Nachdem der Bund in der Vergangenheit viele seiner Grundstücke zum Höchstpreis privatisiert hat, will er Städten, Ländern und Gemeinden künftig großzügigere Preisnachlässe gewähren als bisher – und zwar bis zu 100 Prozent des Kaufpreises. Das geht aus der jetzt vorgelegten Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken hervor.

Berlin und Bund führen Gespräche über 48 Grundstücke

Berlin könnte davon besonders profitieren. Hier laufen nach den jüngsten Angaben des Bundesfinanzministeriums derzeit Gespräche über 48 Grundstücke, die das Land gern vom Bund übernehmen würde. Zwar war es schon bisher möglich, dass der Bund Grundstücke preiswerter an Länder, Städte und Gemeinden abgibt, doch war ein Nachlass um bis zu 100 Prozent nicht vorgesehen. Künftig ist ein Rabatt in Höhe des gesamten Kaufpreises möglich, wenn zum Beispiel Sozialwohnungen errichtet werden.

Pro Sozialwohnung Nachlass in Höhe von 25.000 Euro

Wer vom Bund ein Grundstück erwerben will, erhält pro Sozialwohnung einen Nachlass in Höhe von 25.000 Euro. Die Verbilligung ist dabei auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Es gibt also nicht noch Geld dazu, wenn der Preisnachlass den Wert des Grundstücks übersteigt.

Während bisher mindestens acht Sozialwohnungen errichtet werden mussten, um in den Genuss eines Preisnachlasses zu kommen, liegt die Untergrenze künftig bei vier Sozialwohnungen. Damit werden auch kleinere Vorhaben unterstützt.

Wichtig: Der Kaufpreisabschlag wird für die gesamte Grundstücksfläche gewährt, auf der Wohnungen gebaut werden, auch wenn nur auf einem Teil des Areals Sozialwohnungen entstehen. Das soll dazu führen, dass die Vergabeverfahren vereinfacht werden.

Grundstücke zur Unterbringung von Flüchtlingen werden preiswerter abgegeben

Auch Grundstücke zur Unterbringung von Flüchtlingen werden preiswerter abgegeben – um bis zu eine halbe Million Euro pro Kaufvertrag. Die Bima kann generell Grundstücke ohne Bieterverfahren direkt an die Kommunen unterhalb des gutachterlichen Verkehrswertes verkaufen – wenn der Erwerb der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, also beispielsweise dem Bau einer Schule. Gelten soll die Richtlinie für alle Verkäufe im Jahr 2018. Sie kann aber verlängert werden.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) begrüßt die neue Regelung, übt aber Kritik im Detail. „Die geplanten Änderungen sind überfällig und gehen in die richtige Richtung“, sagt sie. „Gerade in Berlin brauchen wir dringend günstiges Bauland für Wohnungen zu bezahlbaren Mieten.“ Es müsse sich nun zeigen, ob es in den Verhandlungen der Bima mit dem Land Berlin über die bundeseigenen Grundstücke vorangehe. „Das jahrelange Gezerre um das Dragoner-Areal und die andauernden Rechtsstreitigkeiten müssen jetzt schleunigst beendet werden“, sagt Paus.

Kritik übt die Grünen-Politikerin daran, dass sich an der Mietenpolitik der Bima nichts ändern soll. Der Druck, jedes Jahr hohe Beträge an das Finanzministerium abzuführen, bleibe bestehen. Außerdem sei die Verbilligungsrichtlinie nur ein Jahr gültig und müsse jedes Jahr nachverhandelt werden. „Damit droht die Wende in der Liegenschaftspolitik jederzeit einem Streit zwischen den Regierungsparteien oder leeren Staatskassen zum Opfer zu fallen“, sagt sie. „Dabei ist Verlässlichkeit und Planbarkeit das A und O bei Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.“ Nötig sei eine Änderung des Bima-Gesetzes. Der Verkauf bundeseigener Grundstücke zum Höchstpreis, der noch immer möglich ist, sei nicht mehr zeitgemäß.