Der Berliner Senat hat erkannt, dass er das Problem der campenden Obdachlosen nicht mehr nur allein mit den Innenstadtbezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf verhandeln kann. Eine spezielle Arbeitsgruppe, auch Task Force genannt, hat sich kürzlich wegen der Obdachlosen im Tiergarten gegründet. Der Park liegt in beiden Bezirken. Doch das Problem ist weitaus umfassender als gedacht.

„Wir benötigen für Berlin eine gesamtstädtische Lösung, an der alle Bezirke mitwirken“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) der Berliner Zeitung.

Über den Umgang mit obdachlosen Menschen in dieser Stadt müsse sich der Senat mit allen Bezirken verständigen. „Auch wenn sich die meisten Obdachlosen in den Innenstadtbezirken aufhalten“, sagt die Senatorin. Die Berliner Innenverwaltung unter Führung von Andreas Geisel (SPD) kündigte am Montag ebenfalls „stadtweit Maßnahmen in den Grünanlagen unter Einbindung der jeweiligen Ordnungsämter“ an, sagte eine Sprecherin. Der Berliner Senat erklärt das Problem der zunehmenden Wohnungs- und Obdachlosigkeit in der Hauptstadt damit zur Chefsache.

Debatte begann in Mitte

Mit der Einbeziehung aller Berliner Bezirke reagiert der Senat auf die Forderungen von Bezirkspolitikern. Sie hatten kritisiert, dass Obdachlose, nachdem Polizei und Ordnungsamt ihre Unterkünfte in Parkanlagen des Bezirks Mitte geräumt hatten, in anderen Bezirken im Freien campierten, etwa im Volkspark Friedrichshain, am Bahnhof Lichtenberg und am Fennpfuhl.

Die Debatte löste der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), aus, der eine rigorose Abschiebung aggressiver Obdachloser gefordert hatte, die aus EU-Ländern kommen. Parteifreunde und Politiker anderer Parteien kritisierten seine Forderung als „populistisch“.

Doch auch andere Bezirke berichteten in der Folge über das Problem der Obdach- und Wohnungslosen. Von einer „akut schwierigen Situation“ spricht Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Allein in ihrem Bezirk leben 3900 Menschen in Obdachlosenunterkünften. „Selbst in normalen Häusern ist kein Platz mehr“, sagt sie. Giffey sieht die derzeitige Situation von campierenden Obdachlosen aus EU-Ländern als „Zeichen einer höchst problematischen Entwicklung“, sagte sie am Montag der Berliner Zeitung.

Am 1. November startet in Berlin die Kältehilfe

Wenn am Donnerstag der Rat der Bürgermeister tagt, werden sich die zwölf Bezirke-Chefs auch darüber verständigen. Die Zeit drängt, schnell humane Lösungen zu finden. Denn mit Beginn des Winters und den sinkenden Temperaturen wird es für Obdachlose immer lebensbedrohlicher, im Freien zu übernachten.

Am 1. November startet in Berlin die Kältehilfe als Hilfenetz für Menschen auf der Straße. Zum ersten Mal will die Sozialverwaltung in diesem Winter 1000 Schlafplätze pro Nacht finanzieren, 80 mehr als im vergangenen Jahr. Fünf Millionen Euro mehr sind im neuen Doppelhaushalt für 2018 und 2019 beispielsweise für Suppenküchen oder Notübernachtungen eingeplant, zusätzlich zu den bisher 4,1 Millionen Euro pro Jahr. Ausreichen wird das aber wahrscheinlich nicht.

Dabei gibt es nicht einmal konkrete Zahlen zur Obdachlosigkeit in der Hauptstadt. Laut Schätzungen sollen es zwischen 4000 und 10.000 Menschen sein. Die Koordination der Nothilfe ist Sache der Bezirke ist. Das macht es nicht einfacher, einen Überblick zu bekommen.

Flüchtlingsunterkünfte müssen für Obdachlose zur Verfügung gestellt werden

Allein in der Bahnhofsmission am Zoo ist die Zahl der Bedürftigen in den vergangenen Jahren von 400 bis 500 auf 600 bis 700 gestiegen – pro Tag und das ganze Jahr über. Die Kältehilfe-Notübernachtung in der Lehrter Straße nahe dem Hauptbahnhof hat 120 Plätze. Oft seien in den vergangenen Wintern mehr als 200 Menschen pro Nacht gekommen, sagt Ortrud Wohlwend, Sprecherin der Berliner Stadtmission. Das System funktioniere nur noch, weil ehrenamtliche Helfer einspringen und viele Geld spenden.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Maik Penn, forderte am Montag von der rot-rot-grünen Regierung, „dringend notwendige Sofortmaßnahmen“. So müssten freigezogene Flüchtlingsunterkünfte und freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften gezielt für Obdachlose zur Verfügung gestellt werden.

In der Kältehilfe haben sich Kirchengemeinden und Wohlfahrtsträger zusammengeschlossen. Es gibt Kältebusse, Nachtcafés und Übernachtungsplätze. Viele Menschen ohne Bleibe kommen heute aus der EU, meist aus Osteuropa. Insgesamt gibt es nach den Beobachtungen der Sozialverwaltung heute mehr Frauen auf der Straße als früher, mehr chronisch Kranke und Behinderte – und sogar Familien. Obdachlose sind sichtbarer als früher. Unter ihnen gibt es Zusammenhalt, aber auch Missgunst und Gewalt. Werden Quartiere geräumt, entstehen anderswo neue.

Räumen sei keine Lösung, sagt Senatorin Breitenbach. Auf gesetzlicher Basis gibt es für die Stadt außer Sicherheits- und Ordnungsvorgaben aber kaum Handlungsmöglichkeiten. Obdachlose seien Menschen mit Rechten. Freizügigkeit in EU-Staaten sei eines davon. Dazu kommen der Zuzug und der Anstieg der Mieten im Zentrum der Hauptstadt. Es ist kaum noch möglich, neue Räume für die Ärmsten zu finden.

Notübernachtung schließt

Aus diesen Gründen muss Ende des Jahres eine traditionelle Einrichtung der Obdachlosenhilfe schließen. Der Senat hat es in drei Jahren nicht geschafft, dem Verein Notdienst für Suchtmittelgefährdete- und abhängige eine neue Bleibe zu besorgen. Den Notdienst gibt es seit 1984 auf dem Gelände der Technischen Universität in Tiergarten als Notunterkunft für drogenabhängige Obdachlose mit 17 Plätzen.

Weil die TU dort ein neues Gebäude errichtet, wurde der Mietvertrag gekündigt. „Der Hilfelandschaft in Berlin geht eine einmalige Vermittlungsadresse verloren“, sagt Notdienst-Teamleiterin Franziska Bruch.