Finanzsenator Matthias Kollatz.
Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

BerlinBerliner Zeitung: Herr Kollatz, das Virus hat innerhalb weniger Monate zerstört, was Politik und Wirtschaft in jahrelanger Arbeit hinbekommen haben. Was glauben Sie, wie lange wird es dauern, dass man da einen Return schafft. Und was ist dafür zu tun?

Matthias Kollatz: Nach der aktuellen Steuerschätzung verlieren wir durch die Krise ungefähr zwei Jahre. Nach der September-Steuerschätzung kann Berlin mit Einnahmen von rund 21,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr und rund 23,1 Milliarden Euro im Jahr 2021 rechnen. Gegenüber dem ursprünglichen Haushalt 2020/2021 betragen die Mindereinnahmen rund 2,4 Milliarden Euro für 2020 und rund 2,05 Milliarden Euro für 2021. Doch Krisen können sehr viel schlimmere Auswirkungen haben. Dieses relativ gute Ende einer Krise wäre erreicht, wenn wir mit zwei Jahren Verzögerung ungefähr die Steuereinnahmen von der Zeit davor hätten – und dass danach die Steuereinnahmen wieder um eine Milliarde Euro pro Jahr wachsen. Das wäre gut. Das wäre deswegen ein relativ gutes Ende einer Krise, weil diese Krise dann keine Spirale nach unten eingeleitet hätte. Und das hat damit zu tun, dass es einen breiten Konsens unter den Landesfinanzministern und dem Bundesfinanzminister dazu gibt, dass antizyklische Elemente Sinn ergeben.

Das heißt, der Staat pumpt Geld ins System, gibt Hilfen und Subventionen. Und das in einer Zeit, in der es schlecht läuft, insgesamt 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro.

Für Berlin heißt das, dass wir es mit unserem Landeskonjunkturprogramm als Ergänzung zum Bundeskonjunkturprogramm möglich machen, dass eine Wirtschaft, die ihren tiefsten Punkt hoffentlich schon hinter sich hat, rasch wieder in den Tritt kommt. Aber eine Krise bleibt eine Krise. Ich habe das gute Ende einer Krise beschrieben – und wir müssen jeden Tag daran arbeiten, dass es nicht schlimmer kommt.

Konjunkturprogramme sind immer auch ein Risiko, weil Sie als Finanzsenator Geld ausgeben müssen, das Sie eigentlich nicht ausgeben wollten. Was macht Sie denn so sicher, dass es doch funktionieren wird?

Für Leute, die so graue Haare haben wie ich, ist das nicht die erste Krise. Wichtig ist, dass ein Konjunkturprogramm zeitlich begrenzt ist, es muss auf schnell wirkende Maßnahmen setzen, es muss auf Investitionen ausgerichtet sein und es muss zielgenau sein. Je mehr sinnvolle, zukunftsträchtige Maßnahmen dabei sind, desto besser.

Warum muss es zeitlich begrenzt sein?

Weil es kreditfinanziert ist …

… also durch Schulden. Sie nehmen neue Kredite auf, voraussichtlich mehr als 6 Milliarden Euro. Das hat das Land Berlin in den vergangenen Jahren stets vermieden. Die Haushalte waren durch den Schuldenabbau auf einem sehr guten Weg. Diese Tendenz ist gestoppt. Wie kommt man wieder in diesen Flow?

Wir schauen tatsächlich auf eine Erfolgsgeschichte zurück. Wir hatten relativ viele Jahre ununterbrochen positive Haushalte. Es konnte getilgt werden. Wir sind von mehr als 63 Milliarden Euro Schulden auf etwa 57 Milliarden runtergekommen. Das Wichtigste ist aber, dass auch die Investitionstätigkeit angeregt wurde. Das hat überhaupt erst den Spielraum für unser antizyklisches Handeln geschaffen.

Wie wollen Sie die Schulden tilgen?

Die Tilgung der notfall- und der konjunkturbedingten Kredite verläuft unabhängig voneinander: einmal per beschlossenem Tilgungsplan, zum anderen im Wirtschaftsaufschwung, bemessen nach der Konjunkturkomponente. Das Berliner Schuldenbremsengesetz besagt, dass konjunkturbedingt aufgenommene Kredite aus den realisierten Überschüssen aufgrund einer positiven konjunkturellen Entwicklung zu tilgen sind.

Sie haben einmal gesagt, sie rechnen für die nächsten zehn Jahre mit engen Haushalten. Wie geht’s denn jetzt weiter?

Berlin hatte in den Jahren vor der Corona-Krise deutlich mehr als doppelt so viel Wachstum wie das Bundesgebiet im Durchschnitt. Daran müssen wir anknüpfen. Wir müssen neue Stärken entwickeln. So wird etwa der Tourismus nachher wieder eine starke Rolle spielen, aber er wird nicht nahtlos an die vorherige Erfolgsgeschichte anknüpfen können. Berlin sollte deswegen zum Beispiel allem, was im weitesten Sinne mit Gesundheit zusammenhängt, auch industriell, eine Heimat bieten. Das gilt auch für Digitalisierung, wo es zuletzt schon einen großen Zuwachs an Arbeitsplätzen gegeben hat. Das Dritte wäre das Thema moderne Industrie. Da ist es natürlich ein gutes Signal für Berlin, dass Siemens Energy mit seiner Unternehmenszentrale in die Stadt kommt. Das wird bedeuten, dass sie auch ihre Referenzprojekte etwa für Energiewandel, für Klimaschutz hier durchsetzen werden wollen. Wir als Land Berlin werden versuchen, uns daran zu beteiligen.

Ganz ohne Industrie geht es also auch in einer Dienstleistungsmetropole wie Berlin also nicht?

Je mehr es gelingt, moderne zukunftsträchtige Industrien nach Berlin zu bekommen, desto besser. Das wird aber nichts am Megatrend ändern, dass es in Zukunft mehr Dienstleistung geben wird. Weltweit. Aber wir wollen das Angebot an zukunftsträchtigen Industrien verbreitern.

Rechnen Sie eigentlich noch mit Tesla in Berlin?

Rechnen nicht, aber ich würde mich freuen, wenn die Forschungsaktivitäten von Tesla in Berlin stattfinden.

Was macht Sie eigentlich so optimistisch, dass ausgerechnet Berlin der richtige Ort für Innovationen bleiben wird?

Zuletzt haben wir eine Reihe von bundesweiten Ausschreibungen um wichtige IT-Vorhaben gewonnen. Wir haben das TU-nahe Einstein-Zentrum für digitale Zukunft aufgelegt und realisieren dort bereits erfolgreich zusammen mit Firmen Junior-Professuren. Und wir haben bei der Hochschulentwicklung große Fortschritte gemacht – vor allem auch unter dem Blickwinkel, was daraus an Industrie-nahem Gewerbe entstehen kann. Oder das vom Bund dauerhaft geförderte BIG, das Institut für Gesundheitsforschung. Jedenfalls wird es aus dem BIG viele Ausgründungen geben. Das zeigt eben, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht ein Bleiben ist, sondern ein Werden. Doch man darf sich nicht ausruhen. Noch vor zehn oder 15 Jahren galt es als ausgemacht, dass diese Start-up-Szene sicher nicht nach Berlin kommen wird. Und sie ist doch gekommen. Daran gilt es anzuknüpfen.

Was muss Politik unbedingt unterlassen, um das nicht zu gefährden? Oder, um es positiv zu drehen: Was sollte sie unbedingt tun?

Man kann dort immer mehr machen. Zum Beispiel hätte man sicher ein bisschen mehr tun können, um die IAA nach Berlin zu ziehen. Dort geht es unter anderem um neue Mobilitätsformen und ähnliche Innovationen …

Nun gab es aber einen Parteitagsbeschluss Ihres grünen Koalitionspartners explizit gegen die Automesse, die dann prompt nach München gegangen ist …

Berlin war sich in der Vergangenheit zu häufig selbst genug.

Nächstes Jahr wird gewählt. Gibt es da Konstellationen, bei denen Sie sagen, da wäre mehr möglich. Würden Sie sich etwas anderes wünschen?

In unserer parlamentarischen Demokratie müssen viele Koalitionen zwischen demokratischen Parteien möglich sein. Aber eine SPD-geführte rot-rot-grüne Regierung wie im Moment ist eine Chance für die Stadt und für Deutschland. Das heißt aber nicht, dass es im Einzelfall nicht noch besser ginge. Aber für die Generationsaufgaben, die CO2-Emissionen zu reduzieren, Berlin als Stadt zum Wohnen zu erhalten, das Aufstiegsversprechen einer sozialen Gesellschaft zu erhalten und den Hochschulsektor exzellent zu entwickeln, ist in dieser Konstellation vieles gut möglich.

Stichwort Hochschule. Dieser Tage wurde bekannt, dass der von vielen hochgelobte Staatssekretär für Wissenschaft, Steffen Krach, nächstes Jahr nicht noch einmal antreten will. Er war im Senat einer der Garanten für den Ausbau der Hochschullandschaft.

Ja, das stimmt. Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller hat Steffen Krach ganz entscheidend an der Stärkung und internationalen Wahrnehmung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Berlin mitgewirkt. Aber noch ist er da. Und ich bin sicher, dass wir in diesem Bereich bis September 2020 auch noch eine ganze Menge sehen werden.

Wie sehen Ihre weiteren persönlichen politischen Ambitionen aus?

Ich habe bei der vorigen Wahl in Steglitz direkt einen Wahlkreis geholt. Jetzt sieht es so aus, als würde mich die SPD Steglitz-Zehlendorf wieder aufstellen.

Sehen Sie sich nach der nächsten Wahl als Senatsmitglied?

Ich leiste gerne einen Beitrag, ein gutes Ergebnis für die SPD zu holen. Wenn die SPD dann die Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat, leiste ich auch gerne einen Beitrag für einen guten Koalitionsvertrag.

Das Interview führte Elmar Schütze.