Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen mit ihren fast 300.000 Wohnungen preisdämpfend wirken. Auf Mieterhöhungen verzichten sie deswegen aber noch lange nicht. Im vergangenen Jahr verschickten sie insgesamt 64.599 Mieterhöhungen. Im Schnitt erhöhten sie die Kaltmieten um etwa 2,4 Prozent auf 5,50 Euro je Quadratmeter. Die Mieten bewegen sich damit noch unter dem Berliner Schnitt, der laut Mietspiegel bei 5,84 Euro je Quadratmeter liegt.

Das geht aus dem Jahresbericht über das Mietenbündnis zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsunternehmen hervor, den Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup am Donnerstag präsentierte. „Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden ihrer Aufgabe umfassend gerecht, Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere auch für Haushalte mit geringem Einkommen zu tragbaren Belastungen zur Verfügung zu stellen“, erklärte Lütke Daldrup.

Preise liegen unter dem Durchschnitt

Zwar liegen die Mieten der landeseigenen Vermieter noch klar unter der durchschnittlichen Miete. Ein Vergleich der Preisentwicklung zeigt allerdings, dass die Mieten bei den kommunalen Unternehmen von 2012 bis 2014 genauso stark gestiegen sind wie im Berliner Schnitt. So erhöhten sich die Mieten bei den landeseigenen Unternehmen in dieser Zeit um 29 Cent je Quadratmeter. Im annähernd gleichen Zeitraum stiegen die Mieten laut Mietspiegel um 30 Cent je Quadratmeter.

Beim Abschluss neuer Mietverträge vereinbarten die sechs landeseigenen Vermieter im vergangenen Jahr sogar eine durchschnittliche Miete von 6,11 Euro je Quadratmeter, womit sie klar über dem Mietspiegel-Durchschnitt liegen. Preisdämpfend wirken sie dennoch. Denn auf dem aufgeheizten Immobilienmarkt der Hauptstadt wurden zur gleichen Zeit einfach noch höhere Mieten verlangt.

Im dritten Quartal 2014 boten die Vermieter freie Wohnungen laut Marktbericht der Investitionsbank Berlin für 8,50 Euro je Quadratmeter an. Um den Mietanstieg beim Abschluss neuer Verträge zu stoppen, ist im Juni in Berlin die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Sie schreibt vor, dass die ortsübliche Vergleichsmiete bei der Neuvermietung nur um zehn Prozent überschritten werden darf.

Interessant bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen ist, dass die Mieten trotz des im Jahr 2012 vereinbarten Mietenbündnisses mit dem Senat genauso stark wie auf dem freien Markt gestiegen sind. Das Mietenbündnis mit dem Senat sieht unter anderem vor, dass die Mieten in laufenden Verträgen nur in vier Jahren um 15 Prozent angehoben werden dürfen statt in drei Jahren.

Sonderregelung für Geringverdiener

Nach einer Modernisierung dürfen zudem nur maximal neun statt der sonst erlaubten elf Prozent der Kosten jährlich auf die Miete umgelegt werden. Mieter mit geringen Einkommen können außerdem nach einer Mieterhöhung einen Erlass oder einen Teilerlass beantragen.

Nach einer Mieterhöhung soll die Nettokaltmiete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigen, sofern die Größe der Wohnung angemessen ist. Im vergangenen Jahr stellten 1 005 Mieter einen Antrag auf Erlass oder Teilerlass nach einer Mieterhöhung. 582 Anträge wurden bewilligt.

Insgesamt leisteten die landeseigenen Unternehmen 2014 einen Mietverzicht von knapp 13 Millionen Euro, sagte Lütke Daldrup. Die Vorgabe, dass die landeseigenen Vermieter innerhalb des S-Bahnrings 50 Prozent und außerhalb des des Rings 33 Prozent der freien Wohnungen an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) vermieten, wurde nahezu vollständig erfüllt. Der Berliner Mieterverein kritisierte dennoch, dass damit nicht mal der Durchschnitt der Berliner mit Wohnraum versorgt werden könne. 55 Prozent der Bürger hätten Anspruch auf einen WBS. Auch die Mieten müssten „stärker begrenzt werden“.

Preiswerter als die landeseigenen Vermieter sind übrigens die Genossenschaften. Sie verlangten 2014 eine durchschnittliche Miete von 5,15 Euro je Quadratmeter.