Wohnungs-Verkauf an der Karl-Marx-Allee: Linke will Deutsche Wohnen enteignen

Berlin-Friedrichshain - Der Verkauf von 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen sorgt für heftige politische Reaktionen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach sich am Dienstag dafür aus, die Deutsche Wohnen zu enteignen. „Ich unterstütze die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen“, sagte Riexinger zur Berliner Zeitung. „Enteignung ist ein Wort, das schnell aufgeregte Reaktionen erzeugt. Aber hier ist klar: Das ist sozial und vernünftig, denn nur so können Mieter vor profitgierigen Immobilienkonzernen geschützt werden“, so Riexinger.

Kritik an Deutsche Wohnen: "Konzern hat Mieter nicht im Blick"

Bezahlbares Wohnen sei eine Frage der Menschenrechte und der Menschenwürde, sagte der Politiker. Im Grundgesetz stehe, dass das Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet sei. „Ich fordere die Bundesregierung auf: Stellen sie sich auf die Seite der Mieter, machen sie von unserem Grundgesetz Gebrauch und sorgen so dafür, dass die Deutsche Wohnen künftig dem Gemeinwohl und nicht der Profitgier folgt“, fordert Riexinger. Der Konzern Deutsche Wohnen habe nicht die Bedürfnisse der Mieter im Blick, sondern ausschließlich seinen Gewinn. „Wo der Konzern zuschlägt, sind Mietsteigerungen vorprogrammiert“, so der Linken-Chef.

„Es darf aufgrund des Eigentümerwechsels nicht zu Verdrängung kommen"

Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne) sagte zu dem Verkauf: „Wir beobachten im Bezirksamt natürlich ganz genau, wenn Wohnungen in dieser Größenordnung den Besitzer wechseln.“ Generell sollte beim Wohnen nie das Profitinteresse im Vordergrund stehen, sondern die Rechte der Mieter, die in den Wohnungen leben. „Wir erwarten, dass die jetzigen Mieter auch nach dem Eigentümerwechsel weiterhin in ihren Wohnungen leben können.“ Gerade in der Karl-Marx-Allee gebe es viele Menschen, die dort seit Jahrzehnten wohnen.

„Der Erhalt dieser besonderen Mischung ist uns als Bezirksamt wichtig“, so Herrmann. „Es darf aufgrund des Eigentümerwechsels nicht zu Verdrängung kommen. Natürlich erwarten wir, dass der neue Eigentümer seinen Aufgaben und Pflichten als Vermieter verantwortungsvoll nachkommt.“ Die Deutsche Wohnen erklärte, sie werde die bestehenden Verpflichtungen einhalten. Dazu gehört nach Recherchen der Berliner Zeitung eine Zusage aus der Zeit der Privatisierung Ende 1993, dass Mieter, die bis dahin eingezogen waren, dauerhaft vor Eigenbedarfskündigungen geschützt sind. Ein solcher Schutz klingt zwar gut, kann die Bewohner aber nicht vor hohen Mietsteigerungen bewahren, warnt der Stadtsoziologe Andrej Holm.


Die Deutsche Wohnen werde das dauerhafte Wohnrecht zwar nicht ignorieren können, „aber wir kennen das aus anderen Fällen, dass die Verdrängung nicht nur durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stattfindet, sondern ganz schnöde durch eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung oder durch die dauerhafte Anpassung an höhere Mieten“, so Holm. Die Schlussfolgerung könne nur sein, Wohnungen im öffentlichen Besitz zu halten. „Der Fehler war nicht, dass die Sozialcharta oder der Vertrag für die Mieter nicht ausgefeilt war – das Problem ist der Verkauf selber gewesen“, sagte Holm zur

Privatisierung in Friedrichshain-Kreuzberg vor 25 Jahren

Nachdem der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) am Montagabend vor Mietern angekündigt hat, alles daran zu setzen, das gesetzliche Vorkaufsrecht für einen der veräußerten vier Wohnblöcke auszuüben, legte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Dienstag nach: Aktuell prüfe die Wohnungsbaugesellschaft Mitte, ob sie als Partner für die Ausübung des Vorkaufsrechts zur Verfügung stehen könne, sagte Behördensprecherin Katrin Dietl. 

In Betracht komme die Ausübung des Vorkaufsrechts aber nur für die Wohnungen an der Karl-Marx-Allee 92-100, weil nur sie in einem Milieuschutzgebiet liegen. Entscheidendes Kriterium für die Wohnungsbaugesellschaft Mitte sei, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts wirtschaftlich vertretbar sei, so Dietl. Zu einer gegebenenfalls notwendigen wirtschaftlichen Unterstützung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte werde sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Senatsverwaltung für Finanzen abstimmen. 

Der Kaufpreis für die rund 80 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee 92-100 beläuft sich nach Angaben von Baustadtrat Schmidt auf unter 30 Millionen Euro.