Die Debatte ist eröffnet. Weil es mittlerweile sogar für Menschen mit mittleren Einkommen immer schwieriger wird, preiswerte Wohnungen zu finden, will Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Wohnungsbauförderung auf diesen Personenkreis ausdehnen.

Ihr Ziel: Neben den bisherigen Sozialwohnungen, die für durchschnittlich 6,50 Euro je Quadratmeter (kalt) angeboten werden, sollen für die Mittelschicht Wohnungen für 8 Euro je Quadratmeter errichtet werden.

Ihre ursprünglich gemachte Angabe, wonach sich die Miete auf 7,50 Euro je Quadratmeter belaufen soll, korrigierte Lompscher damit am Montag. Lompschers Sprecherin Katrin Dietl erklärte die Korrektur damit, dass „an dem Entwurf immer noch gearbeitet“ werde.

Das Echo auf Lompschers Pläne ließ nicht lange auf sich warten. Mietervertreter lehnen die Idee zur Förderung der Mittelschicht zwar nicht grundsätzlich ab, machen aber Vorbehalte geltend „Ein solcher Sektor wäre nur dann sinnvoll, wenn er nicht auf Kosten der bisher geplanten 5000 Sozialwohnungen gebaut würde“, sagte Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid. „Es müsste um eine zusätzliche Förderung gehen und nicht um die verstärkte Konkurrenz um die knappen finanziellen Ressourcen“, so Taheri.

Der Mieterverein warnt

Ähnlich äußerte sich der Berliner Mieterverein (BMV). „Es ist richtig, dass die Wohnungsmarktprobleme auch bei Haushalten mit mittlerem Einkommen angekommen sind“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Es sollten aber nicht mehr als 15 bis 20 Prozent der geförderten Objekte mit einer Einstiegsmiete von 7,50 Euro je Quadratmeter angeboten werden.

Bei der Mittelschichtförderung müsse die „Kirche im Dorf“ bleiben, sagte Wild, denn der Großteil der zirka 80.000 Vermietungen pro Jahr in Berlin finde im nicht geförderten und privaten Bereich statt. Grund für die Bedenken der Mietervertreter: Die Mittel für den geförderten Wohnungsbau sind begrenzt.

Je mehr Geld in die Förderung von Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen fließt, umso weniger wird am Ende für Geringverdiener zur Verfügung stehen. Es sei denn, es fließen zusätzliche Mittel. Der Landesverband Berlin/Brandenburg der freien Wohnungsunternehmen (BFW) äußerte sich zurückhaltend zu Lompschers Vorstoß. Es dürfe nicht im Gegenzug die bisherige einkommensorientierte Förderung wegfallen, sagte BFW-Geschäftsführerin Susanne Klabe. „Sonst wäre es ein Rückschritt.“

Lompschers Idee hätte zur Folge, dass die Zahl der Haushalte, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, stark steigen würde. Zurzeit haben laut Investitionsbank Berlin (IBB) rund 50 Prozent der Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Künftig wären es etwa zwei Drittel.

Die Einkommensgrenzen sollen erhöht werden

Eine Sozialwohnung für eine durchschnittliche Miete von 6,50 Euro je Quadratmeter dürfen bisher Haushalte anmieten, deren Einkommen 40 Prozent über der Einkommensgrenze des Bundes für Sozialwohnungen liegt. Die geförderten Wohnungen für die Mittelschicht sollen künftig für Haushalte angeboten werden, deren Einkommen 80 Prozent über der Einkommensgrenze des Bundes liegt.

Lompscher will mit der neuen Wohnungsbauförderung zugleich mehr Private für den Bau von Sozialwohnungen gewinnen. Für diese sind die Konditionen bisher eher uninteressant. Sozialwohnungen werden deswegen überwiegend von den landeseigenen Unternehmen errichtet.

Das Problem: Die angepeilte Zahl von 5000 Sozialwohnungen pro Jahr, die bis 2021 erreicht werden soll, ist ohne Unterstützung der Privaten schwer zu erreichen. Die Planungen für die landeseigenen Unternehmen gehen bisher lediglich vom Bau von 3000 Sozialwohnungen pro Jahr aus.

Bei der CDU stoßen die Überlegungen Lompschers zur Beteiligung der Privaten auf Unterstützung. „Es ist an der Zeit, dass der Senat – und insbesondere die für den Wohnungsbau zuständige Senatorin, die bisher wenig mit Wohnungsneubau glänzen konnte – sich auch auf die Aktivitäten privater Bauunternehmen konzentriert“, sagte der CDU-Bauexperte Christian Gräff.