Bauern, Klima- und Tierschützer demonstrierten am Samstag gemeinsam.
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BerlinDie zweite Traktor-Sternfahrt mit anschließender Kundgebung am Brandenburger Tor und einer Demo an diesem Wochenende ist am Samstag zu Ende gegangen. Die Initiative "Wir haben es satt", ein Bündnis aus Bio-Bauern, Klima-, Umwelt- und Tierschützern hat bei Sonnenschein und teils eisigen Temperaturen nach eigenen Angaben 27.000 Menschen und etwa 150 Trecker auf die Straße gebracht. Die Demo zum Auftakt der Landwirtschafts- und Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin feierte damit ihr zehnjähriges Bestehen.

Für die Berliner bedeutet das, dass sie an zwei Tagen mehr Landmaschinen gesehen haben als andere Leute in zwei Jahren: Am Freitag schon hatte ein loses Bündnis aus konventionellen Landwirten, "Land schafft Verbindung", demonstriert: Auch mit einer Traktor-Sternfahrt (die Teilnehmer kamen in Konvois aus drei verschiedenen Richtungen und trafen sich genau wie am Samstag auf der Straße des 17. Juni), auch mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor.

Gegeneinander oder doch zusammen?

Die erste Demo wurde dabei durchaus als Gegenveranstaltung zur zweiten wahrgenommen. Schließlich will "Land schafft Verbindung" die Rechte der konventionellen Landwirtschaft stärken und protestierte gegen Umweltauflagen, während "Wir haben es satt" am liebsten sofort flächendeckend ökologischen, klima- und ressourcenschonenden Ackerbau und strenge Tierschutzregeln einführen will.

Das Interessante ist aber, dass zumindest bei "Wir haben es satt" am Samstag die Einigkeit beschworen wurde. "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren", sagte etwa Georg Jenßen bei einer Zwischenkundgebung am Vormittag vor dem Auswärtigen Amt.

Der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft und wies daraufhin, dass er am Freitag auf der Kundgebung von "Land schafft Verbindung" gesprochen habe. Und auch auf dem Programm von "Wir haben es satt" stand ein Vertreter der anderen Vereinigung. Auch weitere Teilnehmer

Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.

Landwirt Georg Jenßen

Unfreiwillige Geburtshelferin der Solidarität: möglicherweise Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) selbst. Unter den Demonstranten am Samstag war sie eindeutig die unbeliebteste Ministerin Deutschlands – vor allem wegen ihrer Agrarpolitik, aber auch wegen ihrer Aussage "Die einen Bauern demonstrieren quasi gegen die anderen". Das wollte man wohl doch nicht auf sich sitzen lassen.

Alle gegen eine – Julia Klöckner

Die Protestnote der Bewegung an die ebenfalls am Samstag stattfindende Agrarministerkonferenz mit mehr als 70 Teilnehmern aus aller Welt nahm Klöckner selbst entgegen – nicht ohne der Menge vorher, balancierend auf einer Milchkanne, ihre Sicht der Dinge dargelegt zu haben.

Video: Youtube / bmel

Der Sprecher der "Wir haben es satt"-Organisatoren, Christian Rollmann, hatte Klöckners Ministerium im Vorfeld vorgeworfen, die Agrarindustrie zu "hofieren". Die Klimakrise, zu viel Nitrat im Grundwasser und das dramatische Artensterben zeigten, dass es so nicht weitergehen könne. Das Bündnis macht die Regierung für die Schließung von 130 000 Bauernhöfen seit 2005 verantwortlich.

In der Kritik stand auch die Agrarpolitik der Europäischen Union. Anstelle von Produktionsfläche und Ertrag sollten sich Subventionen in Zukunft viel mehr an Tier- und Klimaschutzkriterien orientieren, forderte Rollmann. Die Bundesregierung, die in der zweiten Jahreshälfte den EU-Ratsvorsitz übernimmt, müsse sich für eine Neuordnung der Agrarpolitik einsetzen.

Rechtsextreme Banner in Nürnberg

Auf vielen Plakaten waren am Samstag Proteste gegen das bevorstehende EU-Handelsabkommen der Europäischen Union mit Mercosur, der Wirtschaftsvereinigung vieler südamerikanischer Länder zu lesen. Die Organisatoren warnten, dass durch das Abkommen vermehrt billiges Rindfleisch auf den europäischen Markt komme und einheimische Produzenten verdrängt würden.

Dass die Ministerin sich dem Protest zum ersten Mal selbst gestellt hatte, wertete Georg Janßen gegenüber der Berliner Zeitung als großen Erfolg für die Bauern: „Das ist ein Signal. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Die Ministerin ist unter Druck und wird sich, denke ich, noch in diesem Jahr bewegen müssen.“

Das Mercosur-Freihandelsabkommen, glaubt Jenßen, werde nicht glatt durchgehen. Die EU-Agrarpolitik werde sich von der Flächensubventionierung wegbewegen müssen. Jenßen: „Ich gehe davon aus, dass nun entscheidende Weichen gestellt werden in Richtung artgerechte Tierhaltung. Und die Betriebe müssen finanzielle Hilfen bekommen, damit sie diese Umbauten dann auch vornehmen können.“

Während Kundgebung und Protestmarsch der Ökobauern und Umweltschützer am Samstag nach Auskunft der Polizei ruhig verliefen, gibt es nun Ärger um eine "Land schafft Verbindung"-Demo in Nürnberg, wo an Freitag an einzelnen Traktoren rechtsextreme Banner zu sehen waren. Die Veranstalter distanzierten sich davon. Zugleich warnte der Sprecher der Bewegung, Dirk Andresen, die Politik, durch Untätigkeit in der Landwirtschaftspolitik rechte Kräfte zu stärken. „Auch ein Teil der Bauern wird sich dann radikalisieren“, sagte er in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“.