Mehr Geld für die freie Szene: Das gehört seit einer Weile zu den am häufigsten erhobenen Forderungen an die Berliner Kulturpolitik und auch zu den meistgeäußerten Willensbekundungen unseres Kulturstaatssekretärs Tim Renner. Mehr Geld für die freie Szene: Das gibt es tatsächlich, und zwar aus den Einnahmen der seit 2014 erhobenen Übernachtungssteuer für Touristen.

Im ersten Jahr hat die Stadt damit 30 Millionen Euro eingenommen. Immerhin ein knappes Zehntel dieser Summe kommt jetzt jenen Kunstschaffenden zugute, auf deren Initiative die City Tax einstmals eingeführt wurde; der Rest verschwindet in den Untiefen des Gesamthaushalts.

Von der Neuköllner Oper bis zum Literaturhaus Lettrétage

Am Donnerstag wurde die Liste mit den ersten Empfängern der Fördergelder veröffentlicht. 353 Anträge lagen vor, 45 Projekte wurden bewilligt und erhalten insgesamt rund 2,7 Millionen Euro. In der 14-köpfigen Jury finden sich Theater-, Performance-, Kunst-, Literatur-, Pop-, Neue-Musik- und sonstige Experten in guter Mischung; entsprechend ausgewogen liest sich auch die Auswahl der Geförderten, von der Neuköllner Oper bis zum Literaturhaus Lettrétage, von einem „Forum für zeitgenössischen Experimentalfilm“ bis zum English Theatre.

Sehr unterschiedlich sind die ausgeschütteten Summen, die „Plattform für junge Literatur Kabeljau & Dorsch“ wird mit knapp 10.000 Euro bedacht, das freie Künstlerradio reboot.fm mit 70.000, das CTM-Festival erhält eine mehrjährige Förderung von 200.000 Euro.

Das ist schön, führt aber auch zum problematischen Teil. Denn so richtig es auf den ersten Blick erscheint, dass die City-Tax-Gelder – laut Präambel – zu zwei Dritteln an  Einzelprojekte und zu einem Drittel an freie Institutionen gehen, so wenig kann das über den Skandal wegtäuschen, dass eine so verdiente Einrichtung wie das CTM-Festival sich auch im 17. Jahr ihres Bestehens immer noch bei wechselnden Geldgebern wie dem Hauptstadtkulturfonds oder nun eben der City Tax um temporäre Förderungen bemühen muss.

Handlungsbedarf für den Kulturstaatssekretär

Es ist Aufgabe der Kulturverwaltung, solche Institutionen langfristig zu fördern; es kann nicht Aufgabe der City-Tax-Jury sein, dieses strukturelle Versäumnis der Politik durch das punktuelle Verteilen von Summen zu beheben, die zum Sterben zuviel sind und zum Überleben zu wenig. Das nützt den freien Institutionen nicht und nimmt der City-Tax-Jury die Chance, tatsächlich innovative Projekte in der freien Szene zu fördern. Hier gibt es allerdings dringenden Handlungsbedarf für den Kulturstaatssekretär.