Noch dient der Flughafen Tegel dem Luftverkehr, doch nach seiner Stilllegung sollen hier rund 5000 Wohnungen und ein Forschungs- und Industriepark entstehen.
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Berlin-TegelDer gerade vom Abgeordnetenhaus beschlossene Mietendeckel soll den Mietern in Berlin eine Atempause vor weiteren Mieterhöhungen verschaffen – zugleich soll aber der Neubau preiswerter Wohnungen voran getrieben werden, um für Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt zu sorgen. Das bekräftigte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag.

Die von ihr als „wichtigster Partner“ beim Neubau bezeichneten landeseigenen Unternehmen sind dabei im vergangenen Jahr zwar einen guten Schritt vorangekommen, werden die ehrgeizigen Ziele der Koalition für diese Legislaturperiode aber nicht erreichen. 30000 Wohnungen sollten die sechs landeseigenen Unternehmen nämlich von 2017 bis 2021 fertigstellen. Nun werden es nach derzeitigem Stand „sicher“ aber nur 24.000 Wohnungen sein, wie Lompscher einräumte.

5000 Wohnungen in Berlin-Tegel

Immerhin zeichnet sich ein deutlicher Aufwärtstrend ab: Stellten die landeseigenen Unternehmen im Jahr 2016 noch lediglich 1377 Wohnungen fertig, waren es 2019 bereits 4537 Wohnungen. „Die Fertigstellungszahlen haben sich somit in den letzten drei Jahren mehr als verdreifacht“, sagte Lompscher. Ein solcher Zuwachs innerhalb so kurzer Zeit zeuge von immensen Anstrengungen und großem Einsatz aller Beteiligten. „Dieses Niveau zu halten und zu verstetigen ist eine enorme gemeinsame Herausforderung“, sagte Lompscher. 11000 Wohnungen haben die sechs landeseigenen Vermieter laut Lompscher seit 2017 fertiggestellt.

Fast 10.000 seien derzeit in Bau. In den Jahren 2020 und 2021 sei der Baustart für 19720 Wohnungen geplant. Zwar kommt nicht jedes Projekt wie ursprünglich geplant zustande, doch hat sich die Zahl der geplanten städtischen Wohnungen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Zu Beginn der Amtszeit der rot-rot-grünen Koalition seien 320 Projekte mit etwa 36.000 landeseigenen Wohnungen in der Pipeline gewesen, resümierte Lompscher. Nun seien in 461 Projekten mehr als 60.000 Wohnungen geplant.

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Hälfte der Wohnungen als Sozialwohnungen geplant

Wichtig ist der Bau von Wohnungen der städtischen Unternehmen, weil sie die Hälfte der Unterkünfte als Sozialwohnungen planen und die übrigen Wohnungen zu Mieten von derzeit durchschnittlich unter zehn Euro je Quadratmeter kalt anbieten. Damit gehören sie zu den Anbietern von vergleichsweise preiswertem Wohnraum. Neubauwohnungen auf dem freien Markt sind in der Regel in Berlin selten unter 12 bis 14 Euro je Quadratmeter kalt zu haben.

Howoge-Wohnungen in Lichtenberg

Zu den größten Vorhaben, die in diesem Jahr fertiggestellt werden sollen, gehört ein Projekt der Howoge mit 264 Wohnungen an der Goeckestraße in Lichtenberg. Hier sollen die Arbeiten in diesen Tagen abgeschlossen werden. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) will voraussichtlich bis Februar die Arbeiten für 192 Wohnungen in der Friedenstraße abschließen. Und die Degewo plant bis Juni die Fertigstellung von 255 Wohnungen an der Ludwig-Renn-Straße in Marzahn-Hellerdorf. Im selben Monat will die Gesobau den Bau von 334 Wohnungen an der Lion-Feuchtwanger-Straße und der Gädebuscher Straße abschließen. Die Gewobag plant, im Oktober 2020 etwa 360 Wohnungen in der Wasserstadt Spandau fertigzustellen. Und die Stadt und Land möchte bis November die Bauarbeiten für 382 Wohnungen im Gut Alt-Biesdorf abschließen.

Das Schumacher-Quartier wird das größte Wohnungsneubauvorhaben des Landes Berlin sein. Unser Ziel ist es, mit dem Quartier Maßstäbe für den klimagerechten Wohnungsbau im 21. Jahrhundert zu setzen.“

Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Das größte Wohnungsneubauprojekt in Berlin in den nächsten Jahren werde aber das Schumacher-Quartier auf dem Areal des Flughafen Tegel, sagte Lompscher. Nach Eröffnung des neuen Großflughafens BER in Schönefeld am 31. Oktober 2020 soll TXL geschlossen werden – etwa 5000 Wohnungen sind dann auf dem ehemaligen Airport neben einem Forschungs- und Industriepark für Zukunftstechnologien geplant. Ein ökologisches Modellprojekt in Holzbauweise solle das Viertel werden, sagte Lompscher.

Neues Stadtquartier auf den Buckower Feldern

Und wenn es nach ihr gehe, könnten dort auch noch mehr Wohnungen entstehen. Wie viele, ließ sie offen. Klar ist aber: Neben den städtischen Wohnungsunternehmen sollen in Tegel auch Genossenschaften und private Baugruppen zum Zuge kommen. Auch Wohnungen für Studenten sollen dort entstehen. Ab Mai 2021 könne die Tegel Projekt GmbH das Gelände übernehmen, so Lompscher. Danach sollen möglichst rasch vorbereitende Baumaßnahmen beginnen. Auf den Buckower Feldern im Süden Neuköllns ist ein weiteres Stadtquartier geplant. Dort sollen etwa 900 Wohnungen entstehen. Neben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, die den größten Teil der neuen Unterkünfte erstellen soll, will Berlin dort auch Genossenschaften am Bau beteiligen. Die Grundstücke sollen per Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden. Derzeit läuft das Vergabeverfahren. Von ursprünglich zwölf Bietern seien noch elf dabei, sagte Lompscher. Eine Bietergemeinschaft hatte sich vor einigen Wochen sehr öffentlichkeitswirksam aus dem Verfahren zurückgezogen und dies mit den Auswirkungen des Mietendeckels begründet. Tatsächlich war aber gar nicht klar, ob diese Bieter überhaupt den Zuschlag erhalten würden. Die Entscheidung über die Grundstücksvergabe steht noch aus.

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500 Wohnungen auf den Dragonerareal

Die Bebauung des Kreuzberger Dragonerareals ist ein weiteres neues Großprojekt. Dort sollen nach einem preisgekrönten städtebaulichen Entwurf mehr als 500 Wohnungen sowie Gewerbeflächen, Büros, eine Kita und eine Jugendfreizeiteinrichtung entstehen.

Neben dem Neubau und dem Deckeln der Mietpreise gehört der Ankauf von Wohnungen aus Privatbesitz zur Wohnungspolitik der rot-rot-grünen Koalition – um stärker Einfluss auf den Markt zu nehmen. Im vergangenen Jahr hat der Senat dabei 11856 Wohnungen erworben – „die mit Abstand höchste Ankaufszahl, die wir jemals hatten“, berichtete Lompscher am Freitag. Zusammen mit dem Neubau habe sich im vergangenen Jahr die Zahl der Wohnungen in Landeshand um insgesamt 16.400 erhöht. Mittlerweile besitzen die sechs landeseigenen Unternehmen damit 325.400 Wohnungen. Es waren allerdings nach der Wiedervereinigung einmal sehr viel mehr: mehr als 500.000, wie Lompscher sagte. Durch die Privatisierung, etwa den Verkauf der GSW mit etwa 65000 Wohnungen, gingen viele Wohnungen aus Landesbesitz verloren – und damit der Einfluss auf die Mietpreisgestaltung. Ziel von SPD, Linken und Grünen ist es, den Einfluss zurückzugewinnen. Die Zahl der landeseigenen Wohnungen soll durch Ankauf und Neubau bis zum Ende der Legislaturperiode auf 340.000 aufgestockt werden. „Vielleicht wird es noch ein bisschen mehr“, orakelte Lompscher am Freitagvormittag.

Wenige Stunden später verkündete die Senatsverwaltung für Finanzen den Ankauf einer weiteren prominenten Wohnanlage. Die Gewobag übernimmt danach den sogenannten Block F-Nord an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain, der ehemaligen Prachtstraße aus der DDR-Zeit. Die Verkäuferin, die Predac-Gruppe, habe ein entsprechendes Angebot der Gewobag angenommen. Neben den bereits im November 2019 erworbenen 679 Wohnungen der Blöcke C-Süd, C-Nord und D-Nord an der Karl-Marx-Allee würden damit weitere 151 Wohnungen für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gesichert, so die Finanzverwaltung.

Die Wohnungen sollten ursprünglich an die Deutsche Wohnen veräußert werden. Doch dagegen gab es Proteste der Mieter. Sie befürchteten, dass sie durch steigende Mieten verdrängt werden. In Verhandlungen erreichte der Senat, die Wohnungen in Landesbesitz zu sichern. Für einen weiteren Block an der Karl-Marx-Allee mit 80 Wohnungen, der im Milieuschutzgebiet liegt, hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuvor sein Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft Mitte ausgeübt.

Ankauf belastet Neubau nicht

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) erklärte am Freitag, dass der Neubau „das wichtigste Instrument zur Schaffung von Wohnraum“ bleibe. Daneben dienten aber „punktuelle Ankäufe durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dazu, Wohnungen vorzugsweise in ehemaligen Sozialwohnungsquartieren im Bestand zu halten oder – wie in diesem Fall – wieder in den öffentlichen Bestand zurückzuholen“. Die Gewobag soll die Bewirtschaftung der Wohnungen im Block F-Nord voraussichtlich zum 1. April 2020 übernehmen.

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher widersprach am Freitag dem immer wieder vorgetragenen Argument, dass der Ankauf von Wohnungen zulasten des Neubaus gehe. Der Neubau werde dadurch „nicht beeinträchtigt“, sagte sie.