Berlin - Was zum guten Ton in der Außendarstellung gehört, das weiß man beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Die Unternehmensführung betone einen respektvollen Umgang miteinander, heißt es auf der Homepage des Unternehmens. „Zentrales Thema ist dabei: eine transparente Führung des Gesundheitsunternehmens.“ Allerdings beansprucht der Vorstand offenbar ein Transparenz-Monopol – also darauf, Transparenz entweder herzustellen, oder sie zu verhindern, wenn sie zu unbequem wird. Einen Whistleblower und langjährigen Betriebsrat setzt Vivantes jedenfalls juristisch unter Druck.

Vivantes befindet Gernhardts Datengrundlage für überholt

Der Berliner Zeitung liegt ein von allen drei Geschäftsführern unterzeichnetes Schreiben vor, in dem der Konzern seinem früheren Mitarbeiter Volker Gernhardt mit rechtlichen Schritten droht. Er hatte Daten an die Öffentlichkeit gebracht, die das Ausmaß des Personalnotstands in der Krankenhauspflege verdeutlichen. Die Berliner Zeitung und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) veröffentlichten in diesem und im vorigen Jahr Teile seiner Recherchen. Gernhardt hatte darin exemplarisch für einzelne Stationen Belegungslisten und Dienstpläne miteinander verglichen und so die Arbeitslast des Personals errechnet. Sein Ergebnis: Die Pflegerinnen und Pfleger haben praktisch keine Chance, den Bedürfnissen ihrer Patienten gerecht zu werden.

Mit den Auswertungen wollte Gernhardt zeigen, dass auch die seit Januar geltenden Pflegepersonal-Untergrenzen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an den desaströsen Arbeitsbedingungen nichts ändern. „Man hat den schlechten Zustand lediglich zementiert“, sagte Gernhardt, der seit vorigem Jahr im Ruhestand ist. Diese Erkenntnis habe er in die öffentliche Debatte einbringen wollen. Vivantes entgegnete seinerzeit, Gernhardts Datengrundlage sei überholt – und droht ihm jetzt mit einer Klage.

Volker Gernhardt bestreitet, dass es sich um Geheimnisse handelte 

Gernhardt solle künftig sämtliche Verwendungen und Veröffentlichungen vertraulicher, nicht öffentlicher Daten unterlassen, heißt es in dem Brief. Doch nicht nur das: Der Vorstand fordert ihn auch auf, seine Informationsgeber im Unternehmen preiszugeben. Sollte er dem nicht nachkommen, „behalten wir uns ausdrücklich rechtliche Schritte und Schadensersatzforderungen gegen Sie vor.“ Das Unternehmen habe zudem Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestellt.

Volker Gernhardt macht der Vivantes-Geschäftsführung Vorwürfe

Gernhardt bestreitet, dass es sich bei den Daten überhaupt um Geheimnisse gehandelt hätte. Dienstpläne und Belegungslisten seien allen Mitarbeitern einer Station zugänglich. „Ich habe lediglich Zahlen zueinander in Bezug gesetzt“, sagte er.

Deren Analyse ist jedoch komplex, Gernhardt verwendete zu seiner aktiven Zeit als Betriebsrat viel Zeit darauf, sich in die Methodik einzuarbeiten. Diese Kenntnisse will er auch weiterhin nutzen. „Ich fühle mich berechtigt und sogar verpflichtet, weil nicht jeder eine solche Auswertung vornehmen kann. Ich sehe das als meine staatsbürgerliche Pflicht, und darum kämpfe ich auch“, sagte er.

Gernhardt richtet seinerseits Vorwürfe an die Vivantes-Geschäftsführung. Schon aus Fürsorgepflicht für die Beschäftigten müsse der Vorstand viel vehementer eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser fordern. „Gerade als kommunaler Träger hat man doch eine Vorbildfunktion.“

Whistleblower bewegen sich in einer gesetzlichen Grauzone 

Auch der Vorsitzende des Vivantes-Betriebsrats, Giovanni Ammirabile, kritisiert die Verantwortlichen in seinem Unternehmen: „Es besorgt mich, dass eine Kultur des Schweigens geschaffen wird, statt Probleme offensiv zu diskutieren.“

Rechtlich bewegen sich Whistleblower häufig in einem Graubereich. Zwar berücksichtigt das kürzlich in Kraft getretene Geschäftsgeheimnisgesetz, dass es im öffentlichen Interesse sein kann, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Der Schutz von Whistleblowern ist jedoch gesetzlich nicht klar geregelt, die entsprechende EU-Richtlinie hat Deutschland noch nicht umgesetzt.

Vivantes hat schlechte Erfahrungen mit rechtlicher Verfolung von Whistleblowern gemacht 

Ein „Bilderbuch-Fall“ ist Volker Gernhardt für Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks. „Er hatte keinerlei eigenes Interesse, er hat das ausschließlich im öffentlichen Interesse getan“, sagte sie. „Ich finde es unerträglich, dass er Repressalien befürchten muss. Wir als Öffentlichkeit sind angewiesen auf solche Informationen.“

Vivantes lehnte es auf Anfrage ab, den Fall zu kommentieren. „Weder derzeitige noch ehemalige Beschäftigte dürfen vertrauliche Informationen an Journalisten weitergeben, die dem Geschäftsgeheimnis unterliegen“, teilte die Pressestelle mit. „Wer dies nicht berücksichtigt, muss bei Vivantes – wie in anderen Unternehmen auch – damit rechnen, dass rechtliche Schritte eingeleitet werden.“ Allerdings hat der Landeskonzern bereits schlechte Erfahrungen damit gemacht, Whistleblower juristisch zu verfolgen. 2011 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch in letzter Instanz Recht. Sie hatte Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber gestellt, nachdem dieser Überlastungsanzeigen wiederholt ignoriert hatte – und wurde daraufhin entlassen.

Volker Gernhardt lässt sich von den Drohungen von Vivantes nicht beeindrucken

Die Senatoren Matthias Kollatz (Finanzen, SPD) und Dilek Kalayci (Gesundheit, SPD), die den Senat im Vivantes-Aufsichtsrat vertreten, wollten den Fall nicht kommentieren. Kalayci erklärte jedoch zur Diskussion um die Pflegepersonal-Untergrenzen: „Eine Überprüfung, ob die eingesetzten Instrumente und Maßnahmen ihre gewünschten Erfolge erzielen, trägt wesentlich zur Qualitätssicherung bei und ist auch in meinen Augen wünschenswert.“

Volker Gernhardt will den Drohungen von Vivantes nicht nachgeben und sich auch weiterhin zum Pflegenotstand äußern. Schadenersatzforderungen sieht er gelassen entgegen. „Ich wüsste nicht, welcher Schaden da von mir zu ersetzen sein könnte,“ sagte er.

In Zusammenarbeit mit dem RBB.