BerlinIm Herbst 2021 finden auch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. In den Prognosen liegen CDU und Grüne gleichauf. Die CDU gewinnt kontinuierlich, die Grünen steigen etwas ab. Trotz Franziska Giffey sieht es für die SPD noch mau aus. Die Linke schwächelt vor sich hin. Selbiges gilt für FPD und AfD. Würde am nächsten Sonntag gewählt werden, wären drei Koalitionen möglich: CDU-Grüne-FDP oder CDU-SPD-FDP oder, wie gehabt, nur anders sortiert, Grüne-SPD-Linke.

Neulich stellten Franziska Giffey und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Raed Saleh ihr Wahlprogramm im „Tagesspiegel“ vor. Anders als die Grünen wollen sie den U-Bahn-Bau „massiv voranbringen“, die innere Sicherheit stärken und gegenüber Linksextremisten, die „durch die Stadt marodieren“, eine „klare und deutliche Sprache sprechen“. Generell soll gelten: „Harte Regeln, harte Maßnahmen.“ Ziel ist ein „respektvolles und gutes Zusammenleben“ aller – nicht die Bevorzugung von Interessen einzelner Grüppchen.

All das könnte gut zur CDU, zum bürgerlichen Teil der Grünen und zur FDP passen, wäre da nicht die SPD-Basis, die seit Jahren darauf versessen ist, ihre Spitzenpolitiker zu demontieren. Sowohl im SPD-Bezirk Berlin-Mitte als auch im SPD-Bezirk Neukölln ließen linke Mehrheiten die Kandidaten Giffeys für den Kreisvorsitz beziehungsweise für den Deutschen Bundestag durchfallen. Wenn die Basis auf diese Weise weitermacht, wird man von der traditionsreichen und für Berlin einst so bedeutenden SPD bald in der Vergangenheitsform reden müssen. Bedauerlich, aber leider wahr.

Unterdessen bewegt sich die lange Zeit verstaubt und verklebt daherkommende Berliner CDU in die aufgeklärte bürgerliche Mitte. Ihr einst als „rechts“ geltender Spitzenkandidat Kai Wegner entwickelt „Sympathien für einige Grüne“, preist die CDU-geführte schleswig-holsteinische Regierung aus CDU, Grünen und FDP als ein auf persönlichem Vertrauen beruhendes Vorbild und fügt im Interview mit dem „Tagesspiegel“ hinzu: „So etwas sollten wir auch in Berlin hinbekommen.“ An persönlichem Vertrauen hapert es in der jetzigen rot-rot-grünen Koalition bekanntermaßen erheblich.

Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ist den meisten noch wenig bekannt. Sie gehört der politischen Mitte ihrer Partei und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken an. Mit ihrer Kandidatur wollen die Grünen ein Abwandern ihrer weithin bürgerlichen Wählerschaft verhindern. Die ideologisch verbohrten Frontmänner um Florian Schmidt und Dirk Behrendt brauchen die liberal-bürgerlichen Wähler ebenfalls. Nur so – indem sie sich im Wahlkampf wegducken – können sie ihre Machtpositionen und Pfründe sichern.

Die Linke wird ein sehr langes Wahlprogramm vorlegen. Ihr Vorsitzender und derzeitiger Kultursenator Klaus Lederer ist beliebt. Aber wäre er ein guter Regierender Bürgermeister? Möchte er das überhaupt? Der Berliner FDP kann man nur zurufen: Strengt euch endlich an! Jedenfalls wird das Rennen interessant. Deshalb empfehle ich Ihnen, liebe Leser und Leserinnen, schauen Sie sich die Kandidaten und Kandidatinnen der einzelnen Parteien genau an, ebenso die Art und Weise der Kandidatenfindung. Programme bleiben oft Papier, menschliche Qualitäten und Lebenserfahrung zählen mehr.