dinge angehen, die erforderlich sind, damit Tegel in Betrieb bleibt.“ So müsse der Senat Gespräche mit Brandenburg aufnehmen, damit der Landesentwicklungsplan, der den BER als einzigen Flughafenstandort vorsieht, geändert wird.

Auf der To-Do-Liste ist auch der Widerruf der Bescheide, mit denen die Betriebsgenehmigung und die Planfeststellung des Flughafengeländes 2004 und 2006 widerrufen worden ist. „Außerdem muss der Senat für den Schutz der Anwohner vor Fluglärm Geld im Haushalt vorsehen“, so Meyer. Müller müsse signalisieren, dass er das Votum ernst nimmt: „Das gebietet der Anstand und der Respekt vor der Demokratie.“ Für ein Scheitern des Volksentscheids hatte die FDP keinen Plan.

„Vor Januar wird das nichts“

Die Zukunft Tegels wird in dieser Woche den politischen Kalender in Berlin bestimmen. Wenn sich das Abgeordnetenhaus am Donnerstag zur Plenarsitzung trifft, wird der Volksentscheid ein Thema sein. Bereits zum Wochenbeginn wird sich das Steuerungsgremium von Rot-Rot-Grün damit befassen. „Nach dem jetzigen Stand wird der Koalitionsausschuss an diesem Montag über das Ergebnis des Tegel-Volksentscheids beraten“, teilte Senatssprecherin Claudia Sünder mit.

„Der Senat wird dem Ergebnis mit Respekt begegnen. Das hat er mehrmals bekräftigt, und das gilt“, so Sünder. „Das Ergebnis des Volksentscheids allein wird an der Rechtslage allerdings nichts ändern können.“ Danach sei es „unumgänglich“, dass Tegel spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme des BER schließt.

Der Senat werde nun juristische, wirtschaftliche und andere Aspekte erneut prüfen lassen. Dem Vernehmen nach will er möglicher Kritik begegnen, dass er dafür ihm genehme Experten bemüht. Ein Vorschlag lautet darum, eine Kommission damit zu betrauen, Fachleute zu finden.

Doch es könnte dauern, bis das Verfahren an Tempo gewinnt. Nach der Wahl müsse sich der dritte Flughafengesellschafter, der Bund, erst einmal konstituieren und seine Haltung zu Tegel formulieren. „Vor Januar wird das nichts“, hieß es.

„Denkbar wäre eine Art Schiedsgerichtsverfahren, an dem frühere Bundesrichter beteiligt werden“, so Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Er forderte den Senat auf, ein Luftverkehrskonzept zu erarbeiten. „Auf ein ungehemmtes Wachstum zu setzen, ist weder klimapolitisch noch ökonomisch vertretbar“, sagte Heuser.