Zum 1. April wurden Mieterhöhungen in Sozialwohnungen ausgesetzt - die Regelung hat aber Lücken.
Foto: dpa/Britta Pedersen

BerlinDie Mieter von rund 42.500 Sozialwohnungen in Berlin sollen in diesem und im nächsten Jahr keine Mieterhöhung erhalten. So hat es die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erst Ende März verkündet. Doch ausgerechnet einige der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen haben die Mieten in Sozialwohnungen schon Anfang des Jahres angehoben – oder wollten dies noch Anfang Mai tun. Das zeigen Recherchen der Berliner Zeitung.

So hat die Degewo, die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, zum 1. Januar „Mietanpassungen“ für rund 7800 Sozialwohnungen vorgenommen. Nach Angaben von Unternehmenssprecher Paul Lichtenthäler erhöhte sich die Miete im Schnitt pro Wohnung um 6 Euro monatlich.

Die Gesobau erhöhte zum 1. Januar und zum 1. Februar für 367 Sozialwohnungen die Miete – im Schnitt um 8 Cent je Quadratmeter. Und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die 1485 Sozialwohnungen hat, erhöhte die Miete im Schnitt um 5,59 Euro pro Wohnung. Möglich werden die Anhebungen, weil die Instandhaltungs- und Verwaltungskostenpauschalen im sozialen Wohnungsbau alle drei Jahre angehoben werden dürfen. Diese Kosten dürfen die Vermieter den Mietern in Rechnung stellen.

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Kein Vermieter ist gezwungen, Mieten anzuheben

Die Mitteilung des Senats, dass die Mieten in diesem und im nächsten Jahr nicht steigen, bezog sich nicht auf die Verwaltungs- und Instandhaltungskosten, sondern auf eine weitere Mieterhöhungsmöglichkeit: Den jährlich zum 1. April erfolgenden Abbau der Förderung um rund 13 Cent je Quadratmeter Wohnfläche, den Vermieter als Mieterhöhung geltend machen dürfen. Kein Vermieter ist jedoch gezwungen, die Mieten anzuheben. Die landeseigene Howoge sowie die landeseigene Stadt und Land erhöhten die Mieten für Sozialwohnungen nicht.

Die Gewobag, das sechste der landeseigenen Unternehmen, hatte zunächst vor, die Mieten für Sozialwohnungen noch 2020 anzuheben. Mit Schreiben vom 13. März teilte sie einem Mieter in Spandau mit, dass er vom 1. Mai an 4,75 Euro monatlich mehr zahlen soll. Auf Anfrage, für wie viele Sozialwohnungen denn die Miete steigen soll, erklärte die Gewobag die Kehrtwende: „Wir werden alle Mietanpassungen mit Wirkung zum 1. Mai (und später) zurücknehmen“, so Unternehmenssprecherin Anne Grubert. Die Mietanpassung sei vor dem Senatsbeschluss zum Mietenstopp verschickt worden.

Kritik am Senat

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) kritisiert die Mieterhöhungen. „Der AMV hätte vom Senat erwartet, dass nicht nur die zum 1. April anstehenden Mieterhöhungen im sozialen Wohnungen ausgesetzt werden, sondern dass auch auf die Anpassung der Verwaltungs- und Instandhaltungskosten verzichtet wird“, so AMV-Chef Marcel Eupen. Zu begrüßen sei, dass die Gewobag die Mieterhöhungen zum 1. Mai zurücknehme. Die anderen sollten dem Beispiel folgen.