Während Mitglieder der Bundesregierung wie Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) in ihren Reden für die Mietpreisbremse werben, heizt der Bund durch Wohnungsverkäufe in Berlin die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt selbst kräftig an. Zwar lädt das Bundesbauministerium an diesem Donnerstag zur Auftaktveranstaltung des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“, doch gleichzeitig rechtfertigt das Bundesfinanzministerium den Verkauf von Bundeswohnungen in Berlin an den Meistbietenden.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die sich in Berlin bis 2018 von rund 1700 bundeseigenen Wohnungen trennen will, sei „aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen zur wirtschaftlichen Verwertung der ihr übertragenen nicht betriebsnotwendigen Immobilien verpflichtet“, erklärte das Finanzministerium auf Anfrage der Berliner Zeitung. Eine Veräußerung der Wohnungen dürfe nur zum vollen Wert erfolgen.

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