Berlin - In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist ein Streit über den Wohnungsbau erneut ausgebrochen, der eigentlich schon beigelegt schien. Auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat der Senat am Dienstag den von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeiteten Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 überraschend gestoppt – und damit verhindert, dass das Werk nach einer wochenlangen Hängepartie beschlossen wird. Zwar reagieren die Koalitionspartner noch zurückhaltend, doch birgt Müllers Vorgehen Konfliktstoff für die weitere Zusammenarbeit.

Der Regierende Bürgermeister dränge darauf, dass der Plan in Anbetracht des stärkeren Bevölkerungszuwachses mehr Potenziale für den Neubau ausweise, erklärte Senatssprecherin Claudia Sünder. Außerdem müssten zusätzliche Maßnahmen für die Beschleunigung der Bauvorhaben formuliert werden. So sehe es auch der Beschluss zum Mietendeckel vor. „Diese Angaben fehlen derzeit noch“, sagte Sünder.

Die Koalitionspartner wurden von Müllers Vorpreschen kalt überrascht. Die Fraktionschefin der Linken, Carola Bluhm, bezeichnete den Stopp des Stadtentwicklungsplans als „nicht nachvollziehbar“. Auf Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Mietendeckel werde besser erst mit dem Gesetz zum Mietendeckel Bezug genommen. Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel sagte, für sie sei der Stadtentwicklungsplan „entscheidungsreif.“ Lompscher war in der Sitzung urlaubsbedingt nicht dabei. Sie wurde von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher vertreten. Müller hatte seinen Urlaub extra unterbrochen.

Wohnungsbau: Michael Müller übt immer wieder Kritik an Katrin Lompscher

Noch am Montag hatte die Runde der Staatssekretäre, die die Senatssitzung vorbereiteten, keine Einwände gegen den Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen erhoben. Beratungsbedarf wurde von SPD-Seite nur für zusätzliche Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus angemeldet, die Lompscher – wie von der SPD gewünscht – in einem Begleittext aufgelistet hatte.

Der Step Wohnen geht davon aus, dass in Berlin bis zum Jahr 2030 insgesamt 194.000 Wohnungen errichtet werden müssen. Flächen für den Bau von rund 200.000 Wohnungen werden dafür nachgewiesen. Der Konflikt um den Plan schwelt schon lange. Zunächst ging es darum, sich auf eine Linie im Umgang mit Kleingartenanlagen zu verständigen, die für eine Bebauung infrage kommen. Das gelang. Die Flächen sollen nun nach Möglichkeit nicht in Anspruch genommen werden. Wiederholt ertönt jedoch aus Kreisen der SPD die Forderung, den Neubau-Planungen einen höheren Bevölkerungszuwachs zugrunde zu legen.

Erst vor drei Wochen hatte Lompscher auf der Senatssitzung nachgehakt, warum ihr Stadtentwicklungsplan, der lange fertig ist, nicht zur Abstimmung gestellt werde. Da sollte sie plötzlich noch Maßnahmen zur Beschleunigung des Neubaus auflisten. Das griff Lompscher in dem nun beanstandeten Begleittext zum Step Wohnen auf. Eine grundsätzliche Abkehr von dem bezifferten Bedarf von 194.000 neuen Wohnungen bis 2030 sollte es aber nicht geben.

Der Regierende Bürgermeister hatte vor drei Wochen noch versucht den Eindruck zu erwecken, dass es „gar keinen Konflikt“ in der Frage gebe. Tatsächlich übt Müller immer wieder Kritik an der Senatorin – und vermittelt den Eindruck, dass sich die SPD nach dem Verlust des Bau-Ressorts an die Linke im Jahr 2016 noch immer für die bessere Wohnungsbau-Partei hält.

Müller steht im Gegensatz zu Linken und Grünen besonders unter Druck. So hat die SPD seit Monaten in der Wählergunst stark eingebüßt.

Wohnungsbau-Streit: Stadtentwicklungsverwaltung nimmt Stopp gelassen

Die CDU nutzt das Vorpreschen Müllers, um die Stadtentwicklungssenatorin trotz steigender Neubauzahlen zu attackieren.

„Das Anhalten des Stadtentwicklungsplans von Nicht-Bausenatorin Lompscher heute im Senat war die richtige Entscheidung“, erklärte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff. „Es kann nicht sein, dass in ihrem Entwurf die Bevölkerungsentwicklung unserer Stadt weiterhin unzureichend berücksichtigt“ werde. Die Stadtentwicklungsverwaltung nimmt den Stopp gelassen.

Und verweist darauf, dass das Werk bereits seine Wirkung entfalte: „Der Stadtentwicklungsplan Wohnen ist mit den Stadtentwicklungsplänen Zentren und Wirtschaft sowie dem Kleingartenentwicklungsplan abgestimmt“, sagte Senatsbaudirektorin Lüscher. Damit sei er „bereits jetzt ein langfristiges Arbeitsinstrument für alle, die Wohnen in unserer Stadt für alle Menschen auch weiterhin zu annehmbaren Bedingungen ermöglichen möchten.“