Berlin - Besonders groß ist der Park nicht, aber er hat eine prominente Lage: Er befindet sich östlich des Winterfeldtplatzes in Schöneberg, auf dem mittwochs und sonnabends der beliebte Markt stattfindet. Für die gut 5 100 Quadratmeter große Grünfläche an der Gleditschstraße, zu der ein Spielplatz gehört, müssen die Anrainer nach einem Gerichtsurteil vom Dienstag zahlen.

Und das nicht zu knapp. Von den insgesamt 1,7 Millionen Euro hohen Kosten für den Ankauf von Grundstücken und den Bau des Parks müssen sie 90 Prozent tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Es war das erste Verfahren dieser Art in Berlin, das Urteil hat damit Präzedenzcharakter.

Für die Anwohner ist der kleine, erst im Jahr 2004 fertiggestellte Park eine Oase in dem dicht bebauten Wohnviertel, Rasen und Büsche sind derzeit aber von einer dünnen Schneedecke überzogen. Für den Parkbau wurden die Anrainer vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg mit Erschließungsbeiträgen zur Kasse gebeten.

Etwa ein Dutzend von ihnen hatte dagegen geklagt und bereits geleistete Zahlungen zurückgefordert. Dazu zählen die Katholische Kirchengemeinde St. Matthias sowie die Pallasseum Wohnbauten KG, die die Großwohnanlage Pallasseum betreibt und 150.000 Euro zahlen musste.

Das Gericht hat die Klagen nach Angaben von Sprecher Kai-Christian Samel abgewiesen. Die Richter bekräftigten, die Anwohner müssten die Beiträge leisten, weil es sich bei dem Park um eine einheitliche Grünanlage handele, auch wenn sie aus drei Teilen besteht. Das hatten die Kläger bezweifelt.

Ein Vorgehen mit Seltenheitswert

Der Bezirk hatte vor fünf Jahren an einige hundert Eigentümer Bescheide verschickt und Erschließungsbeiträge für die Grünanlage zwischen 500 und mehreren tausend Euro gefordert. Vor allem das Wohnungsunternehmen kritisierte die Forderung des Bezirks, da die Beiträge dann bei der Instandhaltung der Gebäude fehlen würde und die Kosten auf die Mieter umgelegt werden müssten. Die Bewohner des Pallasseums, dem früheren „Sozialpalast“, gehören zu den ärmsten der Stadt. Generell hatten die Anrainer bezweifelt, dass es sich bei dem Park überhaupt um eine abrechnungsfähige Grünanlage handelt. Zudem war ihnen die Ausstattung mit einem Zaun sowie mit niedrigen Leuchten zu „luxuriös“.

Daniel Krüger (CDU), der Baustadtrat des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, hat die Auseinandersetzung von seinem SPD-Vorgänger übernommen. Er war davon ausgegangen, dass seine Behörde alles richtig gemacht habe. Nach Krügers Einschätzung könnten es allerdings „Normalbürger kaum nachvollziehen, dass Anrainer für die Anlage eines öffentlichen Parks zur Kasse gebeten werden“.

Ein derartiges Vorgehen hat in Berlin Seltenheitswert. Als Grundlage hatte der Bezirk auf das Bundesbaugesetz und das Erschließungsbeitragsgesetz verwiesen, wonach Erschließungskosten für öffentliche Grünanlagen umgelegt werden können. Pikant ist der Fall, weil der Bezirk die Kostenbescheide erst kurz vor der Verjährung im November 2008 verschickt hatte.

Ähnlich hat auch der Bezirk Mitte gehandelt. Für den 2003 eröffneten Tilla-Durieux-Park am Potsdamer Platz hat er erst im Jahr 2011 Bescheide an die Anrainer verschickt und Erschließungsbeiträge von drei Million Euro gefordert. Die Anlieger werden damit noch einmal zur Kasse gebeten, denn der Bau der Grünanlage wurde bereits vom Konzern DaimlerChrysler als Ausgleichsmaßnahme für die Neubauten am Potsdamer Platz finanziert. Dass dieses Vorgehen rechtlich korrekt ist, hat das Verwaltungsgericht bereits in Eilverfahren entschieden: Dem Park komme „eine wesentliche Erschließungsfunktion“ zu, so die Richter.

Der Park steigere den Wert der angrenzenden Grundstücke, Wohnungen ließen sich besser vermieten. Weil Touristen die steilen Böschungen als Rutsche nutzen und Erde abgerutscht war, musste der Bezirk 2012 allerdings Teile der Rasenflächen sperren.