Zwei große Fragen beschäftigen die Berliner Politik, nachdem das Volk mit deutlicher Mehrheit am Sonntag gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes gestimmt hat. Erstens: Wo kann man stattdessen die rund 4700 Wohnungen bauen, die nun in Tempelhof nicht gebaut werden können? Wo werden zudem die insgesamt bis 2025 geplanten rund 137000 Wohnungen entstehen? Und zweitens: Wie organisiert man Planungsverfahren und Bürgerbeteiligung künftig insgesamt so, dass sie nicht wieder von einer Bürgerinitiative plus den jeweiligen Oppositionsparteien per direkter Demokratie gekippt werden?

Dass das Votum der Berliner zu respektieren ist, daran rüttelt niemand im Senat und den Koalitionsfraktionen SPD und CDU. Nach Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bekräftigte das am Montag auch der Regierende Bürgermeister.

Platz für Landesbibliothek gesucht

Der Bau-Bann vom Sonntag erstreckt sich auch auf den von Klaus Wowereit vorangetriebenen Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB). Der sei „definitiv vom Tisch“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh der Berliner Zeitung. Allerdings seien deren jetzige Teilstandorte dringend sanierungsbedürftig und auch zu klein. „Deshalb will ich an dieser Stelle keine Denkverbote“, sagt Saleh. „Neben einer vorstellbaren Sanierung der Teilstandorte haben wir mit dem Flughafengebäude in Tempelhof aber auch mit dem ICC Alternativen, die selbst dringend sanierungsbedürftig und weitgehend ungenutzt sind.“

In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung richtet man den Blick weg vom Tempelhofer Feld. Und zwar vor allem auf diejenigen, die in der nebenstehenden Karte mit einem blauen Punkt als landeseigen gekennzeichnet sind, wodurch der Zugriff im Prinzip schneller und einfacher möglich ist - wenn die Anwohner nicht dagegen protestieren. Die Grünen, die Tempelhof als Ende einer „Basta“-Bauplanung der SPD/CDU-Koalition sehen, empfehlen unter anderem einen Beirat, in dem Bürger an großen Planungsvorhaben beteiligt werden. „Partizipation ist des Rätsels Lösung“, sagte die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Parteichef Daniel Wesener räumte aber ein, dass es immer Interessenkonflikte um Flächen geben werde, „am Ende werden nie hundert Prozent zufrieden sein“.

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Deutliche Kritik am Vorgehen der SPD gab es auch koalitionsintern. Das Vokabular des CDU-Stadtentwicklungssprechers Stefan Evers gleicht teils wörtlich dem der Grünen, etwa wenn es heißt, der Masterplan von Senator Müller „ist in krachender Deutlichkeit abgewählt.“ Evers verlangte von der SPD, Vorschläge der CDU-Fraktion für eine verbesserte Bürgerbeteiligung endlich aufzugreifen.

Das Sankt-Florians-Prinzip

Bislang habe die SPD es beispielsweise abgelehnt, die Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes zum Gegenstand eines „Berlin-Forums“ zu machen, in dem Politik und „Stadtgesellschaft“ auf Augenhöhe über die Rolle des großen Areals diskutieren. Ein ähnliches Forum hatte der damalige Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) für die Neugestaltung der Hauptstadt nach 1989 aufgelegt. „Vielleicht wächst ja in der Folge des Volksentscheids die Bereitschaft bei unserem Koalitionspartner, diese Ideen aufzugreifen und konsequent umzusetzen,“ stichelte Evers. Der Volksentscheid gegen die Bebauung Tempelhofs sei ein Krisensymptom. Es gebe einen Vertrauensverlust in die Verwaltung, der überwunden werden müsse.

In der SPD-Fraktion verweist man indes auf rechtliche Probleme, die die Einrichtung eines Planungsbeirates mit sich bringe. So etwas sei im Baurecht des Bundes nicht vorgesehen. Gleichwohl sei man der Opposition in den gescheiterten Kompromissverhandlungen zu Tempelhof so weit wie möglich entgegengekommen. „Wir sind auch jetzt bereit, im allerdings engen bundesrechtlichen Korsett, über die Bürgerbeteiligung zu diskutieren. Das ist das Gebot der Stunde,“ sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider.

Der SPD-Stadtentwicklungspolitiker Daniel Buchholz erwägt ein „Bündnis für Neubau“ mit den Bürgern. „Wir müssen ernsthaft über andere Formen von Beteiligung und Mitsprache diskutieren“, sagte Buchholz. Eine Lehre aus Tempelhof sei, „dass wir noch früher und offener mit den Berlinern über Bauplanung reden müssen“. Andererseits: „Alle wollen günstigen Wohnraum bauen – aber nicht vor der eigenen Tür. Das ist widersprüchlich. Auch darüber müssen wir reden.“ Das Thema wird diese Woche in den Fachgremien der Partei diskutiert.

Deutlich verärgert, bei allem Respekt vor dem Volke, reagierte die Wohnungswirtschaft und die Zentral- und Landesbibliothek. „In Tempelhof hat sich das Sankt Florians-Prinzip durchgesetzt“, sagte Maren Kern, Vorstand beim BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Und ZLB-Vorstand Volker Heller kündigte an, sich weiter für eine neue Bibliothek einzusetzen. Die jetzige sei überlastet und unzureichend. Sie sei dennoch „einer der stärksten Anziehungspunkte für die breite Stadtgesellschaft.“