Die Mieten in den Berliner Sozialwohnungen sollen sich künftig am Einkommen der Bewohner orientieren. Das kündigte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung von Reformvorschlägen für die rund 117.400 Sozialwohnungen in der Hauptstadt an.

Werden die Pläne Realität, können sich bedürftige Haushalte auf eine Senkung der Miete einstellen, die sich zurzeit auf durchschnittlich 6,11 Euro pro Quadratmeter (kalt) beläuft. Besserverdiener müssen hingegen mit Mietsteigerungen rechnen.

Geisel bezeichnete es als denkbar, dass Haushalte mit einem Einkommen oberhalb der Grenzen für den sozialen Wohnungsbau eine Miete in der Größenordnung von 6,75 Euro je Quadratmeter (kalt) zahlen. Die Einkommensgrenze für einen Ein-Personen-Haushalt liegt bei 16.800 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt bei 25.200 Euro brutto jährlich.

Fast die Hälfte der Haushalte liegt über zulässiger Grenze

Aktuell haben etwa 40 Prozent der Haushalte im sozialen Wohnungsbau ein Einkommen oberhalb der zulässigen Grenzen, weil sich deren Gehälter im Laufe der Jahre erhöht haben. Geisel sagte, die Miethöhe von 6,75 Euro je Quadratmeter für diesen Personenkreis läge noch unter der durchschnittlichen Miete für vergleichbare Wohnungen des freien Marktes.

Für Haushalte, die von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe leben, ist laut Geisel eine Mietbelastung von 5,25 Euro je Quadratmeter vorstellbar – dies würde etwa 38 Prozent der Sozialmieter betreffen. Für die übrigen 22 Prozent der Haushalte, deren Einkommen innerhalb der Grenzen des sozialen Wohnungsbaus liegt, könne er sich eine Miete von 5,75 Euro vorstellen, so Geisel weiter.

Bald weniger Menschen mit Anspruch auf Sozialmiete?

Neben den Plänen für eine einkommensgestaffelte Miete gibt es in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zudem Überlegungen, den Kreis der Menschen einzuschränken, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Bisher sind das 51,1 Prozent aller Berliner Haushalte, was sehr viel ist.

Grund dafür sind die hohen Einkommensgrenzen in Berlin. Sie liegen 40 Prozent über dem Limit des Bundes. So darf ein Ein-Personen-Haushalt nach den Bundes-Regelungen pro Jahr nur 12.000 Euro verdienen, ein Zwei-Personen-Haushalt 18.000 Euro.

Durch eine Absenkung der Berliner Einkommensgrenzen soll nun der Kreis eingeschränkt werden, der Anspruch auf eine Sozialwohnung hat. Wie stark die Grenzen abgesenkt werden, ist unklar. Klar ist jedoch, dass danach noch mehr der jetzigen Sozialmieter ein Einkommen oberhalb der zulässigen Grenzen haben – und mehr Miete zahlen müssen. Der Mieterverein erklärte, er unterstütze die Pläne für die einkommensorientierte Miete. Mit den vorgeschlagenen Miethöhen sei er aber nicht einverstanden.