Berlin - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Besetzung des Flughafen-Aufsichtsrats mit Politikern verteidigt. Die Flughafengesellschaft sei ein öffentliches Unternehmen, das mit Steuergeld arbeite. „Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Politik auch präsent ist und Verantwortung übernimmt“, sagte Müller am Freitag im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Ausschuss durchleuchtet das Krisenmanagement auf der Baustelle für den neuen Hauptstadtflughafen BER.

Müller war von Juli 2015 bis März 2017 Aufsichtsratschef der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft. Kritiker wandten immer wieder ein, dass politische Amtsträger zu wenig Zeit und Sachkenntnis für diese Aufgabe haben. Inzwischen sitzen keine Regierungschefs und Minister mehr in dem Kontrollgremium, jedoch Staatssekretäre.

Zuvor war der frühere Innensenator und Flughafen-Aufsichtsrat Frank Henkel (CDU) in den Zeugenstand getreten. Er berief sich mehrfach auf Erinnerungslücken.

„Mein Name ist Henkel, ich weiß von nichts!“, kommentierte Ausschussvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) seinen Auftritt.

Kritik am Bund

Kritik gab es an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser hat aus Sicht von Abgeordneten der SPD und der Linken wenig Interesse an Fortschritten am neuen Hauptstadtflughafen. „Man kommt immer mehr zu dem Eindruck, dass der Bundesverkehrsminister eher der Interessenvertreter des Flughafens München ist als Anteilseigner am BER“, sagte Jörg Stroedter, der Vizechef der SPD-Fraktion.

Am Mittwoch war ein Brief des aus Bayern stammenden Ministers öffentlich geworden, in dem er Zweifel am geplanten Eröffnungstermin des Flughafens im Oktober 2020 äußert.

Der Linken-Fraktionsvize Carsten Schatz sagte, Scheuer habe mit einem offenen Brief bevorstehende wichtige Anlagentests im Schönefelder Terminal „torpediert“. Dies sei fatal. „Auch der Bund steht in der Verantwortung“, sagte Schatz. Der Bund hält 26 Prozent an der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, den Rest teilen sich die Länder.

(dpa)