Erneut haben Klimaschützer am Freitag den Verkehr auf der A100 und an anderen Orten Berlins lahmgelegt. Und inzwischen wird der Ton auf der Straße rauer. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Autofahrer zur Selbsthilfe greifen, ohne auf die Polizei zu warten.
Nach Angaben eines Polizeisprechers begannen fünf Akteure der Gruppe „Letzte Generation“ kurz vor 8 Uhr damit, die vielbefahrene Kreuzung Neue Kantstraße/Messedamm zu blockieren. Erst kurz vor 9 Uhr hatte die Polizei die Personen von der Fahrbahn geholt, und der Verkehr konnte wieder rollen.
‼️Letzte Generation unterbricht Verkehrsalltag an fünf Stellen an der A100‼️
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) July 1, 2022
Dazu sagt @leabonasera in der Blockade: „Wir fordern ein Machtwort vom selbsternannten ‚Klimakanzler‘ Olaf Scholz. Er soll sich ganz klar gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee aussprechen.“
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Ebenfalls kurz vor 8 Uhr gelang es Blockierern, die A100-Abfahrt Knobelsdorffstraße lahmzulegen. Die Blockade dauerte nur wenige Minuten. Zur selben Zeit klebten sich sieben Personen an der A100-Ausfahrt Heckerdamm fest. Laut Polizei war die Fahrbahn gegen 8.30 Uhr wieder frei.
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Um 8.10 Uhr blockierten acht Personen die Anschlussstelle Spandauer Damm. Die Blockade dauerte laut Polizei bis 8.36.
Kurz vor 9 Uhr saßen dann sieben Personen auf der Kreuzung Kaiserdamm/Messedamm, von denen sechs festgeklebt waren.
GdP: Das ist eine gefährliche Entwicklung
Am Donnerstag hatte es ebenfalls Blockaden durch die Gruppe „Letzte Generation“ gegeben. Dabei kam es offenbar auch zu Handgreiflichkeiten. Ein Postzusteller hatte selbst Hand angelegt und einen der Störer weggetragen.
Ein älterer Mann, der sich auch zu der Gruppe zugehörig fühlt, behauptet auf Twitter, dass ihn ein Polizist umgestoßen habe und er dabei einen Schlüsselbeinbruch und eine Gehirnerschütterung erlitten habe. Ein Polizeisprecher sagte am Freitag, dass dazu ermittelt werde.
++ Schlüsselbeinbruch und Gehirnerschütterung ++
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) June 30, 2022
Während der Straßenblockade an der A100 Abfahrt Steglitz Nord brachte ein Polizist heute eine Person von der Letzten Generation zu Fall.
Das sagte Ede, nachdem er aus dem Krankenhaus kam:@EdmundSchultz2 pic.twitter.com/wM6RnZfozE
„Wir beobachten, dass das Unverständnis über die Form des Protests ansteigt“, sagte Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei am Freitag. „Es werden mehr Menschen, deren angestaute Frustration über diesen massiven Eingriff in ihren Alltag und somit auch ihre Grundrechte sich entlädt, und die auch dazu bereit sind, selbst zu handeln.“ Das sei eine gefährliche Entwicklung, die vor allem verantwortliche Politiker langsam aber sicher aus ihrer Lethargie holen sollte.
Um die festgeklebten Hände der Blockierer verletzungsfrei von den Fahrbahnen zu lösen, benutzen die Polizisten Olivenöl und andere Substanzen, je nach Fahrbahnbeschaffenheit. Das dauert längere Zeit.
Berliner Polizei: „Die Blockierer wurden nicht abgerissen“
Unterdessen macht schon seit einigen Tagen im Netz ein Video aus Frankreich die Runde. Dort wird behauptet, dass Pariser Polizisten die festgeklebten Blockierer einfach vom Asphalt heruntergerissen hätten. Innerhalb weniger Minuten sei die Straße frei gewesen.
Dieses kurze Video sei intensiv geprüft worden, heißt es aus dem Berliner Polizeipräsidium. Es sei schwer vorstellbar, dass die Personen wirklich angeklebt gewesen seien.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte in der Vergangenheit mehrmals angekündigt, den Blockierern die Kosten für die Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen, zumal es immer wieder dieselben Personen seien. Dazu muss allerdings die Polizeibenutzungsgebührenordnung geändert werden. Eine entsprechende Vorlage werde inzwischen in ihrem Haus erarbeitet, sagte sie der Berliner Zeitung.
Die Berliner Polizei schrieb seit Ende Januar rund 600 Anzeigen, die meisten davon wegen Nötigung und Widerstands, einige auch wegen Hausfriedensbruchs. Allerdings führte bisher noch nicht eine einzige dieser Anzeigen auch zu einer Anklage.
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, forderte deshalb: „Wann kommt es zu Verurteilungen? Urteile haben einen generalpräventiven Charakter. Was stimmt in dieser Stadt nicht? Mit den Blockaden verweigerten sie auch Rettungsdiensten die Durchfahrt und gefährden Menschenleben.“ Dies seien gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und Nötigung, also Straftaten, die hart geahndet werden sollten.