Berlin - Der Verein „Neue Wege für Berlin“ hat am Sonntag seine Volksinitiative „Faire Mieten bauen“ zur Errichtung von 100.000 zusätzlichen sozialen und bezahlbaren Wohnungen in Berlin in den kommenden acht Jahren gestartet. Der Verein gründete sich im Juni neu, viele seiner Mitglieder und Unterstützer sind hochrangige Unternehmer aus dem Umfeld des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), darunter auch der ehemalige CDU-Finanzsenator Peter Kurth.

Innerhalb der nächsten sechs Monate muss der Verein nun 20.000 Unterschriften sammeln, damit sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst.

Aktive Unterstützung von Parteien ist „Neue Wege für Berlin“ bisher von einer Seite sicher: Die CDU-Landesvorstand habe am Freitag beschlossen, Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln, sagte Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, der Berliner Zeitung.

Zu den Forderungen des Vereins zählen unter anderem ein Förderprogramm für jährlich 12.500 neue soziale und bezahlbare Wohnungen in Berlin und die Nutzung freier landeseigener Flächen für den Bau neuer Quartiere. Hier will „Neue Wege für Berlin“, dass auch eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes geprüft wird. Genehmigungsverfahren für neue Wohnungen sollen nach Willen des Vereins entbürokratisiert werden, die zentrale Zuständigkeit soll beim Senat liegen.

CDU will den Verein „Neue Wege für Berlin“ unterstützen 

Die Wohnungsfrage sei „sozialer Sprengstoff“ für Berlin, sagte Heiko Kretschmer, Vorstandsvorsitzender von „Neue Wege für Berlin“. Aktuell diskutierte Instrumente wie der Mietendeckel oder die Enteignung von großen Wohnungskonzernen seien Scheinlösungen, die nicht die Wurzel des Problems angingen: Berlin müsse mehr günstige Wohnungen bauen.

Der Verein startete die Unterschriftensammlung am Sonntag bei einem Bürgerfest im Bürgerpark Pankow. Der Zulauf war moderat, gegen Mittag lauschten rund 50 Interessierte kurzen Ansprachen der Vereinsmitglieder und Musik. Man habe in den letzten Wochen eine große Resonanz erhalten, sagte Heiko Kretschmer. Er gehe davon aus, dass das Quorum von 20.000 Unterstützern rasch erfüllt sei.

Die CDU will den Verein dabei unterstützen. „Wenn sich hier sogar eine Volksinitiative aufmacht, um Unterschriften gegen eine Politik zu sammeln, die Wachstum bremst, statt zu gestalten, dann unterstützen wir das“, sagte Stefan Evers.

Man rufe auch andere Parteien, insbesondere die SPD auf, dasselbe zu tun. „Der sehr umfangreiche Katalog von Sofortmaßnahmen gehört ins Parlament“, so Evers.

Von den Linken hat der Verein keine Unterstützung zu erwarten. Dabei hatten die als einzige Partei die Volksinitiative zur Enteignung von Wohnungsunternehmen wie der Deutschen Wohnen aktiv unterstützt.

Rouzbeh Taheri sieht Volksinitiative des Vereins „Neue Wege für Berlin“ als „politisches Ablenkungsmanöver“

„Das Bündnis ist nur dem Namen nach neu und hantiert mit den immer gleichen abgedroschenen Botschaften“, sagte Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linke-Fraktion, der Berliner Zeitung. Sie freue sich zwar darüber, dass der Bedarf von Sozialwohnungen inzwischen auch im konservativen Lager gesehen und adressiert werde. Allerdings bleibe die Initiative mit „bloßen Neubauforderungen hinter dem mietenpolitischen Zeitgeist“ zurück.

Sie sei darauf gespannt, wann das Bündnis das erste Mal mit den zuständigen Bürgermeistern und Stadträten in den Bezirken spreche oder „ob dies nur der Versuch einer billigen Kampagne gegen den rot-rot-grünen Senat ist“.

Die Gefahr sieht auch Rouzbeh Taheri, Sprecher des Volksbegehrens zur Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin.

„Neue Wege für Berlin“ richtet sich explizit gegen Enteignung. Die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnungsbau sei richtig und gut, so Taheri. Aber die von „Neue Wege für Berlin“ genannten Vorschläge sähen nach alten Irrwegen aus.

Manche Forderung würde bei ihrer Umsetzung zu einem Vorteil für private Bauherren führen, was widersinnig sei. „Private bauen nicht freiwillig Sozialwohnungen“, so Taheri. Mit Blick auf den Kreis der Initiatoren werte er die Forderungen des Vereins als „politisches Ablenkungsmanöver“, so Taheri.