Berlin - Im Streit um das Gas- und das Stromnetz bleiben die Fronten zwischen den Unternehmen Gasag und Vattenfall sowie dem Land Berlin verhärtet. Seit Jahren klagen die beiden privaten Versorger gegen das Land, das die Netze wieder unter seine Kontrolle bringen will. Weitere Klagen drohen. Das Ziel des rot-rot-grünen Senats, diese strategisch wichtigen und gewinnträchtigen Institutionen noch in dieser Legislaturperiode zu rekommunalisieren, steht damit infrage.

Während die Gasnetzvergabe derzeit bei den Gerichten liegt, gibt es wieder Streit um die Vergabe des Stromnetzes. In der vorvorigen Woche hat der Energiekonzern Vattenfall, der das Berliner Stromnetz seit 2001 betreibt, eine Klage gegen die Vergabe an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie angekündigt. Im konkreten Konflikt zweifeln die Schweden an, dass die Konzession für den Stromnetzbetrieb wirklich unabhängig vergeben wurde.

Die Vergabe erfolgt durch eine Agentur bei der Senatsfinanzverwaltung, die Empfehlungen an die Landesregierung abgibt. Die Finanzverwaltung hatte am 5. März mitgeteilt, dass der Landesbetrieb Berlin Energie das beste Angebot abgegeben habe. Eine Übernahme des Netzes schien noch dieses Jahr möglich.

Vattenfall kritisierte, dass Entscheidungen über Netz in der Finanzverwaltung fielen 

Die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin hat nun eine formelle Rüge gegen die Auswahlentscheidung der Agentur ausgesprochen. Es wird erwartet, dass das Unternehmen klagt. Der Sprecher von Stromnetz Berlin, Olaf Weidner, sagte, man wolle sich dazu nicht äußern. In einer Pressemitteilung wurde die Auswahlentscheidung „rechtswidrig“ genannt. Bei Berlin Energie hieß es, man kommentiere „rechtliche Auseinandersetzungen von Wettbewerbern nicht“.

Einer der Kritikpunkte von Vattenfall war lange Zeit, dass die Entscheidungen über das Netz nicht unabhängig, sondern in der Finanzverwaltung fallen. So ging es zuletzt um eine „chinese wall“, von der man in der Finanzwelt spricht, wenn Abteilungen eines Unternehmens – oder einer Verwaltung – so sauber voneinander getrennt werden, dass Interessenkonflikte vermieden werden.

Nach Einschätzung von Daniel Buchholz, Sprecher für Klima- und Umweltschutz der SPD-Fraktion und Vorarbeiter für einen Rückkauf der Netze, könne das Land Berlin inzwischen eine strikte Trennung nachweisen. Die Vergabeagentur arbeite komplett selbstständig.

Für Daniel Buchholz (SPD) sei es nicht akzeptabel, dass Privatkonzerne von der Grundversorgung profitieren 

Am übergeordneten Ziel der Rekommunalisierung lässt Buchholz ohnehin keinen Zweifel aufkommen. Das Stromnetz sei ein „natürliches Monopol“, niemand werde ein zweites errichten. Und solche Monopole müssten immer kontrolliert und reguliert werden. In der Koalition hält man es für vernünftig, das Berliner Stromnetz – bis in die Neunzigerjahre in städtischer Hand, seit 2001 im Besitz von Vattenfall – wieder öffentlich zu betreiben.

Michael Efler, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Linksfraktion, nennt die Modernisierung als zentrales Ziel. „Wir wollen das Netz fit machen für die Energiewende. Zu dieser Wende gehört auch, dass wir dezentrale Stromerzeuger ermutigen, Energie einzuspeisen.“ Wenn das Netz in Landeshand sei, könne man Gebühren für die Einspeisung niedrig halten. Daniel Buchholz von der SPD bringt die finanzielle Komponente ins Spiel. Es sei nicht akzeptabel, dass Privatkonzerne von dieser Grundversorgung profitieren.

Tatsächlich ist das Durchleiten von Strom ein einträgliches Geschäft. So bezahlt die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin zuletzt 146 Millionen Euro pro Jahr für die Konzession. Dennoch konnten am Jahresende noch etwa 100 Millionen an den Mutterkonzern abgeführt werden.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger: „Wir haben an dem bisherigen Stromnetzbetrieb doch überhaupt nichts auszusetzen“ 

Über den Wert dieses Netzes gibt es nur Schätzungen. Wolfgang Neldner, Geschäftsführer der landeseigenen Berlin Energie sagt, dass Vattenfall etwa 1,5 Milliarden Euro für das Netz verlangen könne.

Lohnt sich ein Rückkauf für das Land Berlin überhaupt? Die Opposition hält das Festhalten an der Rückabwicklung für falsch. Der Senat solle die „kostspieligen juristischen Auseinandersetzungen endlich beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren“, schreiben der wirtschafts- und der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff und Frank Henkel. Fraktionschef Burkard Dregger hat in einem Interview mit der Berliner Zeitung unlängst gesagt: „Wir haben an dem bisherigen Stromnetzbetrieb doch überhaupt nichts auszusetzen.“ Der Strompreis werde nicht niedriger, nur weil das Netz kommunal werde.