Politische Zwangsjacke: Die Schuldenbremse ist die dümmste Regel Deutschlands

Die Regierung könnte ohne Schuldenbremse die Wirtschaft stabilisieren und strauchelnde Gas-Importeure stützen. So aber riskiert sie eine Pleitewelle.

Die Schuldenbremse erinnert Fabio De Masi an eine Zwangsjacke.
Die Schuldenbremse erinnert Fabio De Masi an eine Zwangsjacke.imago/Rüdiger Wölk

Was der katholischen Kirche die unbefleckte Empfängnis, ist den Hobby-Ökonomen in deutschen Talkshows die Schuldenbremse. Sie ist die dümmste Regel Deutschlands. Sie bremst im Zweifel nur Investitionen und Wirtschaft, aber nicht die Schulden. Und das fast vollständige Kreditverbot der Schuldenbremse muss – wie in der Corona-Krise – immer wieder ausgesetzt werden. So wird es auch in der Gas-Krise kommen. Denn die Ampel-Koalition will auf eine Steuer für die Extra-Profite der Energiekonzerne verzichten, die etliche Milliarden in die Staatskasse spülen könnte. Gleichwohl hält man in Berlin bis zur letzten Minute an Deutschlands Märchen-Regel fest. Selbst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach zwei Maß auf dem Oktoberfest einen nüchternern Blick auf die Schuldenbremse als die Ampel-Koalition und fordert deren Aussetzung.

Die Weigerung, frühzeitig eine außergewöhnliche Notlage zu erklären, die ein Aussetzen des Kreditverbots der Schuldenbremse rechtfertigt, hat fatale Folgen. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob die Eskalationsspirale bei den Russland-Sanktionen klug ist oder Putin ohnehin am Gashahn gedreht hätte. Aber sicher ist: Die Bundesregierung könnte ohne Schuldenbremse die wirtschaftlichen Erwartungen stabilisieren und strauchelnde Gas-Importeure wie Uniper im stärkeren Umfang durch Kredite und Bürgschaften stützen, statt mit der Gas-Umlage eine Pleitewelle bei Betrieben zu riskieren. Und auch gezielte Unternehmenshilfen sind mit der Schuldenbremse nicht machbar.

Eine erneute Aussetzung ist im Zweifel sogar billiger für den Staatshaushalt als ein starker Wirtschaftseinbruch mit Pleiten und Arbeitslosigkeit, der zum Einbruch der Steuereinnahmen und Erhöhung der Staatsausgaben führt. Damit wird das Schuldenparadoxon sichtbar: Eine Kürzung der Staatsausgaben kann die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sogar erhöhen, statt zu senken, weil auch die Wirtschaft einbricht.

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und kann nur mit einer Mehrheit abgeschafft werden

Die Schuldenbremse wurde 2009 durch Bundestag und Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Sie steht seither im Grundgesetz und kann auch nur mit einer verfassungsändernden Mehrheit wieder abgeschafft werden. Ökonomen in den USA verstehen bis heute nicht, dass sich in Deutschland eine Partei wie die SPD an dieser Dummheit beteiligt hat. Und die grüne Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium verteidigte die Schuldenbremse sogar noch 2019, als selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie schon dagegen war.

Die Schuldenbremse sieht vereinfacht vor, dass die sogenannte Nettokreditaufnahme (die neuen Kredite abzüglich der Tilgungen für Altkredite) beim Bund nur 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft betragen darf und bei den Bundesländern ganz untersagt ist. Abgeschwächt wird dieses Kreditverbot nur durch sogenannte konjunkturbedingte Neuverschuldung, die weiterhin zulässig ist. Das Problem hierbei ist aber zu bestimmen, was der eigentliche Wachstumstrend der Wirtschaft ist, und was der Konjunkturzyklus.

Der größte Schuldenbremser der Nation: Christian Lindner.
Der größte Schuldenbremser der Nation: Christian Lindner.imago/xcitepress

Ein Beispiel: Wenn der Staat etwa chronisch zu wenig investiert und der öffentliche Kapitalstock (die Infrastruktur an Gebäuden, Straßen etc.) erodiert, werden in Phasen wirtschaftlicher Unsicherheit auch die privaten Investitionen von Unternehmen zurückgehen. Denn die Ausgaben des Staates sind die Einnahmen des privaten Sektors. Die Kapazitäten der Unternehmen sind dann wenig ausgelastet. Letzteres ist ein Indikator zur Bestimmung des Konjunkturzyklus. In der Folge werden die Unternehmen ihre Produktionskapazitäten reduzieren, um das Angebot an die schwache Nachfrage anzupassen und keine unnötigen Kosten durch ungenutzte Anlagen, Arbeitskräfte und Fabrikhallen zu erzeugen. Diese schwache Wirtschaftsaktivität erscheint dann aber zukünftig nicht mehr als geringe Auslastung der Kapazitäten bzw. konjunktureller Abschwung, der auch mehr Staatsausgaben rechtfertigt, sondern als der normale Wachstumstrend. Denn wenn die Kapazitäten der Unternehmen verringert werden, sind sie natürlich auch bei geringer Produktion besser ausgelastet. Ein Stimmungstief fällt bei einer Depression nicht mehr groß auf.

Die Verringerung staatlicher Defizite bedeutet zudem, die privaten Defizite zu erhöhen. Früher haben etwa die privaten Haushalte gespart, und die Unternehmen haben sich verschuldet, um Investitionen zu finanzieren. Seit einigen Jahren sind die Unternehmen Netto-Sparer. Wenn aber alle sparen, der Staat und die Unternehmen, müssen sich die privaten Haushalte stärker verschulden.

Häufig führt die Schuldenbremse zudem zur Privatisierung der Infrastruktur und zu öffentlich-privaten Partnerschaften.

Die Schuldenbremse ergibt auch jenseits von Pandemie und Krieg keinen Sinn

Privatisieren kommt aus dem Lateinischen von „privare“ („berauben“). Am Ende ist dies häufig teurer als die direkte Staatsfinanzierung, denn die Bürger müssen dann den Unternehmen über Steuern oder Nutzungsgebühren die Kosten decken und obendrauf eine Rendite finanzieren. Der Staat kann sich jedoch günstiger finanzieren als private Unternehmen, hat daher auch geringere Kosten und muss keine Rendite für Aktionäre erwirtschaften.

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BLZ/Paulus Ponizak
Zum Autor
Fabio De Masi gehörte viele Jahre der Partei die Linke an und war Mitglied des Deutschen Bundestages sowie des Europäischen Parlaments. Er machte sich unter anderem bei der Aufklärung von Finanzskandalen – etwa um den Zahlungsdienstleister Wirecard einen Namen. Er ist Kolumnist bei der Berliner Zeitung.

Die Schuldenbremse ergibt daher auch jenseits von Pandemie und Krieg keinen Sinn. Denn der Staat ist eben keine schwäbische Hausfrau. Er kann theoretisch in der eigenen Währung nie bankrottgehen, denn die Zentralbank ist im Zweifel seine Hausbank. Dies bedeutet nicht, dass der Staat unbegrenzt Geld ausgeben sollte. Denn die Wirtschaft kann überhitzen, und die realen Ressourcen sind beschränkt.

Es ist jedoch auch jenseits von einem schweren Wirtschaftseinbruch sinnvoll, Investitionen über Kredite zu finanzieren. Es ist etwa sehr viel billiger, heute unser Energie- und Verkehrssystem mit Mega-Investitionen umzubauen, als Investitionen zur Ertüchtigung unserer Infrastruktur oder in den Katastrophenschutz zu unterlassen und damit zukünftig weitaus höhere wirtschaftliche Einbußen durch den Klimawandel zu verursachen. Dies galt um so mehr bei niedrigen Zinsen, die leider nicht genutzt wurden, um den Investitionsstau in Deutschland zu lösen.

Die Schuldenbremse ist eine politische Zwangsjacke

Auch ein Haus finanziert man auf Raten und lässt das Dach nicht ungedeckt, weil man keinen Kredit aufnehmen möchte. Es ist daher sinnvoll, langfristige Investitionen, die den öffentlichen Kapitalstock erhöhen, über Kredite zu finanzieren und so die Kosten auf mehrere Generationen zu verteilen. Vor der Einführung der Schuldenbremse galt daher die sogenannte goldene Regel der Haushaltspolitik, wonach der Staat im Umfang der Investitionen auch Kredite aufnehmen darf.

Die Schuldenbremse ist daher keine sinnvolle ökonomische Regel, sie ist eine politische Zwangsjacke. So haben Parteien immer eine billige Ausrede, wenn sie wieder das Tafelsilber verhökern oder alles privatisieren, was nicht bei drei auf dem Baum ist, oder die Staatsausgaben kürzen, bis es kracht. Nur eines sollte man nicht machen: wie Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) plötzlich vor der Wahl eine Reform der Schuldenbremse anregen, um eine Debatte über die Besteuerung der Vermögen der Milliardäre zu verhindern. Nun gilt die Schuldenbremse weiterhin, und höhere Steuern für Deutschlands Oligarchen sind nicht in Sicht. Mit dieser Hasenfüßigkeit ist kein Staat zu machen.