„Wir haben die Mängel an der Volkshochschule Lichtenberg behoben“

Die Nachricht hat in der vergangenen Woche für Aufruhr in Lichtenberg gesorgt: Über Monate wurden Kurse an der Volkshochschule nicht korrekt abgerechnet und kamen teilweise nur durch Mauscheleien zustande. Dies ist der Inhalt eines Wirtschaftsprüferberichtes, der zu vier Strafanzeigen geführt hat und im Bezirk unter Verschluss gehalten wird. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erläutern Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro und Kulturstadträtin Kerstin Beurich (beide SPD) ihr Vorgehen.

Frau Monteiro, warum haben Sie die Vorfälle an der Volkshochschule Lichtenberg und deren Aufklärung nicht zur Chefsache gemacht?

Monteiro: Wir hier im Bezirksamt Lichtenberg arbeiten nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Ressortprinzip. Zu den jeweiligen Themen nimmt immer der zuständige Stadtrat Stellung.

Die zuständige Stadträtin sind Sie, Frau Beurich. Wie war Ihre Reaktion, als Sie im Dezember 2014 den Bericht der Wirtschaftsprüfer gelesen hatten, in dem es heißt, dass ein größerer Anteil der Kurse an der VHS Lichtenberg nicht korrekt zustande gekommen ist?

Beurich: Die Wirtschaftsprüfer haben wir ja selbst beauftragt. Wir hatten bereits durch den ersten Bericht der Ständigen bezirklichen Arbeitsgruppe Antikorruption Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Insofern haben die Wirtschaftsprüfer nur noch einmal eine Tiefenprüfung durchgeführt und die ersten Verdachtsmomente damit bestätigt. Sie hatten sich dazu mit dem Landeskriminalamt abgestimmt.

Wochenlang Akten gewälzt und Daten geprüft

Der Wirtschaftsprüferbericht war also mehr oder weniger die Bestätigung eines technischen Sachstandes für Sie?

Beurich: Das ist korrekt.

In diesem technischen Sachstandsbericht ist die Rede davon, dass nur ein kleiner Teil der Kurse korrekt abgewickelt wurde. Das hat Sie nicht betroffen gemacht?

Beurich: Zu diesem Zeitpunkt nicht mehr! Wir haben ja schon vorher von den Vorwürfen gewusst und bereits im Juli 2014 Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Aufgrund des Berichtes der Wirtschaftsprüfer haben wir dann noch mal eine eigene interne Prüfung hinterhergeschickt. Wir haben also gleich auf die angezeigten Mängel reagiert.

Was haben Sie unternommen?

Beurich: Wir haben in entsprechenden Dienstanweisungen korrigiert, was sich über die Jahre eingeschliffen hatte. Alles, was bemängelt und kritisiert worden ist, wurde umgehend abgestellt. Und das ist jetzt auch schon wieder ein Jahr her.

Sie haben eine externe Prüfung angeordnet und danach dann noch eine interne Prüfung?

Beurich: Die interne Prüfung war genau genommen eine Konsequenz aus der Wirtschaftsprüfung. Denn die Wirtschaftsprüfer kommen ja von außen und kennen nicht alle internen Fachverfahren. Deswegen haben wir diesen Bericht zur Grundlage genommen, um eine eigene, interne Prüfung vorzunehmen. Das hat sogar die Amtsleitung persönlich gemacht zusammen mit einem Regierungsrat. Gemeinsam haben die beiden wochenlang Akten gewälzt und Daten geprüft.

Und diese interne Prüfung hat dann ergeben, dass das Ausmaß nicht so schlimm ist, wie das Gutachten der Wirtschaftsprüfer feststellte?

Beurich: Richtig. Denn das Ergebnis der Wirtschaftsprüfung muss differenzierter betrachtet werden. Ein Großteil der Kurse wurde entsprechend der Ausführungsvorschriften des Landes Berlin durchgeführt – also korrekt durchgeführt. Diese Vorschriften lassen beispielsweise Abweichungen von der Mindestteilnehmerzahl zu, was noch im Bericht der Wirtschaftsprüfer bemängelt wurde.

Hat Ihre Nachprüfung denn eine Zahl ergeben, wie viele Kurse nun wirklich betroffen waren?

Beurich: Nein.

„Uns ging es um Aufklärung.“

Wenn Sie mit dem Fazit der Wirtschaftsprüfer nicht übereinstimmen, warum haben Sie dann Strafanzeigen gestellt?

Beurich: Um die Verantwortlichen für die Missstände zu finden.

Dann sind diese Anzeigen nun gegenstandslos geworden?

Beurich: Das muss die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Aber Sie hätten sie dann zurückziehen können?

Monteiro: Aber das wollten wir nicht. Uns ging es um Aufklärung. Dass Vorgänge nicht ordnungsgemäß abgewickelt wurden, das hat sich bestätigt. Wir haben daraus Konsequenzen gezogen und beispielsweise die Leitung der Volkshochschule neu besetzt. Die Strafanzeigen laufen weiter, diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die Auswertung der Daten ist sehr komplex.

Wenn es so komplex ist, wie kommen Sie dann zu der Erkenntnis, dass kein großer Schaden entstanden ist?

Monteiro: Das ist unsere Einschätzung, nachdem wir die Prüfergebnisse ausgewertet haben. Und das haben wir dem Landesrechnungshof auch so mitgeteilt.

Der Rechnungshof wurde von Ihnen informiert, er hat selbst keinerlei eigene Recherchen angestellt. Was haben Sie ihm übermittelt? Den kompletten Bericht?

Beurich: Korrekt.

Die interne Nachprüfung auch ?

Monteiro: Ja, die auch. Das ist noch mal eine kurze Zusammenfassung der Dinge, wie wir sie interpretieren.

Der Bericht der Wirtschaftsprüfer bemängelt die engen Verflechtungen zwischen Kursleitern und Programmbereichsleitern. Gab es da personelle Veränderungen?

Beurich: Das sind Personal-Einzelangelegenheiten, dazu können wir nichts sagen.

Man hat sich auch nicht von Kursleitern getrennt?

Monteiro: Doch, aber aus Datenschutzgründen möchte ich das nicht weiter vertiefen. Im Übrigen gibt es bei den Kursleitern sowieso immer eine gewisse Fluktuation. Da das Programm mit der neuen Leitung weiterentwickelt wurde, sind auch manche alte Kursleiter nicht mehr dabei.

Bezirksamt hatte seit 2014 Kenntnisse von Unregelmäßigkeiten

Das hat nichts mit den festgestellten Mängeln zu tun?

Monteiro: Teilweise schon, aber die Ermittlungen laufen ja noch.

Von wo kam der Hinweis, dass das Wirtschaftsprüfergutachten den Verordneten nicht zur Kenntnis gebracht werden darf?

Beurich: Da sich die Wirtschaftsprüfer mit dem Landeskriminalamt abgestimmt haben, ist dies Bestandteil des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft. Deshalb dürfen wir es aus unserer Sicht nicht herausgeben. Wir haben am 16. März bei der Staatsanwaltschaft angefragt, ob wir das Gutachten den Verordneten zugänglich machen dürfen. Die Antwort steht noch aus.

Warum haben Sie nicht über die Ermittlungen informiert?

Beurich: Ich habe nach Rücksprache mit unserem Rechtsamt bereits am 24. März 2015 im Ausschuss berichtet, dass das Bezirksamt seit 2014 Kenntnis von möglichen Unregelmäßigkeiten im Bereich der Volkshochschule hat und dass es erste stichpunktartige Prüfungen sowie ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gibt, die diesen Verdacht erhärten. Als Konsequenz haben wir die Leitung der Volkshochschule neu besetzt. Leider ist das im Ausschuss-Protokoll nur knapp zusammengefasst.

Sie würden aber jetzt sagen, dass an der VHS alles in Ordnung ist?

Beurich: Ja, jetzt ist an unserer Volkshochschule wieder alles in Ordnung. Es gab in der Vergangenheit Mängel, die wir behoben haben. Wir haben eine neue Leitung, wir bieten neue Kurse an, wir haben die Programme und verwaltungstechnische Verfahren umgestellt.

Eine Frage noch zu der Mitarbeiterin, die die Sache aufgedeckt hat. Stimmt es, dass sie suspendiert ist?

Monteiro: Bei uns wird niemand wegen der Aufdeckung von Missständen suspendiert.

Die Mitarbeiterin ist also suspendiert, aber aus anderen Gründen?

Monteiro: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und aufgrund von laufenden Verfahren zu einzelnen Mitarbeitern der Bezirksverwaltung keine weiteren Ausführungen geben können.