Wohnung gekündigt: 68-Jährige wehrt sich gegen Eigenbedarf, muss aber nach 37 Jahren ausziehen 

Bei Vermietern beliebt, von Mietern gefürchtet: Eigenbedarfskündigung. Eine ganze Nachbarschaft kommt mit zur Gerichtsverhandlung. 

Eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Kreuzberg: Gemeinsam protestiert die Nachbarschaft gegen die Wohnungskündigung der 68-jährigen Giovanna.
Eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Kreuzberg: Gemeinsam protestiert die Nachbarschaft gegen die Wohnungskündigung der 68-jährigen Giovanna.Justus Bonde/Berliner Zeitung

Am Ende dieses Gerichtstags steht ein Vergleich, der aber das Problem nicht löst. „Ich muss damit zufrieden sein“, sagt die 68-jährige Giovanna zu der Einigung, „eigentlich will ich aber bleiben.“ Die kleine dunkelhaarige Frau kam 1980 aus Italien nach Deutschland. Vor 37 Jahren zog sie in die Wohnung in der Manteuffelstraße und wohnt zu einer Miete von unter 400 Euro in einer Wohnung im Hinterhaus. 2021 kam dann das Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs. Jetzt muss sie also raus aus der Wohnung, obwohl der Gerichtstermin eigentlich gut lief. Sie wirkt munter, aber müde. Kaputte Knie habe sie und auch am Handgelenk trägt die Putzfrau eine Schiene. Giovannas Schicksal ist eins, das bewegt.

Weil es so bewegt, versammeln sich vor dem Amtsgericht Kreuzberg am Donnerstag um elf Uhr rund 20 Menschen. „Giovanna muss bleiben“ und „Eigentum macht hässlich“ steht auf den selbstgebastelten Schildern, die sie mitgebracht haben. Sie kommen, weil immer mehr von ihren Nachbarn und Freunden erleben, dass ihre Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt wird. Deswegen gründeten sie auch im Jahr 2016 die Initiative Gloreiche Nachbarschaft, die zur Kundgebung aufgerufen hat. Namensgebend für die Initiative ist die Kreuzberger Reichenberger Straße. Hier sah sich auch das Café Filou einer Kündigung ausgesetzt. Das mobilisierte die Anwohner, sagt der Initiator Stefan Klein.

Die Kundgebungsteilnehmer unterstützen Giovanna nicht nur auf der Straße vor dem Gericht, sie wollen auch fast alle mit hinein in den Gerichtssaal. Das bemerkt auch die Richterin, als es gegen zwölf Uhr losgehen soll: „Alles ein bisschen eng hier“, sagt sie und fragt: „Sollen wir noch mal lüften, bevor es richtig losgeht?“ Die beiden Anwälte fehlen noch, sie eilen nach ein paar Minuten gemeinsam hinein. „Entschuldigen Sie bitte die kleine Verspätung“, sagt der Anwalt von Giovanna, Benjamin Hersch, zur Richterin. Die beiden hätten bis gerade noch schon ein Verfahren gegeneinander geführt, auch ein Mietstreit, es sei aber um die Mietpreisbremse gegangen.

Jetzt streiten sie erneut, Hersch für Giovanna, sein Kontrahent für einen Filmproduzenten aus Bayern. Der hatte die Wohnung im März 2021 gekauft und ein paar Monate später sein Recht auf Eigenbedarf nach Paragraf 573 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geltend gemacht. Eine Hauptbedingung, die den Bedarf juristisch rechtfertigt, liege vor, da sein Sohn wohl in Berlin Politikwissenschaften studieren wollte. Auch sei der Sohn Mitglied bei Fridays for Future und wolle später mal Politiker werden, schrieb sein Vater in der Klageschrift. Auf einen Brief, in dem sich die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram (Grüne), für Giovanna einsetzte, antworteten Vater und Sohn wohl aber trotzdem nicht. Auch erscheinen sie nicht im Gericht. Das müssen sie auch nicht, die Vertretung durch ihren Anwalt reicht.

Giovanna ist nur eine von vielen

„Ist eine Einigung möglich?“, fragt die Richterin nach der Verlesung des Verfahrensbestands. Beide Anwälte bejahen, „die Gegenseite kennt ja unsere Forderungen“, sagt Giovannas Anwalt. Sein Gegenüber verlässt daraufhin den Saal, um die Forderungen mit seinem Mandanten zu besprechen. Anschließend verhandeln die beiden Anwälte gemeinsam vor der Tür über einen möglichen Vergleich und können sich einigen. Giovanna soll 30.000 Euro in zwei Raten erhalten und darf bis zum Ende des Jahres in der Wohnung bleiben. Mit der ersten Rate, sie ist für Februar zugesagt, soll sie die Wohnungssuche und den Umzug bezahlen können. Auch ihren Herd darf sie mitnehmen.

Zu Giovannas Verfahren erscheint auch Matthias Müller, der 42-Jährige arbeitet in der Gastronomiebranche und wohnt mit seinem Sohn zwei Stockwerke über Giovanna. Noch wohnt er da, doch auch er sieht sich einer Kündigung wegen Eigenbedarfs gegenüber. Er wolle morgen zum Anwalt gehen und sich einen rechtlichen Überblick verschaffen, sagt er. Generell sei es im Haus ein großes Thema, so Müller, immer wieder müssten Nachbarn aus ihren Wohnungen. Dass danach tatsächlich mal jemand in deren Wohnungen gewohnt hat, für den der Eigenbedarf angemeldet wurde, hätte er aber noch nicht erlebt. 

Dass es hier ein größeres Problem gibt, beschreibt auch die Berliner Abgeordnete Elif Eralp (Die Linke). Sie sei diese Woche schon zum dritten Mal in einer solchen Verhandlung: „Ich sehe das genau so überall in meinem Wahlbezirk in Kreuzberg“, sagt sie. Auf landespolitischer Ebene könne man da allerdings nicht viel ausrichten. Der Eigenbedarf ist im BGB, also auf Bundesebene geregelt. Sie sehe die Verantwortung, einen möglichen Missbrauch des Eigenbedarfs einzuschränken, deshalb auch bei der Bundesregierung.

Auch Benjamin Hersch appelliert an die Ampel-Koalition. Die Eigenbedarfskündigungen nähmen zu, auch vermute er häufig Missbrauch, und es gehe dabei immer um existenzielle Bedrohungen. Giovannas scheint vorerst gesichert, doch eine neue Wohnung braucht sie trotzdem.