Der Fall schien gelöst, dann wieder offen und geht nun doch offenbar in die finale Phase. Hubertus Knabe, langjähriger Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, war vom Dienst freigestellt und schließlich gekündigt worden, weil er nicht genug gegen sexistische Verhaltensweisen gegenüber Mitarbeiterinnen vorgegangen war.

Dann hatte der 59-Jährige am Freitag einen juristischen Erfolg gegen seine Freistellung erreicht. Damit brachte Knabe den Stiftungsratsvorsitzenden, Kultursenator Klaus Lederer (Linke), und die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) in Bedrängnis. Die Reaktion am Sonntag fiel entschlossen aus: Der Stiftungsrat berief Knabe als Vorstand und Direktor der Gedenkstätte ab. Eine schwere Zerrüttung des Verhältnisses mache eine Zusammenarbeit unmöglich.

Ein doppelter Affront

Daniel Bartsch, Sprecher des Kultursenators, bestätigte der Berliner Zeitung, dass Hubertus Knabe die Mitteilung am Sonntagabend zur Kenntnis gebracht wurde. Ob Knabe trotz der Wendung auf dem Gelände des früheren Stasi-Gefängnisses erscheinen wird, ist allerdings nicht absehbar. Ein solcher Auftritt wäre gleich ein doppelter Affront.

Knabe brächte die Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte in Not, die mit ihren anonymen Hinweisen und Briefen den Prozess in Gang gesetzt hatten. Und ein solcher Auftritt würde Knabes Interims-Nachfolgerin Marianne Birthler beschädigen. Die frühere Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde war im September von Lederer darum gebeten worden, in Hohenschönhausen einen Neuanfang einzuleiten.

Gericht droht mit Ordnungsgeld

Über das Wochenende konnte sich Knabe über die Einstweilige Verfügung des Landgerichts gegen seine Freistellung freuen. Knabes Kündigung (zum 31. März 2019) blieb davon nicht berührt. Zunächst hatte er versucht, beim Arbeitsgericht gegen die Entlassung vorzugehen. Wegen seiner leitenden Position hatte sich das Gericht für unzuständig erklärt. Deshalb zog er vor das Landgericht, seine Klage liegt vor.

Die Gegenseite war bei der Verhandlung um seine Freistellung nicht angehört worden, obwohl die Verwaltung des Stiftungsratsvorsitzenden Klaus Lederer das rechtliche Verfahren führt. Das Gericht droht der Stiftung ein Ordnungsgeld von 25.000 Euro an, falls Knabe nicht an seinen Arbeitsplatz gelassen wird. Die Gedenkstättenstiftung kann nach Auskunft des Gerichts Widerspruch gegen die Verfügung einlegen. Dann käme es zu einer mündlichen Verhandlung.

Kritiker vermuten politische Gründe für Entlassung

Knabes juristischer Erfolg konnte bei manchem die Vermutung befeuern, der langjährige Direktor der Stasi-Gedenkstätte sei Opfer einer Intrige geworden. Seine Unterstützer unterstellen, Knabe sei in seiner unerbittlichen antikommunistischen Haltung insbesondere der Linken als Nach-Nachfolgerin der SED ein Dorn im Auge. So sagt CDU-Politiker Michael Braun, er vermute eine „Kampagne von Kultursenator Lederer“.

Kritiker finden es seltsam, dass Knabe gekündigt wurde, obwohl die Anschuldigungen (gegen seinen Vize) aus einer Zeit stammten, in der Knabe nicht die Personalhoheit über diesen gehabt habe. Zudem hätte Lederer Knabe in einem Gespräch über die Vorwürfe aufklären und ihm eine Frist von drei Tagen setzen können. Den Brief mit den Anschuldigungen habe Knabe im Übrigen bis heute nicht gesehen.

Stefan Förster von der FDP wertet die einstweilige Verfügung als „deutliches Signal dafür, dass dem unbequemen Gedenkstättenleiter eben doch aus politischen Gründen der Stuhl vor die Tür gestellt wurde. Dafür sind Klaus Lederer und Monika Grütters die Hauptverantwortlichen.“