BerlinAls die Corona-Krise im Frühjahr einen ersten Höhepunkt erreichte, war die Not groß: Überall fehlten Schutzmasken – bei Ärzten, bei der Feuerwehr, bei der Polizei. Die Preise für diese Pfennigartikel explodierten, etliche Händler und Zwischenhändler verdienten mit Corona das große Geld. Auch die Berliner Polizei ließ sich auf einen dubiosen Deal ein. Sie bestellte bei einem Berliner Händler 400.000 FFP2-Masken des US-Herstellers 3M für insgesamt 3,3 Millionen Euro. Weil der Händler darauf bestand, leistete die Berliner Polizei für die Hälfte der Ware Vorkasse. Was sie aber bekam, waren chinesische Masken ohne gültiges Prüfzertifikat – und es kam zu diplomatischen Verwicklungen.

Um ihre rund 17.000 Polizisten auf der Straße vor dem Coronavirus schützen zu können, machte sich die Polizeiführung im März und April auf die Suche nach Viren-abweisenden FFP2-Masken. Die Liefersituation in der Welt war angespannt. Dennoch gingen bei der Polizei verschiedene Angebote von Händlern ein, die Schutzmaterial anboten. Einige Offerten waren mehr, andere weniger seriös. Die meisten Händler – von denen einige preiswerter waren als andere – forderten keine Vorkasse, sondern wollten lediglich Zahlung bei Lieferung. Doch von ihnen wollte die Polizei offenbar nichts wissen.

Nach Informationen aus Polizeikreisen bat allerdings der Corona-Krisenstab der Polizei am 24. März unter anderem die Senatsverwaltung für Inneres um Zustimmung zu einem Deal: Eine in Pankow ansässige Firma hatte das Angebot unterbreitet, 400.000 FFP2-Schutzmasken zu liefern. Stückpreis: 6,98 Euro netto – mit Mehrwertsteuer 8.31 Euro. „Der Stückpreis entspricht – nach unseren inzwischen gesammelten Erfahrungen – der aktuellen Marktlage“, schrieb der Krisenstab. „Die Lieferung der Masken würde unseren kompletten Bedarf für die kommenden Monate decken!“ Die Firma beteuerte, die Artikel seien verfügbar und könnten – bei Vorkasse – „sofort geliefert“ werden. „Ich würde mich riesig freuen, wenn wir zusammen das Lieferprojekt starten könnten!“, schrieb der Verantwortliche der Firma.

Nach kurzer Rücksprache mit der Finanzverwaltung stimmte die Senatsinnenverwaltung dem Handel zu. Die Polizei erteilte einen Auftrag über 400.000 FFP2-Schutzmasken der Firma 3M zum Preis von 3,32 Millionen Euro. Die beiden Seiten einigten sich darauf, die Lieferung zu splitten. Die Polizei ging zunächst für 200.000 Masken in Vorleistung – zum Nettopreis von 1,6 Millionen Euro.

Der Berliner und ein Lieferant in Frankfurt am Main verdienten bei dem großen Geschäft. Sie kassierten erst einmal rund 300.000 Euro, ohne dass irgendetwas passierte. Von den 1,6 Millionen Euro, die Berlin bezahlt hatte, gingen am 27. März bei einem in Bangkok ansässigen Zwischenhändler etwa 1,3 Millionen Euro ein.

In der Zwischenzeit erreichte den Frankfurter und dann den Berliner Händler die Nachricht, dass aus der Lieferung nichts wird. Die 200.000 für Berlin gedachten Schutzmasken bekamen am Bangkoker Flughafen ein anderes Label und wurden in die USA umgeleitet. Die USA hätten angeblich Masken ihrer Firma 3M überall auf der Welt sanktioniert und veranlasst, dass alle 3M-Masken zurückgeholt werden sollen und nach Amerika weiterversendet werden sollen, teilten der Frankfurter und der Pankower Händler mit. Sie beriefen sich auf eine Meldung im thailändischen Radio.

Und Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verbreitete am 3. April diese Behauptung ebenfalls. Er erklärte, die Masken seien in Bangkok auf Betreiben der USA konfisziert worden, und warf Washington sogar einen „Akt moderner Piraterie“ vor. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schrieb auf Twitter, das Verhalten von US-Präsident Donald Trump sei „unmenschlich und inakzeptabel“. Die USA dementierten, und auch 3M erklärte, es gebe keine Belege für eine Beschlagnahme durch die USA.

Ist es möglich, dass der thailändische  Zwischenhändler einfach nur das bessere Geschäft gewittert hat, weil die USA mehr zahlten?

Die Berliner Firma unterbreitete ein Ersatzangebot und wich auf einen anderen Hersteller aus, eine chinesische Firma. Als dann am 22. April endlich ein Teil der ersten Lieferung eintraf, war der Schreck groß. Die Masken des Herstellers aus der chinesischen Hafenstadt Guangzhou konnten nicht ausgegeben werden, weil ein gültiges Prüfzertifikat fehlte. Aus den beiliegenden Bescheinigungen war nicht zu entnehmen, dass die Masken vom Sicherheitsniveau her den EU-Bestimmungen entsprachen. Es wurde eine zusätzliche Prüfung entweder durch die DEKRA oder eine andere Institution nötig, um die Sicherheit der Masken zu bestätigen.

Auch die restlichen noch zu liefernden Masken der ersten Charge sollten einer Überprüfung unterzogen werden. Diese waren auch Mitte Mai noch nicht in Deutschland angekommen, angeblich weil der chinesische Zoll sich viele Tage Zeit ließ, wie die Lieferanten meldeten. Die Pankower Firma schrieb den Einkäufern bei der Polizei: „Ich danke Ihnen immer wieder von ganzem Herzen für Ihre Geduld“ (es folgen 30 Ausrufezeichen). Die Rest-Lieferung traf schließlich am 26. Mai ein.

Am 5. Juni konnte die Pankower Firma dann endlich das positive Testergebnis für beide Lieferungen vom TÜV vorweisen.

Die Polizei konnte den Beschaffungsvorgang von 200.000 Masken abschließen und diese an ihre Mitarbeiter ausgeben. Zu der zweiten Bestellung von 200.000 Masken kam es offenbar nicht.

Die Berliner Zeitung wollte von der Polizeiführung wissen, warum man sich für die Pankower Firma entschied, obwohl es offensichtlich weitere Anbieter für Schutzmaskenlieferungen dieser Größenordnung gab, die preiswerter waren und keine Vorkasse verlangten. Zudem stellte diese Zeitung die Frage, ob das Land Berlin für die Schutzmasken eine Preisreduzierung beziehungsweise Rückerstattung verlangte, weil die Masken verspätet geliefert wurden und kein gültiges Prüfzertifikat hatten. Ein Polizeisprecher antwortete: „Ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir vor dem Hintergrund einer vertrauensvollen Geschäftsbeziehung zu unseren Vertragspartnern keine Auskünfte zu einzelnen Verträgen und deren Inhalten erteilen.“

Diese Geschichte, die an ein Gaunerstück erinnert, könnte möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs sein. Denn Berlins Senatsverwaltungen haben für insgesamt 250 Millionen Euro Masken bestellt, wie der Senat im September auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe einräumte. Darunter waren 286.940 sogenannte Community-Masken zum Stückpreis zwischen 16 Cent für einen einfachen Mundschutz und 33,80 Euro für eine FFP3-Maske. Darunter waren auch 286.940 einfache sogenannte Community-Masken, teils mit besonderem Design, für mehr als 1,1 Millionen Euro. Luthe forderte bereits damals, dass sich der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft mit den Vorgängen befassen.