Berlin - Der vorliegende Gesetzentwurf für den Mietendeckel ist nach einer Einschätzung aus der Senatsverwaltung für Inneres in großen Teilen mit der Verfassung vereinbar. Das geht aus einem internen Vermerk der Behörde hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt.

Viel spreche dafür, dass die einzelnen Instrumente des Gesetzentwurfs „verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden können“, heißt es in dem Papier – mit Ausnahme allerdings der Absenkung überhöhter Mieten. Die Innenverwaltung stärkt damit grundsätzlich den Plan von SPD, Linken und Grünen, den Anstieg der Mieten in Berlin mit einem eigenen landesrechtlichen Deckel zu begrenzen. Zum anderen stützt sie den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der den bisher noch geplanten Passus zur Absenkung überhöhter Mieten ablehnt.

Im Gegensatz zum ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sieht der Verfasser des Vermerks aus der Innenverwaltung keinen Widerspruch zwischen dem Mietendeckel und den mietrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Papier war in einem Gutachten für den Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) zu dem Schluss gekommen, dass ein landesrechtlicher Mietendeckel verfassungswidrig sei.

Mietendeckel: Auch Mietobergrenze wird als zulässig beschrieben 

Begründet hatte er dies damit, dass es mit dem Mietendeckel dann für ein und denselben Sachverhalt – nämlich den Mietpreis für Wohnraum – unterschiedliche Regelungen gäbe. Die Innenverwaltung schließt sich dieser Sichtweise nicht an. Die Regelungen des BGB enthielten – anders als Papier es andeute – keine preisrechtlichen Vorgaben, sondern überließen die Preisfindung dem Markt sowie Mietern und Vermietern.

Der Mietendeckel sieht vor, die Mieten in Berlin auf dem Stand vom 18. Juni 2019 für fünf Jahre einzufrieren. So sollen die Haushalte in der Stadt nach Jahren des starken Anstiegs der Wohnkosten finanziell eine Verschnaufpause erhalten. Die Miete soll jedoch um 1,3 Prozent jährlich erhöht werden dürfen, sofern die geplanten Mietobergrenzen der Wohnungen je nach Baualtersklasse von bis zu 9,80 Euro je Quadratmeter unterschritten werden. „Angesichts der – wichtigen – Gemeinwohlziele, die mit der Regelung verfolgt werden, scheint dies angemessen“, stellt der Verfasser des Vermerks fest.

Die Mietobergrenzen werden in dem Papier ebenfalls als zulässig beschrieben. Ziel sei es, die Preisentwicklung auf dem Mietenmarkt nicht dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Dies sei speziell bei Immobilien grundsätzlich erlaubt, „um breiten Bevölkerungsschichten den Zugang zu dem – im Falle von Wohnungen – unverzichtbaren Wirtschaftsgut zu ermöglichen“. Es müsse jedoch klar definiert werden, inwiefern die Oberwerte künftig angehoben werden.

Heftig umstritten ist der im Gesetzentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) enthaltene Anspruch auf Absenkung zu hoher Mieten. Mieter sollen eine Absenkung verlangen dürfen, wenn die Miete über den Oberwerten liegt und die Bewohner mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aufbringen müssen. Laut dem Papier aus der Innenverwaltung sprechen überwiegend Gründe dafür, die Regelung als unverhältnismäßig anzusehen.

Wohnungswirtschaft will mit Millionen-Kampagne gegen Mietendeckel und Enteignung kämpfen 

Das Land hätte auch die Möglichkeit, die betroffenen Mieter mit Sozialleistungen zu unterstützen. Als „legitim“ wird dagegen der Plan bezeichnet, die Umlage der Modernisierungskosten zu beschränken. Es gebe aber keinen Grund für eine Begrenzung der Umlage, wenn der Mieter freiwillig mehr zahle. Probleme sieht die Innenbehörde auch damit, dass die Mieten rückwirkend eingefroren werden sollen.

Die Regelung sei „nicht stichhaltig“ begründet. Staffelmieten können laut dem Vermerk zudem nicht eingefroren werden. Und die Härtefallregelung für Eigentümer sei noch „zu unbestimmt“. Unterm Strich ergebe sich aber „keine unzumutbare Gesamtbelastung der Vermieterseite“.

Die Wohnungswirtschaft bleibt unterdessen nicht tatenlos. Sie will mit einer 1,6 Millionen Euro teuren Öffentlichkeitskampagne gegen Mietendeckel und Enteignungspläne kämpfen. „Unser Ziel ist es, die Wohnungswirtschaft nicht länger von denjenigen diskreditieren zu lassen, die uns als Miethai sehen wollen, der sich am schmalen Einkommen der Mieterinnen und Mieter mästet“, heißt es in einem Schreiben, das vom GdW sowie seinen Mitgliedsverbänden unterzeichnet ist.

In dem Brief bitten die Unterzeichner um finanzielle Unterstützung der Mitgliedsunternehmen. Sie sollen ab 30 Cent pro Wohnung zahlen, wird ihnen als Richtwert empfohlen.

Bei der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen stößt die Kampagne auf Kritik. Es sei „schamlos“, wie die öffentliche Meinung beeinflusst werden solle – „bezahlt aus unseren Mieten“.