Es geht um die Frage, wer die Abrisskosten einer Datsche zu zahlen hat, wenn der Grundstücksbesitzer den Pachtvertrag kündigt und seinen Kleingarten im ursprünglichen Zustand – also ohne Gebäude – zurückhaben möchte.
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BerlinDoris und Wolfgang Pofahl denken im Moment mit äußerst gemischten Gefühlen an ihre Datsche. Seit 1980 schon hat das Berliner Ehepaar Pofahl einen Kleingarten in der Nähe von Wandlitz gepachtet. Die beiden Rentner treibt eine Rechtsunsicherheit um, von der nach Expertenangaben alle Kleingarten-Verträge ab 300 Quadratmeter betroffen sind, die vor 1990 auf dem Gebiet der damaligen DDR geschlossen wurden.

Es geht um die Frage, wer künftig den Abriss der Datschen bezahlt. Die Pofahls befürchten, dass sie die Kosten alleine tragen müssen und dass der Eigentümer des Grundstücks sich nicht daran beteiligt. „Wir schätzen, dass mindestens zehntausend Euro auf uns zukommen“, sagt die 74-jährige Doris Pofahl.

Denn es geht in ihrem Fall nicht um eine Bretterbude, sondern um einen Bungalow, der unterkellert ist. Es gibt ein Fundament, eine Terrasse, Rundleisten, Steine im Garten. „Das kostet alles“, sagt Doris Pofahl, die zusammen mit ihrem 79-jährigen Mann in Berlin lebt und auf dem 640 Quadratmeter großen Grundstück in der Nähe von Wandlitz die Sommer verbringt.

Zehntausende sind betroffen

Für zehntausende Datschenbesitzer in Berlin und den neuen Bundesländern könnten in drei Jahren erhebliche Kosten zukommen – wenn sich die Gesetzeslage bis dahin nicht noch ändert. Denn Ende 2022 läuft eine Regelung im sogenannten Schuldrechtsanpassungsgesetz aus. Dabei geht um die Frage, wer die Abrisskosten einer Datsche zu zahlen hat, wenn der Grundstücksbesitzer den Pachtvertrag kündigt und seinen Kleingarten im ursprünglichen Zustand – also ohne Gebäude – zurückhaben möchte.

Bis 31. Dezember 2022 gilt: „Der Nutzer ist zum Abriss nicht verpflichtet“. Doch was ab 1. Januar 2023 passiert, wenn Grundstückseigentümer oder Pächter einen Vertrag für einen Kleingarten mit legal errichteten Datsche kündigen, ist unklar.

Christian Gräff, zum einen Präsident des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und zum anderen wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, befürchtet, dass die bisher gültige Regelung aufgehoben wird. Und dass Eigentümer und Gerichte dann künftig auf das genaue Gegenteil pochen könnten: Nämlich dass die Pächter zum Abriss der Datsche verpflichtet sind.

Bisher hat niemand eine Antwort

„Diese Regelung betrifft zehntausende Verträge“, sagt VDGN-Präsident Gräf. Auch wenn es so scheine, als ob bis Ende 2022 noch lange Zeit sei: Bis Gesetze novelliert werden, könnten bisweilen Jahre vergehen, mahnt er. Der Verband will daher erreichen, dass das Thema möglichst schnell auf die politische Agenda des Bundestags kommt, denn bisher habe sich praktisch niemand mit der Materie befasst.

„Wir wollen, dass die Abrissregelung gerecht geregelt wird. Und zwar schnell und ohne Enddatum. Der Passus muss gestrichen werden“, sagt Gräff. Er sieht darin sogar „eine der letzten großen Gerechtigkeitsfragen für Menschen aus den neuen Bundesländern“, auf die es bisher keine Antwort gibt.


Glück im Grünen

  • Berlin: Kleingärten machen laut Senatsumweltverwaltung rund drei Prozent der Stadtfläche aus – auf etwa 2 900 Hektar befinden sich diese kleinen, grünen Oasen. Etwa drei Viertel der  Kleingärten sind diesen Angaben zufolge im Eigentum des Landes Berlin.
  • Bezirke: Die meisten Kleingartenanlagen gibt es in  Treptow-Köpenick (146),   die meisten Parzellen in Pankow (10 167). Betrachtet man die Fläche, schlägt Pankow (478 Hektar)   Treptow-Köpenick (400). Schlusslicht: Friedrichshain-Kreuzberg mit vier Anlagen und 7 Hektar.
  • Brandenburg: In Brandenburg soll es etwa 100 000 Datschengrundstücke geben. Der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde zählt dort  rund 1300 Kleingarten-Vereine mit etwa 62 300 Mitgliedern (in Berlin: 738 Vereine und knapp 66 400 Mitglieder).

Gräff hat schon Anzeichen dafür ausgemacht, dass Grundstückseigentümer nur darauf warten, dass die Regelung in knapp drei Jahren auslaufe, damit die Besitzer die Verträge kündigen könnten. Denn dann, so Gräff, könnten sie die gesamten Abrisskosten einer Datsche komplett auf den Pächter übertragen. Und die Kosten für Abriss und Entsorgung könnten in die Tausende gehen, schätzt Gräff.

Er glaubt, dass die Eigentümer vieler Kleingartengrundstücke darauf spekulieren, ein zurückgebautes Grundstück von langjährigen Pächtern zurückzuerhalten. Denn für ein unbebautes, bereinigtes Grundstück könne bei einem Verkauf oder bei einer Neuvermietung ein höherer Preis verlangt werden, sagt der VDGN-Präsident.

Erste Änderung ab Herbst 2022

Die bisherige Rechtslage ist nicht unkompliziert: Bis 2015 galt für Kleingartenpächter ein Kündigungsschutz. Seit 2015 dürfen die Nutzungsverträge zwar gekündigt werden, aber die Pächter   sind im Falle einer Kündigung vor allzu hohen Folgekosten geschützt: Sie sind nicht zum Abriss eines legal gebauten Bungalows verpflichtet und müssen die Kosten eines Abrisses auch nicht selbst zahlen, wenn der Grundstückseigentümer ihnen kündigt. Zudem erhalten die Nutzer der Datsche den Zeitwert des Gebäudes und der Bepflanzung als Entschädigung.

Beendet der Nutzer den Vertrag von sich aus, werden die Kosten für einen Abriss geteilt – jedenfalls im ersten Jahr. Entscheidet sich der Grundstücksbesitzer zu einem späteren Zeitpunkt dafür, die von den früheren Pächtern errichtete Datsche abzureißen, muss er den Abriss aus eigener Tasche bezahlen.

Eine Entschädigung für das Wochenendhaus erhält er nach der aktuellen Gesetzeslage nur dann, wenn das Gebäude auf dem Boden den Grundstückswert nach oben treibt. So sieht es die aktuelle Rechtslage vor. Sie gilt bis Oktober 2022.

Trügerische Idylle: In nicht allzu ferner Zeit könnte der Datschenbesitz zur teuren Angelegenheit werden.
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Zwischen Oktober 2022 und Dezember 2022 ändert sich die Regelung nach Angaben von Gräff ein wenig. Egal, wer kündigt: Die Nutzer sind weiterhin nicht zum Abriss ihrer Datsche verpflichtet, aber der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die Hälfte der Abrisskosten verlangen, wenn er innerhalb eines Jahres nach Übergabe die Datsche abreißen möchte.

So wird es zum Beispiel auch für Garagen seit 2007 gehandhabt. Eine Entschädigung wird nur gezahlt, wenn der Verkehrswert des Grundstücks durch die Bebauung aufgewertet wurde.

Lösung auf Bundesebene nötig

In diesem Jahr will der Verband Deutscher Grundstücksnutzer alle Parteien auf Bundesebene anschreiben, um auf das Problem aufmerksam zu machen. „Wir wollen alle Fachsprecher an einen Tisch bringen, damit hier eine Lösung gefunden wird“, sagt VDGN-Präsident Gräff. Ziel soll danach sein, dass die letzte Regelung dauerhaft Bestand hat: Keine Verpflichtung zum Abriss, Kostenteilung des Abrisses nur im ersten Jahr.

Wir wissen nicht, was wir machen sollen. Die Unsicherheit belastet uns sehr.

Doris Pofahl, Besitzerin einer Datsche bei Wandlitz

Für Datschenbewohner bedeutet es, dass eine lange Zeit der Unsicherheit auf sie zu kommt und sie sich die Frage stellen müssen, ob sie lieber jetzt selbst kündigen, damit sie in jedem Fall nur höchstens die Hälfte der Abrisskosten zahlen müssen. Oder ob sie Geduld und Hoffnung aufbringen, dass der Gesetzgeber hier zeitnah Rechtssicherheit schafft.

Doris und Wolfgang Pofahl, das Berliner Paar mit der Datsche bei Wandlitz, hoffen darauf, dass bald klar wird, wie es weitergeht. „Wir wissen nicht, was wir machen sollen“, sagt Doris Pofahl. „Die Unsicherheit belastet uns sehr. Warum lässt man die Verträge von älteren Menschen nicht einfach auslaufen?“