Der rot-schwarze Senat macht Ernst mit seinem Versuch, die für Berlin verheerenden Ergebnisse des Zensus zu korrigieren. Berlin legt jetzt offiziell und fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid des Landesamts für Statistik Berlin-Brandenburg ein, das der deutschen Hauptstadt Ende Mai eine um rund 180.000 Menschen geringere Einwohnerzahl bescheinigt hatte, etwa 5,2 Prozent Verlust. Die Vorlage dazu stammt vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), wie Senatskanzleichef Björn Böhning am Dienstag mitteilte. Verantwortlich für das weitere Verfahren ist die Senatsverwaltung für Inneres von Senator Frank Henkel (CDU), wo auch eine Arbeitsgruppe zur Prüfung des Zensus und seiner Methodik eingerichtet wurde.

Städtetag sammelt Einsprüche

Auch der Stadtstaat Hamburg, dem per Zensus 82 000 weniger Einwohner zugerechnet wurden als die Melderegister ausweisen, beschloss am Dienstag einen Widerspruch. Böhning sagte, es gebe noch eine Reihe weiterer Kommunen, etwa in Baden-Württemberg, die einen Widerspruch prüfen. Der Deutsche Städtetag sammele derzeit die Einsprüche.

Gerade für Berlin hat das Ergebnis fatale Folgen, denn in den Haushalten seit 2012 fehlen nun pro Jahr 470 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich, der die Einwohnerzahl zugrunde legt. Den laufenden Etat und den Doppelhaushalt 2014/2015 hat die Landesregierung aus SPD und CDU mit Steuermehreinnahmen und Zinseinsparungen zwar noch halten können. Aber künftig fehlt die knappe halbe Milliarde Euro überall.

Böhning erklärte, der Senat wolle im engen Kontakt mit Juristen und Statistikern klären, inwieweit eine Prüfung des Zensus-Ergebnisses möglich sei. Es gebe zwar Anlass für Fragen, bisher aber keine ausreichende Rechtsgrundlage zur Gegenkontrolle, weder im Zensus-Gesetz noch im Melderecht. Dies sieht auch Berlins Datenschutzbeauftrager Alexander Dix so, der dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eine stichprobenartige Überprüfung seiner gemeldeten Einwohner untersagt hatte. In dem Bezirk war der Unterschied mit 30.000 weniger Einwohnern, fast zehn Prozent, besonders auffällig und für Bezirksstadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) nicht nachvollziehbar.

Bei Wahl gelten höheren Zahlen

Gröhler hatte angekündigt, zusammen mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) eine Stichprobe von tausend Einwohnern auszuwählen und diese Bürger an ihren Meldeadressen aufzusuchen, um zu prüfen, „ob sie da sind“. Es gehe um eine simple Plausibilitätsprüfung, sagte er der Berliner Zeitung – denn die geringe Zahl nicht zustellbarer Wahlunterlagen etwa spreche nicht dafür, dass in seinem Bezirk so viele Einwohner fehlen, wie der Zensus feststellt, etwa weil sie sich bei einem Wegzug nicht abgemeldet hätten. Gröhler forderte, dass eine Prüfung auch innerhalb des geltenden Datenschutzes möglich sein müsse. Dix habe dafür aber keinen Weg aufgezeigt. Gröhler kündigte ein Antwortschreiben auf Dix’ Verbot für Ende der Woche an.

Prominente Unterstützung erhält Gröhler derweil vom Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Der Berliner Zeitung sagte Güllner – vor Gründung seines Instituts Leiter des Kölner Statistikamts – eine Auskunft aus dem Melderegister könne ohnehin jeder Bürger erhalten, warum also nicht auch ein Bezirk. „Es liegt doch im Interesse jedes einzelnen, dass die Daten stimmen.“ Er sehe nicht, was gegen eine Prüfung per Hausbesuch spreche, sagte Güllner.

Wowereits Kanzleichef Böhning betonte, die Stadt brauche valide Bevölkerungsdaten, weil sie Grundlage für politische Entscheidungen in der Stadtentwicklung, der Bildung, im Sozialbereich, aber auch etwa bei Quoren von Volksentscheiden seien. Für die Bundestagswahl und das anstehende Energie-Volksbegehren gelten vorerst die höheren Zahlen aus dem Melderegister, sagte er.