Wohnungen in Berlin: CDU verspricht günstige Zinsen für Bauherren
Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Haushalte um 100.000 gestiegen. Der größte Zuwachs fand in den letzten drei Jahren statt. Laut Bevölkerungsprognose des Landes kommen in den nächsten 15 Jahren weitere 250.000 Menschen hinzu. Bezahlbare Wohnungen werden schon jetzt knapp.
Dieses Problems hat sich nun auch die CDU mit einem eigenen Konzept angenommen und bietet in dem am Wochenende verabschiedeten 17-Seiten-Papier „Strategien für schnellen Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen in Berlin“ detailreiche Lösungsvorschläge an. Anders als der Koalitionspartner SPD setzt die Union dabei auf die Einbindung privater Investoren und wirbt für sich als „Partner für Mieter und Eigentümer“.
Auf den Neubau von 30.000 Wohnungen bis 2016 durch die städtischen Gesellschaften hatte sich das rot-schwarze Bündnis schon im Koalitionsvertrag festgelegt. Inzwischen ist klar, dass diese Zahl nicht ausreicht, in den nächsten Jahren werden laut Experten 9000 Wohnungen pro Jahr gebraucht.
Die CDU stockt deshalb auf. Die Fraktion will einen Wohnungsbaufonds auflegen, mit dem zusätzlich 46.500 Wohnungen durch einen Maßnahmen-Mix gefördert werden können: 30.000 Wohnungen sollen durch Neubau entstehen, 6500 Wohnungen durch Familiendarlehen, für 10 000 weitere Wohnungen sind Belegungsbindungen zur Mietendämpfung geplant. Bauherren sollen durch Darlehen mit Zinssubventionen auf bis zu 40 Prozent der förderfähigen Baukosten und maximal 2 200 Euro pro Quadratmeter gelockt werden. Die Miete darf dafür im ersten Jahr eine Spanne von 5,95 Euro bis 6,40 Euro nicht überschreiten. Das Geld für den Fonds in Höhe von 288 Millionen Euro soll aus dem Neubauförderung des Bundes sowie aus Landesmitteln kommen.
Um die Mieten mit sofortiger Wirkung zu dämpfen und günstigen Wohnraum für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger in der Innenstadt zu reservieren, stellt die CDU ein neues Modell vor. Dazu sollen in privaten Gebäuden sogenannte „Belegungsrechte“ aufgekauft werden, mit einer Mietpreisbindung von neun Jahren. Die Miete darf dabei einen Quadratmeterpreis von 5,50 Euro nicht übersteigen. „Das Modell ist in Frankfurt am Main üblich“, erläutert Matthias Brauner, der gemeinsam mit den Abgeordneten Manuel Heide und Stefan Evers das Konzept erarbeitet hat. Die Kosten für den städtischen Neubau beziffert die CDU auf zwei bis drei Milliarden Euro.