Wohnen in Berlin: Grüne wollen sozialen Wohnungsbau steuerlich fördern

Mit neuen Ansätzen will die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus den Bau preiswerter Wohnungen in Berlin ankurbeln. Sie schlägt dazu vor, das in den 80er Jahren in Deutschland ad acta gelegte Konzept einer „Wohnungsgemeinnützigkeit“ neuzubeleben. Privaten Wohnungsanbietern würden demnach Steuern erlassen oder reduziert, wenn sie dauerhaft gemeinnützige, bezahlbare Wohnungen bereitstellen. 

„So können schnell Tausende dringend benötigte preiswerte Wohnungen für Berliner Familien entstehen“, sagte Fraktionschefin Antje Kapek vor einer Klausur der Abgeordneten zu dem Thema am Freitag. Nach ihren Angaben will Berlin über den Bundesrat aktiv werden, um entsprechende bundesgesetzliche Regelungen zu erreichen.

Rot-Rot-Grün hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass städtische Wohnungsgesellschaften bis 2020 etwa 30.000 Wohnungen neu bauen und weitere 10.000 ankaufen. Die Grünen wollen nun auch private Anbieter stärker ins Boot holen. So benötige Berlin neben den öffentlichen Unternehmen auch ein Bündnis für bezahlbare Mieten mit Privaten wie Einzeleigentümern, Wohnungsunternehmen und Genossenschaften.

Ergänzend schlagen die Grünen ein Siegel für faire Vermieter vor, um Mieter besser vor Schwarzen Schafen zu schützen und Vermietern die Möglichkeit zu geben, sich auf dem Wohnungsmarkt als seriöser Anbieter zu präsentieren. Außerdem wollen die Grünen den Milieuschutz gegen Verdrängung ausbauen und wirksame Mietobergrenzen einführen. (dpa)