Der Wolf ist ein Brandenburger. Das ist seit etwa dem Jahr 2000 der Fall, als immer mehr Wölfe aus dem Süden – also aus Sachsen – zuerst nach Südbrandenburg einwanderten und sich dann immer mehr nach Norden ausbereiteten. Der Wolf soll ein Brandenburger bleiben. Das jedenfalls ist das erklärte Ziel der Tierschützer und auch von Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD). Dieser hat am Donnerstag nach monatelangen teilweise hitzigen Debatten die neue Wolfsverordnung vorgestellt.

„Der Wolf steht weiter national und international unter Schutz“, sagte der Minister in Potsdam. „Unter diesen Bedingungen brauchen wir neben einem guten Herdenschutz klare rechtliche Regelungen, die Behörden einen Handlungsrahmen vorgibt, wenn Wölfe sich auffällig verhalten oder lernen, die anerkannten Schutzeinrichtungen in Nutztierhaltungen zu überwinden.“

Zwischen den Fronten

Bei der Erarbeitung der Verordnung stand das Ministerium ganz klar zwischen zwei Fronten: Viele Landwirte – vor allem die Halter von Weidetieren – fordern, dass der strenge geschützte Wolf endlich, genau wie in Sachsen, ins Jagdrecht aufgenommen wird. Sie wollten, dass es Obergrenzen, also eine Maximalzahl dieser Raubtiere festgesetzt wird und dass Problemwölfe schnell und unbürokratisch geschossen werden dürfen.

Auf der anderen Seite stehen die Tierschützer, die seit Jahren dafür kämpfen, dass sich die vor 150 Jahren hierzulande vom Menschen ausgerotteten Wölfe wieder heimisch fühlen und dass sie dabei helfen die immer größer werdenden Wildbestände zu regulieren. Die Tierschützer wollten, dass der strenge Schutzstatus des Wolfes auf keinen Fall angetastet wird.

Aggressiv und für den Menschen gefährlich

Die neue Wolfsverordnung ist eine Art Kompromiss. „Der Wolf wird in Brandenburg nicht ins Jagdrecht aufgenommen“, sagte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade. Die Verordnung halte sich ganz klar an die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes. Das legt fest, dass der Wolf als geschützte Art nicht geschossen werden darf. Aber es gibt einen Ausnahmeparagrafen, in dem es auch Festlegungen gibt, wie mit Problemwölfen umgegangen werden soll und wann sie als allerletztes Mittel auch gejagt werden dürfen.

Diese allgemeinen Regelungen wurden nun in der neuen Brandenburger Wolfsverordnung klarer definiert. In Brandenburg gilt nun: Wenn aggressive Wölfe für Menschen gefährlich werden, können sie mit Ausnahmegenehmigung schnell getötet werden. Doch einen solchen Fall hat es bislang noch nicht gegeben. Fast alle Problemfälle betreffen Weidetiere. Dort gilt nun: Dringt ein Wolf zwei Mal in eine Weide ein und reißt dort Nutztiere, darf er erlegt werden. Das gilt allerdings nur, wenn die Weide mit den entsprechenden Zäunen ausreichend geschützt ist.

Landesumweltamt entscheidet

Die frisch vom Minister unterzeichnete Verordnung wird nach ihrer Veröffentlichung Anfang 2018 in Kraft treten. Damit ist Brandenburg das erste Bundesland, das versucht, mit einer Wolfsverordnung Einzelfallentscheidungen zu auffälligen Wölfen rechtlich und organisatorisch besser abzusichern, heißt es im Ministerium.

Bislang war es so, dass die Umweltbehörden der einzelnen Landkreise entschieden, ob ein auffällig gewordener Wolf tatsächlich ein Problemwolf ist und ob er geschossen werden darf. Die neue Verordnung legt nun fest, dass diese Entscheidungen nun nur noch zentral vom Landesumweltamt getroffen werden dürfen.

Wann ist ein Wolf ein Problem?

Das Ministerium verspricht sich davon, dass sich damit eine zentrale Kompetenz ausbildet und dies zu einer Versachlichung der lokal meist sehr heftigen Debatten führt.

Weiterhin wird im langen Anhang der Verordnung angeführt, welches Verhalten ein Tier zeigen muss, um als Problemwolf zu gelten und wann der örtliche Jagdpächter vom Landesumweltamt gefragt wird, ob er den Wolf vergrämt – also vertreibt – oder in einer Falle fängt oder als letztes Mittel abschießt.

Es bleibt nun abzuwarten, ob eine von beiden Seiten gegen die neue Verordnung geklagt wird.

„Die Verordnung wird nicht bestehen"

Der Naturschutzbund (Nabu) begrüßte, dass für die Beurteilung des Verhalten künftig das Landesumweltamt zuständig sein wird und weiterhin jede Fall nicht pauschal beurteilt wird, sondern als spezifischer Einzelfall behandelt.

Kritik kommt von der CDU. Dieter Dombrowski, Fraktionssprecher für Umwelt, sagte, dass mit der bundesweit ersten Wolfsverordnung große Erwartungen bei den Weidetierhaltern geweckt wurden. „Doch die vorliegende Verordnung wird aufgrund eines stark anwachsenden Wolfsbestands und untauglicher bürokratischer Regelungen in der Praxis nicht bestehen“, sagte er.

„Wenn die Vergrämung oder der Abschuss problematischer Wölfe immer erst nach einer Entscheidung des Landesumweltamtes vorgenommen werden darf, wird die Wolfsverordnung die Konflikte zwischen den Weidetierhaltern und dem Wolf nicht lösen.“ Im Amt herrsche Personalmangel.

Obergrenze für Wölfe gefordert

Die CDU forderte weiterhin eine Obergrenze für den Gesamtbestand der Wölfe im Land. Jedes Jahr soll eine Anzahl von Wölfen bestimmt werden, „die pro Jahr im Zuge von Schutzjagden entnommen werden dürfen“, sagte Dombrowski.

Der kleine Bauernbund bezeichnete die neue Wolfsverordnung als vergiftetes Weihnachtsgeschenk. „Diese Verordnung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde“, sagte Frank Michelchen, Biobauer und Wolfsbeauftragter des Bauernbundes: „Durch eine Vielzahl von Einschränkungen und schwammigen Formulierungen bleiben Landwirte den Launen praxisfremder Bürokraten ausgeliefert.“ Er sprach von verantwortungslose Politik und behauptete, die Regierung sei vor der mächtigen Naturschutz-Lobby eingeknickt.