Wohnen: Warum es so schwierig ist, die Mieten in Berlin bezahlbar zu halten

Berlin - Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich immer mehr zu. Die Zahl der Zuzügler steigt, doch der Wohnungsneubau hält damit nicht Schritt. Weil das Angebot an Wohnungen dadurch immer knapper wird, steigen die Mieten. Allein im vergangenen Jahr zogen die Preisforderungen für Wohnungen berlinweit um 5,6 Prozent an.

Das Paradoxon: Wer seine zu groß gewordene Wohnung verlassen will, weil er inzwischen alleine lebt, findet kaum noch adäquaten Ersatz. Denn kleinere Wohnungen sind mittlerweile oftmals genauso teuer wie die großen. In der Konsequenz ziehen die Berliner seltener um. Selbst wenn sie alleine auf 90 Quadratmetern oder mehr leben. Dadurch kommen noch weniger Wohnungen auf den Markt. Und: Die Preise steigen weiter.

Gar nicht so einfach

Der rot-rot-grüne Senat will zwar mit Hilfe der landeseigenen Wohnungsunternehmen „für eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung“ sorgen, muss nun aber erkennen, dass dies nicht so einfach ist. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hat noch in der Phase der Koalitionsverhandlungen vielen Mietern rund um die Steinmetzstraße im Schöneberger Norden erklärt, dass deren Miete steigen soll. Zum 1. Januar sind die ersten Erhöhungen wirksam geworden, die nächsten sollen in Kürze folgen. „Wir sollen für unsere rund 103 Quadratmeter große Wohnung statt bisher 578,58 Euro künftig eine Kaltmiete von 655,99 Euro bezahlen“, sagte eine Mieterin. Das entspricht einer Steigerung um 13,4 Prozent.

Der Quartiersrat Schöneberger Norden, der sich für die Interessen der Mieter einsetzt, schlägt Alarm. Der Rat weist darauf hin, dass laut Koalitionsvertrag die Bestandsmieten bei den landeseigenen Unternehmen „als Sofortmaßnahme“ in den nächsten vier Jahre nur um zwei Prozent jährlich angehoben werden dürfen. Die Gewobag liege aber mit ihren Erhöhungen deutlich darüber.

In einem offenen Brief, der an den Senat, die Fraktionen im Abgeordnetenhaus und den Vorstand der Gewobag gerichtet ist, verlangt der Quartiersrat die Rücknahme der Mieterhöhungen. „Viele Bewohner im Schöneberger Norden haben Angst vor den steigenden Mieten, vor der Vertreibung aus dem Kiez, davor, dass sie ihre Mieten nicht bezahlen können und womöglich umziehen müssen“, heißt es in dem offenen Brief. Rund um das Quartier seien überwiegend Wohnungen im hochpreisigen Sektor errichtet worden. „Dies wird auch für unser Quartier nicht ohne Folgen bleiben.“ Die einzige Hoffnung der Mieter seien die städtischen Unternehmen, die eine soziale Verantwortung tragen müssten.

Lompscher will Moratorium

Zumindest bei Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stoßen die Forderungen der Mieter auf offene Ohren. Lompscher erklärte am Donnerstag, dass sie für Mieterhöhungen bei den landeseigenen Unternehmen ein Moratorium anstrebe, also ein Aussetzen. Und zwar solange, bis die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele zur Mietendämpfung mit den Unternehmen in einer Vereinbarung fixiert seien. Für die Mieterhöhungen, die bereits zum 1. Januar wirksam geworden sind, soll dem Vernehmen nach die Rücknahme erreicht werden.

Die Senatorin sagte der Berliner Zeitung, sie befinde sich in Gesprächen mit den landeseigenen Unternehmen und mit dem Finanzsenator. Bei der Gewobag seien „reichlich 400 Mieterhöhungsverlangen“ rausgegangen, sagte Lompscher. Angaben zu möglichen Mieterhöhungen der anderen landeseigenen Wohnungsunternehmen konnte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Donnerstag nicht machen. Von den Unternehmen selbst waren bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe keine Angaben darüber zu erhalten.

Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen verwalten rund 300.000 der rund 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin. Ziel des Senats ist es, die Zahl der landeseigenen Wohnungen bis zum Jahr 2025 durch Zukauf und Neubau auf 400.000 zu erhöhen – um den Wohnungsmarkt stärker beeinflussen zu können.

Noch viele Spielräume

Die geplante Vereinbarung zur Mietendämpfung, die Lompscher mit den Unternehmen anstrebt, soll das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ aus der vergangenen Legislaturperiode ersetzen. Schon dieses Bündnis sollte eigentlich preisdämpfend wirken, ließ den Unternehmen aber noch viele Spielräume. So beim Abschluss neuer Verträge. Dabei verlangten die landeseigenen Unternehmen im Jahr 2015 im Schnitt 6,27 Euro je Quadratmeter. Das lag deutlich über den 5,65 Euro pro Quadratmeter, die Mieter in bestehenden Verträgen bei den städtischen Vermietern bezahlten. Günstiger als die landeseigenen Unternehmen sind andere Vermieter. Die Genossenschaften verlangten 2015 im Schnitt eine Kaltmiete von 5,17 Euro je Quadratmeter.