Wohnen in Berlin: Berlin will Mietenanstieg begrenzen

Der Mietanstieg in Berlin soll schon in Kürze weiter begrenzt werden. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will noch im Mai im Senat eine neue Verordnung durchbringen, nach der die Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren in der ganzen Stadt nur noch um maximal 15 Prozent steigen dürfen, statt um 20 Prozent wie bisher.

„Ich freue mich, dass wir für 1,2 Millionen Berliner Miethaushalte in Zukunft die Mieterhöhungen stärker begrenzen können als bisher“, sagte Müller der Berliner Zeitung. Damit setze Berlin als erstes Bundesland die Möglichkeiten des neuen Bundesmietrechts um – „und zwar für ganz Berlin“. Das Mietrechtsänderungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung tritt am 1. Mai in Kraft.

Es sieht vor, dass die Bundesländer für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten per Rechtsverordnung den Preisanstieg in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzen können. Damit sollen die Bundesländer laut Justizministerium „flexibel auf Mietsteigerungen besonders in Ballungsräumen reagieren können“. Eine Wohnung, deren Miete bisher innerhalb von drei Jahren von 500 auf 600 Euro erhöht werden konnte, sofern die ortsübliche Miete noch nicht erreicht ist, darf sich nach dem neuen Recht nur auf maximal 575 Euro verteuern.

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„Wir begrüßen das“, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild. Insgesamt sei die Regelung aber nicht ausreichend. Die Mieterhöhungsmöglichkeiten hätten von Seiten der Bundesregierung auf 15 Prozent in vier Jahren beschränkt werden müssen.

Zudem sollten beim Abschluss eines neuen Vertrages die Mieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen, sagte Wild. Stadtentwicklungssenator Müller äußerte sich ähnlich. „Es wird dringend Zeit, dass die Bundesregierung den schönen Worten vom Kampf gegen steigende Mieten Taten folgen lässt“, sagte er.

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Gerade in Berlin seien es die Angebotsmieten, die den Mietpreisanstieg vorantreiben. Für die Mieter in den 280.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen gilt schon jetzt ein besonderer Schutz: Bei ihnen dürfen die Mieten in vier Jahren um 15 Prozent steigen. Nach einer Modernisierung dürfen die Vermieter überdies nur neun Prozent der Kosten jährlich auf die Miete umlegen.

Kritik an der Mietenbegrenzung kommt von Vermieterseite. „Alles, was in den Markt eingreift, halten wir für investitionsbehindernd“, sagte Hiltrud Sprungala vom Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen. Helfen könne nur Wohnungsneubau. Sprungala äußerte Zweifel daran, ob die Verordnung für ganz Berlin angewandt werden könne. Der Nachweis des angespannten Wohnungsmarktes könne nicht für die ganze Stadt erbracht werden, sagte sie.

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Mieten in Berlin
Wohnmarkt-Report