Berlin - Alle Berliner Kliniken will Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit kostenlosem WLAN ausstatten. Jeder Patient soll damit ins Internet kommen. Das klingt erst einmal ziemlich gut. Doch in Wirklichkeit ist es nur ein Klinikum, das ab Montag über kostenfreies WLAN, also über eine Gratis-Internetverbindung, verfügt. Das Urban-Krankenhaus in Kreuzberg.

Dies ist nur eines von vielen Beispielen für die Mängel in der Berliner Digitalstrategie. Auch beim freien WLAN im Stadtgebiet, der digitalen Schülerdatei oder der Umstellung auf Online-Formulare tut sich der Senat oft mit vollmundigen Ankündigungen hervor. Der Teufel steckt dann aber im Detail.

Hotspot am Fernsehturm

Für den gesamten WLAN-Ausbau in Krankenhäusern stehen zum Beispiel lediglich zwei Millionen Euro zur Verfügung. Voraussichtlich werde das nicht reichen, sagte Kolat nun. „Deswegen wollen wir erst mal starten und gucken, wie weit wir damit kommen.“

Das hört sich schon etwas kleinlauter an. Vor allem wenn Kristina Tschenett, Sprecherin des Krankenhauskonzerns Vivantes, dann noch vorrechnet, dass allein der Einbau des kostenlosen WLAN im Urban-Krankenhaus gut 300.000 Euro gekostet hat. Teuer sei es vor allem gewesen, die Zugangsstellen – neudeutsch: WLAN-Access-Points – aufwendig miteinander zu verkabeln. „Wände aufmeißeln, Kabelstränge rein“, sagt sie. Es dürfte also doch noch länger dauern, bis tatsächlich alle Berliner Krankenhaus-Patienten im hauseigenen Netz surfen können.

Ähnlich schleppend kommt das freie WLAN im gesamten Stadtgebiet voran: Schon vor sieben Jahren kündigten Landespolitiker das an. Vorbild war Barcelona. Fast überall sollten Berliner und Touristen vom Smartphone aus kostenlos ins Internet kommen, ohne das eigene Datenvolumen aufzubrauchen. Zunächst war geplant, die WLAN-Empfangsstationen an Ampelmasten und Laternen anzubringen. Doch daraus wurde nichts, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung befürchtete eine Störung der Ampelelektronik und die Verschandelung des Stadtbildes.

Noch immer nicht alle Hotspots in Betrieb

Erst Ende 2015 fand man mit dem fränkischen Unternehmen abl social federation einen Partner, um das freie WLAN in Berlin voranzubringen. Hotspots sollten seither an über 600 meist öffentlichen Gebäuden angebracht werden – zum Beispiel am Fernsehturm oder am Bröhan-Museum. Dieses Mal kam die Kritik von den Denkmalschützern, da die technischen Anlagen auch an zahlreichen geschützten Gebäude angebracht werden sollten. Mitunter mussten die Anlagen erst einmal eingefärbt werden, um der jeweiligen Fassadenfarbe zu entsprechen und nicht mehr aufzufallen. Noch immer aber sind längst nicht alles Hotspots tatsächlich in Betrieb. Die ursprüngliche Frist konnte nicht erreicht werden. Aber immerhin, es geht voran.

Angst vor Hacker-Attacken

„Wir wollen WLAN natürlich nicht nur dort, wo die Touristen sind“, sagt Bernd Schlömer, der heute als FDP-Abgeordneter im IT-Unterausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt. Der einstige Bundesvorsitzende der Piratenpartei plädiert dafür, dass der Senat sein Angebot stärker mit anderen bereits bestehenden Angeboten vernetzen müsse. „Wir dürfen hier nicht in einzelnen Silos denken“, sagt er. „Es fehlt ein allumfassendes Digitalisierungskonzept.“ Zudem müssten klare Standards festgelegt werden. Zuletzt sei beispielsweise festgestellt worden, dass die IT-Sicherheit an der Charité nicht hinreichend gewährleistet sei. Hacker-Attacken seien möglich.

Zudem gebe es Probleme mit dem Schutz persönlicher Daten, zum Beispiel bei der geplanten elektronischen Schülerdatei. An dem Projekt „egovernment@school“ arbeitet die Bildungsverwaltung seit acht Jahren. Zunächst wurden alle Schulen mit dezentralen Servern ausgestattet, bis man merkte, dass das technisch nicht klappte. Mindestens 16 Millionen Euro und weitere Folgekosten in zweistelliger Millionenhöhe wurden versenkt. Vom „Schul-BER“ war die Rede. Das Projekt sei bisher von hohen Kosten und geringem Nutzen gekennzeichnet, räumte zuletzt Kay Hansen im IT-Unterausschuss ein. Die Bildungsverwaltung hatte Hansen als Retter in der Not extra aus Hessen eingekauft, damit er die dort entwickelte „Schüler- und Lehrerdatenbank“ auf Berlin überträgt. Das erfolgt nun über einen zentralen Server.

Doch das klappt bisher nur an 86 Standorten. Und jetzt macht die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk noch Bedenken geltend. Der neuen zentralisierten Schülerdatenbank fehle die gesetzliche Grundlage, da die Daten nicht mehr vom Schulleiter erhoben werden. Darüber soll es nun Anfang April Gespräche geben.

Anträge künftig online stellen

Dabei hat Berlin nun eine bei der Innenverwaltung angesiedelte Staatssekretärin für IT. Sabine Smentek (SPD) war zuvor Schulstadträtin in Mitte, ging nach der Wahl im Bezirk leer aus. Sie hat nun die schwierige Aufgabe, das E-Government-Gesetz umzusetzen. Künftig sollen auch alle Verwaltungsabläufe von der Antragstellung bis zur Zusendung eines Bescheides online abgewickelt werden können. Ein individuelles Service-Konto samt App soll dazu entwickelt werden. Eine ganz große Aufgabe. Besonders wenn man bedenkt, dass derzeit einzelne Bezirksämter noch unterschiedliche Software-Systeme haben.