Berlin - In Berlin wächst der Druck auf den Senat, die Mietrichtwerte für Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zu erhöhen. Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, das am Donnerstag die bestehende Verordnung zu den Mietrichtwerten für unwirksam erklärt hat, machen sich Vermieter- und Mieterorganisationen sowie Vertreter der Opposition für eine neue Regelung zugunsten der bedürftigen Haushalte stark.

„Der Senat sollte jetzt die Chance zu einer grundlegenden Überarbeitung der Vorschriften nutzen“, sagte die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen Maren Kern. Der Mieterverein erklärte, die bisherigen Sätze seien nicht geeignet, eine angemessene Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte zu gewährleisten.

Kritik von Grünen und Piraten

Im Gegensatz zu den Forderungen der Verbände hatte das Landessozialgericht in seiner Entscheidung bemängelt, dass keine angemessenen Heizkostenwerte in der Verordnung ermittelt worden seien. Die Werte seien systematisch zu hoch angesetzt. Damit entschieden die Richter im Grunde gegen die Mieter. Eine Aussage darüber, ob die Mietrichtwerte gesenkt werden müssen, machte das Gericht aber nicht. Die Richtwerte setzen sich neben den Heizkosten aus der Kaltmiete und den übrigen Nebenkosten zusammen.

Die Senatsverwaltung für Soziales will die bisherige Verordnung weiter anwenden, bekräftigte Sprecherin Franciska Obermeyer. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, sagte sie. Die Verwaltung sei daran interessiert, die Entscheidung höchstrichterlich überprüfen zu lassen. Zunächst werde die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet.

Die Grünen forderten, Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dürfe „nicht auf dem Rücken der Betroffenen durch die Instanzen klagen“. Sie forderten ein Sanktionsmoratorium, bis für die Betroffenen Rechtssicherheit hergestellt sei. Die Piraten sprachen sich dafür aus, die Verordnung „von Grund auf“ neu auszuarbeiten. Dabei müsse geklärt werden, ob in Berlin überhaupt ausreichend Wohnraum zu den Richtwerten verfügbar sei.