Eines der großen Probleme des rot-rot-grünen Senats ist seine schlechte Außenwirkung – ungelöste Probleme, aufgeschobene Entscheidungen, Streit unter den Senatoren. Aktuellster Fall: Der Zwist um das ehemalige Gelände der Knorr-Bremse in Marzahn-Hellersdorf.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) möchte auf dem Gelände Wohnungen bauen. Doch das will die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop verhindern.

Lompscher dafür, Pop dagegen

Zurzeit werde das Areal nur „sehr sparsam“ genutzt, sagte Lompscher am Mittwoch. 700 bis 1200 Wohnungen könnten dort entstehen. Sie sollen vom Privat-Investor Laborgh errichtet und danach von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge übernommen werden. Knorr brauche das Areal nicht mehr, deswegen seien die Flächen verkauft worden.

Wirtschaftssenatorin Pop lehnt Wohnungsbau dort jedoch ab. „Gerade in einer wachsenden Stadt muss es Platz für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen geben“, so Pop. „Es handelt sich um ein zusammenhängendes Gebiet für produzierendes Gewerbe“, sagte sie. Und das will sie nicht aufgeben.

Weil es bisher keine Einigung gibt, soll der Streit nun in der nächsten Senatssitzung am 17. Juli unter Moderation des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) entschieden werden. Dies ist Teil eines im Februar beschlossenen Verfahrens zum Umgang mit strittigen Fällen im Wohnungsneubau.

Zwei Monate Zeit, um den Konflikt zu lösen

Das Verfahren sieht vor, dass die Wohnungsbauleitstelle, die in der Stadtentwicklungsverwaltung angesiedelt ist, erster Ansprechpartner bei Problemen im Neubau ist. Kann die Leitstelle die Probleme nicht innerhalb von zwei Monaten lösen, kommt der Fall in den Steuerungsausschuss Wohnungsbau unter Leitung Lompschers.

Wenn der Streit auch dort nicht beigelegt werden kann, legt Lompscher dem Senat einen Vorschlag zur Entscheidung vor – wie nun im Fall der Wohnungen auf dem alten Knorr-Gelände. Lompscher sagte am Mittwoch, das Verfahren sei „ein gutes Instrument“, um die Probleme beim Neubau zu klären. Von 14 Fällen, die seit Februar an die Wohnungsbauleitstelle heran getragen wurden, seien 7 innerhalb der zweimonatigen Frist gelöst worden, berichtete Grit Schade, die Chefin der Leitstelle.

Fünf Fälle seien noch in der Bearbeitung, darunter der Streit um die Wohnungen auf dem ehemaligen Knorr-Gelände. Zwei Fälle seien abgelehnt worden, weil „keine entscheidungsreife Problematik“ vorgelegen habe.

Oftmals sind Nutzungskonflikte zu klären

Insgesamt wurde bei den positiv begleiteten Fällen der Weg für den Bau von rund 1500 Wohnungen frei gemacht – darunter 107 Wohnungen in der Mühlenstraße in Pankow, rund 250 Wohnungen in der Staakener Feldstraße und 316 Wohnungen am Schöneberger Sachsendamm. 

Oftmals seien Nutzungskonflikte zu klären, sagte Lompscher. Es gehe aber auch um Genehmigungen für Verkehrserschließungen. Zu den fünf noch nicht entschiedenen Projekten gehört der geplante Bau eines Wohnhochhauses an der Köpenicker Straße in Mitte mit 78 Wohnungen, ein Projekt am Lichterfelder Ring mit bis zu 340 Wohnungen, ein Vorhaben an der Lehderstraße in Pankow mit 85 Wohnungen und eines an der Sodener Straße in Wilmersdorf mit 100 Wohnungen. Und natürlich das Knorr-Gelände, um das Lompscher mit Pop ringt.

Streit auch an anderer Stelle

Es ist nicht der einzige Streit, den die Stadtentwicklungssenatorin gerade austrägt. Sie spart auch nicht mit Kritik an den Bezirken. Denn obwohl die Bauverwaltung mit den Bezirken Vereinbarungen über den Wohnungsbau geschlossen habe, „kommen einzelne Projekte nicht voran“, sagte die Senatorin.

Demnach dauern in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg Vorhaben sehr lange. Lichtenberg sei „ein neues Problem“. Zulegen beim Neubau könnten noch Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf. In Steglitz-Zehlendorf gehe es oft darum, dass die Neubauten ortsangepasst sein sollen. Das sei zwar richtig, sagte Lompscher, „aber wir können nicht mit städtischen Gesellschaften in dörflichen Strukturen bauen“.