Ein Mitglied der Hells Angels nimmt an einem Protestcorso teil.
Foto: dpa/Frederik von Erichsen

BerlinAls die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurücknimmt, ist Klaus Vogels Erleichterung groß. Denn die Behörde hatte ihre ganze Kraft darauf verwendet, ihn zu erledigen. Mit verbissenem Eifer verfolgte die Abteilung für Organisierte Kriminalität (OK) den Polizisten – und zwar acht Jahre lang. Am vergangenen Mittwoch endete im Berliner Landgericht ein Justizdrama, in dem einer der engagiertesten Ermittler, den Berlins Polizei hatte, kaltgestellt und krank gemacht wurde.

Polizeioberkommissar Klaus Vogel (Name geändert) arbeitete einst im Rockerdezernat des Landeskriminalamtes. Der heute 55-Jährige wurde 2012 suspendiert. Er soll eine geplante Razzia gegen die Hells Angels an den Rockerclub und auch an die Presse verraten haben. Als dem „Charter Berlin City“ um dessen berüchtigten Anführer Kadir P. die Verbotsverfügung zugestellt wurde, waren die Rocker gewarnt. Sie hatten ihre Vermögenswerte bereits in Sicherheit gebracht. Der Fall machte damals bundesweit Schlagzeilen.

Kollegen beschreiben Klaus Vogel als arbeitswütig. Er war im operativen Dienst in Zivil auf der Straße, auch in seiner Freizeit. „Er hat seinen Beruf gelebt, er war ein 24-Stunden-Polizist“, sagt ein Beamter, der bis heute nicht verstehen kann, warum man es auf Klaus Vogel abgesehen hatte. „Er war viele Jahre einer der besten Polizeibeamten, die sich in der Rockerbekämpfung täglich mit extrem hohem Einsatz bewährt haben“, sagt auch sein früherer Chef Bernd Finger, der im LKA die Abteilung Organisierte Kriminalität geleitet hat und jetzt pensioniert ist. „Er hat es in ganz besonderem Maße verstanden, Zusammenhänge und Abläufe der Organisierten Kriminalität zu erkennen und zu bewerten. Das führte auch zu entsprechenden Ermittlungsverfahren“, sagt der ehemalige Leitende Kriminaldirektor. „Er war ein extrem engagierter, verlässlicher Ermittler in diesen sonst schwer aufzuschließenden Täterkreisen.“

Es war Klaus Vogels Engagement, das die Behörde misstrauisch machte. Der Verdacht fiel auf ihn, weil er sich E-Mails mit großen Anhängen nach Hause geschickt hatte. Außerdem hatte ein Rocker behauptet, dass er der Verräter sei. Der Hells Angel hatte die Information aber nur vom Hörensagen. Ein Mitarbeiter der LKA-Abteilung für Beamtendelikte begann zu ermitteln.

Vogel wird vom Dienst suspendiert. Die Behörde kürzt ihm zunächst die Bezüge. Doch das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht sehen schon damals wegen der dünnen Beweislage gegen ihn keinen Grund für die Kürzung. Also bekommt Vogel auf Steuerzahlerkosten über Jahre sein volles Geld.

Die Staatsanwaltschaft klagt ihn an wegen einer Reihe angeblicher Vergehen: wegen Geheimnisverrats an Rocker und Presse und bei der Gelegenheit auch noch wegen Betrugs. 2011 hatte er einen Journalisten des Springer-Verlags auf einer gefährlichen Recherchereise begleitet, wofür er Honorar bekam.

Doch der damalige Leiter der OK-Abteilung der Staatsanwaltschaft erleidet eine Niederlage: Das Landgericht lässt beide Klagen gar nicht erst zu. Die Staatsanwaltschaft geht in Berufung. Das Kammergericht bestätigt 2017 die Nichtzulassung und wirft der Staatsanwaltschaft bei der Betrugssache „Mutmaßungen zu Lasten des Beschuldigten“ vor. Bei der Sache mit dem angeblichen Geheimnisverrat kritisiert das Gericht mit scharfen Worten die schlampigen und einseitigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Richter bemängeln, dass das maßgebliche Beweismittel für den Tatvorwurf ein Zeuge vom Hörensagen sei. Dessen Erkenntnisquellen seien nur weitere Zeugen vom Hörensagen. „Demgegenüber ergäbe sich ein Motiv für die Streuung oder Unterstützung eines falschen Tatverdachtes durch die Rocker – aus Motiven der Rache oder der Ausschaltung für weitere Ermittlungen“, schreiben die Richter in ihrer Urteilsbegründung. Das Kammergericht kritisiert auch, dass der damalige LKA-Ermittler für Beamtendelikte schon kurz nach der verpatzten Razzia einen Hinweis ignorierte, wonach der Verräter bei der Polizei in Niedersachsen zu suchen sei.

Gewissermaßen im Paket ist Klaus Vogel damals auch angeklagt, unberechtigt Daten aus dem Polizeicomputer abgefragt zu haben. Dafür wird er 2017 auch verurteilt. Er bekommt eine Verwarnung, und im Wiederholungsfall drohen ihm 3000 Euro Geldstrafe. Vogel kann die Vorwürfe nicht widerlegen, denn die Polizei erteilt ihm damals keine Aussagegenehmigung zu verschiedenen Punkten. Diese betreffen hochsensible Daten zu laufenden Ermittlungen. Denn zu Vogels Arbeit gehört die ständige Abfrage von Daten aus dem Computer.

Acht Jahre lang kämpfte Klaus Vogel um seine Rehabilitierung. Die Prozessakten füllen inzwischen viele Ordner.
Foto: Markus Wächter

Weil er seine Ruhe haben will und inzwischen an den psychischen Belastungen erkrankt ist, geht er nicht gegen das Urteil vor. Der Staatsanwaltschaft ist das Urteil zu milde, sie legt Berufung ein. So kam es jetzt, drei Jahre später, zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht. Wieder gab es dasselbe Verfahrenshindernis wie drei Jahre zuvor: Vogels früherer Vorgesetzter verwehrte ihm zu den meisten Punkten die Aussagegenehmigungen, sodass sich Vogel nicht verteidigen konnte.

Die OK-Abteilung der Staatsanwaltschaft ist eigentlich überlastet, meist mit Verfahren, in denen Haftstrafen drohen. Doch zur Verhandlung gegen Vogel sind die Ankläger der Abteilung gleich doppelt vertreten: eine Staatsanwältin und ihr Abteilungsleiter. „Für uns ist es von Interesse, dass die Entscheidung von 2017 aufgehoben wird. Eine Geldstrafe ist trotz der langen Zeit noch angemessen. Wie hoch sie ist, ist eine andere Frage“, sagt der Abteilungsleiter zur Richterin. Gleichzeitig macht er deutlich, die Sache schnell erledigen zu wollen, weil man damit „nicht so richtig glücklich“ sei.

Dieses Mal kommt ein weiterer Aspekt hinzu: 2018 wurde das Datenschutzgesetz geändert. Eine illegale Datenabfrage wurde von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft – die zuvor eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft, die eine hohe Geldstrafe erreichen wollte, erscheint deshalb sinnlos.

Die Richterin stellt den Staatsanwälten in Aussicht, dass nichts dabei herauskomme, wenn sie ihre Berufung aufrechterhalten. Sie würden sich wohl blamieren. Die Staatsanwaltschaft nimmt ihre Berufung zurück. Die Kosten für das Verfahren trägt die Landeskasse – also der Steuerzahler.

Nicht nur die Staatsanwaltschaft hatte sich von Anfang an festgelegt, wer die Razzia gegen die Hells Angels verraten hat. 2014 soll Margarete Koppers – damals noch Vizepräsidentin der Polizei – vor dem versammelten Spezialeinsatzkommando sinngemäß gesagt haben: Man dachte immer, die Abflüsse an die Presse kämen aus dem SEK. Aber jetzt habe man den Richtigen. Koppers bestritt stets eine solche Aussage. Klaus Vogel zeigte sie wegen übler Nachrede an. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Koppers, die kurz darauf Generalstaatsanwältin wurde, ein. Laut Vogel ist nicht ein Zeuge befragt worden.

„Unvoreingenommene Ermittlungen schließen alle Verdachtsmomente ein“, sagt Bernd Finger. „Das scheint hier nicht der Fall gewesen zu sein.“ Klaus Vogel will nicht mehr zur Polizei zurück. Er ist aus gesundheitlichen Gründen frühpensioniert.