Ein Gespenst geht um in Berlin – das Gespenst einer neuen Verkehrspolitik.  Auf weiteren Straßen soll Autofahrern  Platz weggenommen  und Radlern mehr Platz gegeben werden. Viele Dieselautos könnten aus der Innenstadt verbannt, die Straße Unter den Linden soll Fußgängerbereich werden. Die neue Senatorin Regine Günther und ihr Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner haben sich  viel vorgenommen, und sie lassen keinen Zweifel daran, dass sie es ernst meinen. Schon wittert die CDU einen Kulturkampf gegen Autofahrer, und die FDP  wirft dem rot-rot-grünen Senat vor, dass er  Verkehrspolitik mit der Brechstange betreibt.

Ist Berlin im Aufruhr? Nicht wirklich. Der öffentliche Aufschrei blieb bislang aus. Ein Grund könnte sein, dass Berlin keine Autostadt ist.  40 Prozent der Haushalte haben keinen Pkw zur Verfügung.  Außerdem sind die Senatspläne nicht neu. Schon vor Jahren wurde in Berlin damit begonnen, Autos Platz zu entziehen, um Radfahrstreifen zu markieren. Was aktuell   für die Frankfurter Allee in Friedrichshain und die Schönhauser Allee in Pankow vorgesehen ist,  hat woanders längst  stattgefunden – etwa auf der Dudenstraße in Kreuzberg, der Heinrich-Heine-Straße in Mitte, der Turmstraße in Moabit. Für viele Verkehrseinschränkungen sind ohnehin nicht Behörden, sondern  Kraftfahrer verantwortlich, die sich nicht um Regeln scheren: Es gibt kaum eine Einkaufsstraße, in der  nicht in zweiter Reihe geparkt wird.

Hunderttausende sind auf das Auto angewiesen

Es ist  kein Wunder, dass sich der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC),  mit mehr als 700.000 Mitgliedern der größte Lobbyverband dieser Region, mit grundsätzlicher Kritik zurückhält. Autobesitzer  sind vernünftige Menschen. Hunderttausende fahren mit nicht im Auto, sondern mit der Bahn zur Arbeit, weil sie wissen, dass es Unsinn wäre, Zeit in Staus zu verplempern. Viele treten auch in die Pedale – weil es schick ist und gesund.

Die Verkehrswende, von der Politiker reden, ist bei zahlreichen Berlinern   längst im Gange. Grundlage sind freie Entscheidungen – ohne dass den Bürgern etwas verboten werden musste. Eine vernünftige Verkehrspolitik muss diesen Prozess fortführen und richtige Entscheidungen fördern.

Klar ist, dass es keinen Anlass gibt, Kraftfahrzeuge zu verteufeln. Auch Berlin braucht sie, um zu funktionieren und Lebenschancen zu gewährleisten.  Sie beliefern Supermärkte, bringen im Internet bestellte Waren nach Haus. Auch für Busse und Taxis müssen die Straßen angemessen breit bleiben. Hunderttausende Berliner haben keine Wahl, wenn sie in Außenbezirken oder ins Umland unterwegs sind: Sie sind auf ihren Wagen angewiesen.

Es geht um andere Themen. Um Gerechtigkeit bei der Flächenaufteilung:  Ist es sinnvoll, im Zentrum so viel Fläche für Parkplätze zu vergeuden? Um Gesundheit: Haben Diesel-Besitzer ein Recht, mehr als andere Autofahrer anderen zu schaden? Um Lebensqualität: Wie müssen sich Straßen verändern, damit sich Menschen dort gern aufhalten? Es geht darum, den Autoverkehr auf die Erfordernisse einer modernen Stadtgesellschaft abzustimmen.

Akzeptanz ist das Geheimnis jeder guten Politik

Weltweit hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass große Städte ihr Wachstum nur dann bewältigen, wenn sie ihren Verkehr besser ordnen. Weltweit werden Radfahrern Wege gebahnt, Straßenbahnstrecken gebaut, Fußgängerbereiche ausgeweitet.  Berlin hat auf diesen Feldern bislang nicht zu viel, sondern zu wenig getan. Der neue Senat muss Personal einstellen, Planungen beschleunigen, Entscheidungen treffen – und mit Bürgern sprechen. Über planerische Details, aber auch um die Grundsatzfrage: Wem gehört die Stadt?

Doch auch für die Verkehrspolitik gilt: Eingriffe müssen zu Verbesserungen führen, Maßnahmen müssen sich selbst erklären. Das mildeste Mittel wählen – lieber Parkspuren aufheben als Fahrstreifen. Nicht überall ist es sinnvoll, Autos Platz zu entziehen. Die zugerümpelte „Begegnungszone“, die in Schöneberg die Maaßenstraße verengt, ist ein gutes Beispiel für schlechte Politik. Nicht mal die Fußgängerlobby will, das die wenig belebte, abends tote Straße Unter den Linden Fußgängerbereich wird. Am Hackeschen Markt würde dies mehr Menschen nutzen.

Zur Klaviatur einer guten Politik gehören auch Leuchtturmprojekte, die exemplarisch zeigen, was es für Bürger zu gewinnen gibt. So rasch wie möglich braucht Berlin einen Radschnellweg, der zeigt, wie zügig man mit Pedalkraft vorankommt. Schneller als bisher muss der Senat das S-, U- und Straßenbahnnetz  erweitern. Wer weniger Autoverkehr im Zentrum will, muss mehr Alternativen anbieten. Akzeptanz ist das Geheimnis jeder guten Politik. Im Berliner Verkehr ist das nicht anders.