BerlinSeit Monaten ringt die rot-rot-grüne Koalition um eine Reform, die helfen soll, das Wirrwarr der Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung zu entflechten. Es geht um mehr Macht für die Bezirksbürgermeister, um klare Verantwortlichkeiten für die Stadträte in den Bezirken und um nachvollziehbare Regeln, in welchen Fällen der Senat Verfahren an sich ziehen darf, für die eigentlich die Bezirke zuständig sind. Diese verwaltungstechnischen Probleme, die mit der Reform behoben werden sollen, sind nach Meinung vieler Politiker und Experten wesentliche Ursachen dafür, dass die Ämter der Stadt so schlecht funktionieren. Doch der Senat hat das Thema an diesem Dienstag erneut um eine Woche vertagt - nächste Woche soll die Novelle erneut auf der Tagesordnung stehen.

Nach Informationen der Berliner Zeitung verhindern die Grünen bislang eine Einigung innerhalb der Koalition. Der wesentliche Streitpunkt ist die Frage, inwieweit alle Bezirksverwaltungen künftig eine einheitliche Struktur haben – oder inwieweit die Parteien wie bisher nach den Wahlen die Ämter untereinander aufteilen. Der Gesetzentwurf sieht eine klare Regelung vor: So soll in jedem Bezirk beispielsweise ein Stadtrat zuständig sein für Ordnungs-, Grünflächen- und Umweltamt, einer seiner Kollegen für Gesundheits- und Jugendamt – und so weiter.

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