Zwei Mal Rot, einmal Grün: Klaus Lederer (Linke, Kultursenator), Michael Müller (SPD, Regierender), Ramona Pop (Grüne, Wirtschaftssenatorin).
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BerlinAmtsmüdigkeit, Fehlschläge, Grabenkämpfe und ein Rücktritt: Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl ist beim rot-rot- grünen Berliner Senat wenig vom Schwung und Aufbruchstimmung in der ersten Zeit der Legislaturperiode geblieben. Vielmehr wirkt die Mannschaft um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), den es nächstes Jahr in den Bundestag zieht, visionslos, erschöpft und angeschlagen. „Rot-Rot-Grün zeigt klare Auflösungserscheinungen“, meint CDU-Landeschef Kai Wegner stellvertretend für die Opposition.

Hinzu kamen jüngst Bilder von johlenden, Reichsflaggen schwenkenden Demonstranten auf der Treppe zum Reichstagsgebäude - Berlin blamierte sich damit weltweit. Die Vorkommnisse am Rande einer Großdemonstration gegen die Corona-Politik lassen den Senat und vor allem Innensenator Andreas Geisel (SPD) schlecht dastehen. Der agierte bereits zuvor unglücklich, indem er ein ausgesprochenes Demoverbot für die zweite Veranstaltung dieser Art im August nicht nur mit dem Infektionsschutz, sondern auch mit politischen Erwägungen begründete.

Doch Geisel, dem zudem zu lascher Umgang mit linksautonomen Kriminellen oder Ermittlungspannen bei einer seit Jahren ungeklärten rechtsextremen Anschlagsserie im Stadtbezirk Neukölln angekreidet werden, ist nicht allein politisch geschwächt. Das gilt auch für den seit 2014 amtierenden Regierungschef Müller, der - das steht schon länger fest - im Oktober zunächst seinen Posten als SPD-Vorsitzender zugunsten von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh aufgibt.

Vor kurzem gab Müller nun bekannt, dass er 2021 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bundestag kandidieren will - nachdem ihm der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert öffentlichkeitswirksam den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg wegschnappte. In dem gleichnamigen Bezirk ist Müller seit Jahrzehnten verwurzelt.

Darf das schon als bemerkenswerte Demütigung eines amtierenden Regierungschefs gelten, ließ die nächste nicht lange auf sich warten. Sawsan Chebli (SPD), die Müller 2016 als Staatssekretärin in seine Senatskanzlei holte, will in Charlottenburg-Wilmersdorf gegen ihn antreten. „Die Partei profitiert davon, wenn sie zeigt, wie viele attraktive Kandidat*innen sie hat“, erklärte sie selbstbewusst.

Sollte Müller sich im internen Machtkampf durchsetzen und in dem Wahlkreis von der SPD nominiert werden, wäre ein Bundestagsmandat keineswegs sicher. Denn zuletzt obsiegte hier die CDU. Müller muss also in den kommenden Wochen und Monaten darum ringen, dass er auf der SPD-Landesliste auf den sicheren Platz 1 kommt. „Lame Duck“ (Lahme Ente), ätzt vor diesem Hintergrund die Opposition. Wie könne Müller da noch vernünftig regieren?

In den vergangenen Wochen gab es noch diverse andere Senatspersonalien. Die wegen des bundesweit einmaligen Mietendeckels bekannte Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), trat wegen Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Zahlungen aus Aufsichtsratsmandaten zurück. Bildungssenatorin Sandra Scheeres - wegen der Qualität der Berliner Schulausbildung seit langem in der Kritik - und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) gaben bekannt, dass sie 2021 nicht mehr für politische Ämter kandidieren.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wiederum, die 2021 als Spitzenkandidatin der Grünen und mögliche Regierungschefin gehandelt wird, steht wegen Ermittlungen gegen die Investitionsbank Berlin (IBB) unter Druck - ebenso wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Die landeseigene Bank soll Corona-Soforthilfen für Unternehmen ohne ausreichende Prüfungen ausgezahlt haben. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) schließlich muss sich - bislang unbewiesener - Vorwürfen erwehren, zwei Staatsanwälte seien bei Ermittlungen gegen Rechtsextreme befangen gewesen.

Das Jahr bis zu Wahl dürfte angesichts dieser Gemengelage schwierig werden - zumal sich SPD, Linke und Grüne nach und nach im Wahlkampf engagieren und womöglich stärker gegeneinander agieren. „Der Senat ist voll handlungsfähig und hat sich bis zur Wahl noch viel vorgenommen“, sagt Senatssprecherin Melanie Reinsch. Zentrale Aufgabe sei, Berlin über die Corona-Krise zu bringen. Auch Grünen- Fraktionschefin Antje Kapek versichert: „Der Senat arbeitet unverändert erfolgreich und mit großer Ernsthaftigkeit zusammen. Wir sind die größte Reformkoalition seit Jahrzehnten.“

Tatsächlich hat R2G einiges angepackt. Die Bilanz seit 2016 ist nicht ausschließlich schlecht, eher durchwachsen. Beispiel Wohnungsbau: Einerseits wird in der Stadt, in der für breite Bevölkerungsschichten bezahlbare Wohnungen fehlen, so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Andererseits verfehlt der Senat sein selbstgestecktes Ziele von 30.000 Neubauwohnungen bis 2021. Beispiel Verkehrswende: Einerseits nahm der Senat Milliarden in die Hand, um neue Busse, U- und S-Bahnen zu bestellen. Die kommen in großer Zahl aber erst in den kommenden Jahren. Auch wächst die Ungeduld, weil Radwege zu langsam entstehen.

Gut lief es auf dem Arbeitsmarkt und - trotz Rückschlägen wie dem Scheitern eines Google-Campus - bei der Ansiedlungspolitik. Nun wirkt sich hier wie andernorts auch die Corona-Krise negativ aus.

Gar nicht gut läuft es hingegen beim Dauerärgernis Verwaltung, die in Berlin nicht in jedem Fall als funktionierend bezeichnet werden kann und Großbaustelle bleibt. Über die Jahre haben es Senat und Bezirke nicht geschafft, den Bürgern wichtige Dienstleistungen dauerhaft ohne große Wartezeit anzubieten. Einen schnellen Termin zu bekommen für einen neuen Ausweis, eine Hochzeit, eine Sterbeurkunde oder Auto-Zulassung, gleicht oft einem Glücksspiel und nervt viele Bürger.