Cottbus - Eine 18-jährige Cottbusserin wirft dem AfD-Stadtverordneten Andy Schöngarth vor, ihr eine Vergewaltigung gewünscht zu haben. Dazu teilte sie, wie nun bekannt wurde, bereits am 24. Januar einen Screenshot auf TikTok, der ihren Chatverlauf mit dem Cottbusser Politiker bei Instagram zeigen soll: „Hoffentlich wird dich mal ein Schwarzer so richtig drannehmen, ohne dass du das möchtest. Dann wirst du vielleicht normal im Hirn“, heißt es dort.

„Mir ist es wichtig, dass die Menschen wissen, wie manche AfD-Abgeordnete drauf sind. Schließlich haben in Cottbus viele Menschen diese Partei gewählt“, sagte die Instagram-Userin der Lausitzer Rundschau, die zuerst über den Fall berichtet hatte.

Die Studentin hat nach eigenen Angaben Anzeige erstattet. Zuvor hatte die junge Frau den Chatpartner als „rassistischen kleinen Jungen“ betitelt, der erwachsen werden soll. Der Stadtverordnete soll, wie der Tagesspiegel berichtet, seinerseits Anzeige wegen Beleidigung erstattet und behauptet haben, sein Instagram-Profil sei wohl gehackt worden. Das Profil ist inzwischen gelöscht.

Dies ist nicht der erste Fall, in dem die AfD Cottbus mit rechtsextremen Tendenzen in Zusammenhang gebracht wird. Zuletzt geriet sie wegen einer ausufernden Corona-Party in die Schlagzeilen. Kurz nach Weihnachten fanden Polizeibeamte in der Wohnung der Stadtverordneten Monique Buder neun lautstark feiernde Menschen statt der erlaubten fünf vor. Diese zeigten sich nicht einsichtig, ein 35-Jähriger soll sich zudem auf einen der Beamten gekniet und ihn gewürgt haben. Das hatte Konsequenzen: Gastgeberin Monique Buder wurde aus der AfD ausgeschlossen und gegen Brandenburgs AfD-Vizechef Daniel Freiherr von Lytzow wird wegen Bedrohung und Nötigung der Polizeibeamten ermittelt.

Rassismus, Sexismus und Beleidigungen sind auf sozialen Medien an der Tagesordnung. Wenn sich allerdings der Vertreter einer demokratischen Partei auf eine Stufe mit anonymisierten Troll-Profilen stellt, erreicht Hatespeech eine neue Qualität. Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus engagiert, sorgte sich deshalb auf Twitter: „Wenn ein erwachsener Mann eine 18-Jährige rassistisch beleidigt und ihr eine Vergewaltigung wünscht, ist das widerlich genug. Wenn derjenige aber als AfD-Stadtverordneter ein politisches Mandat trägt, wie steht es da um unsere Demokratie?“, fragt die Stiftung ihre Follower.

Online gelten generell dieselben Gesetze wie offline, Beleidigung ist also strafbar. Zusätzlich gibt es seit Oktober 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das allerdings vor allem die Plattform-Betreiber in die Pflicht nimmt. Schwerwiegender dürften deshalb die Konsequenzen der Veröffentlichung des Vorfalls sein – für die AfD sowie für den Stadtverordneten selbst.

Die AfD war nach den Kommunalwahlen 2019 in Cottbus mit rund einem Viertel aller Stimmen die stärkste Fraktion. Von elf AfD-Stadtverordneten sind nach Rücktritten und dem Rauswurf nur noch vier übrig. Falls Andy Schöngarth nun auch noch die AfD verlassen müsste, wären es nur noch drei. Die Stadtverwaltung Cottbus teilte der Berliner Zeitung auf Anfrage mit, dass sie über die Gründe für die Rücktritte nur spekulieren könne. Monique Buder sei indessen weiterhin Stadtverordnete, allerdings fraktionslos.