Berlin - Ob Mieterratswahlen, Modernisierungen oder Neubauten – den landeseigenen Wohnungsunternehmen mit ihren 300.000 Wohnungen wird künftig stärker auf die Finger geschaut. Durch die Wohnraumversorgung Berlin, eine neue Anstalt öffentlichen Rechts. Ihre Gründung geht auf einen Kompromiss zwischen der früheren rot-schwarzen Koalition mit den Initiatoren für einen Mietenvolksentscheid zurück. Dabei machte die damalige Landesregierung Zugeständnisse für mehr Mieterrechte, im Gegenzug gab die Initiative ihre Pläne für einen Volksentscheid für niedrigere Mieten auf.

„Die Wohnraumversorgung Berlin hat die Aufgabe, politische Leitlinien für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin zu entwickeln“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Donnerstag. Der Arbeitsplan für 2017/ 2018 sieht ein Sieben-Punkte-Programm vor.

Die umstrittenen Mieterratswahlen aus dem vergangenen Jahr werden überprüft – und, wenn nötig, wiederholt. Wie berichtet, hatten die Wohnungsunternehmen bei den Wahlen mehr als 100 Bewerber nicht als Kandidaten zugelassen. Darunter mehrere Mieter, die sich zuvor kritisch gegenüber den Unternehmen geäußert hatten. Nur die Stadt und Land sortierte keine Bewerber aus. Im ersten Quartal soll die Prüfung abgeschlossen sein.

Die neugewählten Mieterräte sollen durch die Wohnraumversorgung Berlin (WVB) beraten und unterstützt werden. Der Vorstand hat die Aufgabe,  Vorschläge zu erarbeiten, wie sich die Mieterräte vernetzen können. Noch im Jahr 2017 soll die Wohnraumversorgung zu einer Mieterrätekonferenz einladen. Darüber hinaus hat die neue Anstalt die Aufgabe, die Mietermitbestimmung kritisch zu überprüfen.

Die WVB soll die bisherigen Sanierungs- und Modernisierungsstrategien der Unternehmen  analysieren – und im Vergleich mit anderen Unternehmen in Berlin und in weiteren Städten bewerten. „Dabei sollen behutsame Investitionsstrategien und aufsuchende Beratung besonders berücksichtigt werden“, heißt es. Bis Ende 2017 sollen Vorschläge für Sanierungsstrategien erarbeitet werden, die sich an der Koalitionsvereinbarung orientieren. Danach sollen nach  einer Modernisierungskosten maximal sechs Prozent der Kosten jährlich auf die Miete umgelegt werden.

Die WVB soll die Neubaustrategien der landeseigenen Vermieter mit den Strategien anderer Unternehmen vergleichen. Bis Ende 2017 soll die WVB  Vorschläge erarbeiten, wie die  Wohnungsunternehmen ihre Neubaukosten senken können – und damit die Mieten.

Die Wohnraumversorgung Berlin soll ein Monitoring, also eine Beobachtung, einführen, um für die Einhaltung der gesetzlichen Vermietungsvorgaben sowie der Ziele des Koalitionsvertrags zu sorgen.  Wenn nötig, soll die WVB Vorschläge für eine „Nachsteuerung“ machen. Zu den Zielen des  Koalitionsvertrags gehört, dass die Unternehmen bei der Vermietung von Bestandswohnungen  60 Prozent  an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vergeben.

Die WVB  soll künftig das wohnungswirtschaftliche Fachcontrolling der landeseigenen Unternehmen übernehmen. Das heißt, sie sollen prüfen, wie gut die Unternehmen wirtschaftlich aufgestellt sind und ihren Auftrag zur Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum erfüllen.

Die neue Anstalt soll prüfen, inwieweit gleiche Prozesse in den Unternehmen zu Einsparungen genutzt werden können, etwa beim Einkauf. Davon können auch die Mieter profitieren, etwa durch niedrigere Betriebskosten. Geführt wird die Wohnraumversorgung Berlin durch die Vorstandsmitglieder Jan Kuhnert und Philipp Mühlberg. Kuhnert, ein Ex-Grünen-Mitglied, war Mit-Initiator des Mietenvolksentscheids. Mühlberg kommt aus der Stadtentwicklungsbehörde und ist SPD-Mitglied.